Mexiko-Stadt. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) hat gemeinsam mit Kabinettsmitgliedern US-Außenminister Anthony Blinken, Heimatschutzberaterin Elizabeth Sherwood-Randall sowie den Minister für Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, empfangen. Hauptthema war die steigende Zahl der Migrant:innen.
Erst an Heiligabend hatte sich an der Südgrenze Mexikos zu Guatemala die in diesem Jahr größte Karawane von Migrant:innen auf den Weg gemacht. Medien zählten rund 10.000 Geflüchtete, vorwiegend aus Ländern Zentralamerikas, Haiti und Kolumbien. Sie marschieren unter dem Motto "Exodus der Armut" Richtung Norden und forderten die mexikanische Regierung auf, ihnen Papiere für die Durchreise in die USA auszustellen. Dies ist bislang allerdings nicht geschehen ‒ im Gegenteil, Geflüchtete aus der Karawane berichteten gegenüber Medien davon, dass Personen von den Einwanderungsbehörden bereits verhaftet oder abgeschoben worden sein sollen.
"Es gibt viel Angst davor, inhaftiert zu werden, deshalb bleiben einige von uns hier in der Nähe des Aktivisten Luis García Villagrán und verlassen das Gebiet nicht, sie verhaften uns und schieben uns ab“, berichtete der Salvadorianer Adonay Martínez der Nachrichtenagentur EFE. García Villagrán vom Zentrum für Menschenwürde koordiniert die Karawane.
Zu Karawanen tun sich Gruppen von Migrant:innen zusammen, um politische Forderungen wie die nach Transitpapieren zu erheben. Zudem ist die Reise durch Mexiko auf diese Weise sicherer. Einzelne Geflüchtete befinden sich immer in Gefahr, durch die organisierte Kriminalität verschleppt zu werden, und sind Gewalt und Korruption ausgesetzt. In der Vergangenheit haben sich die Karawanen auf dem Weg nach Norden jedoch aufgeteilt, so dass unsicher war, wie viele der Migrant:innen schließlich die Grenze zu den USA erreichten.
Amlo versuchte das Problem bereits kleinzureden, indem er erklärte, die Zahl der Teilnehmenden sei auf rund 1.500 Personen geschrumpft ‒ eine Behauptung, die von Aktivist:innen dementiert wurde.
Klar ist, dass die USA erwarten, dass Mexiko einwandernde Personen bereits an der Südgrenze aufhält. Allerdings wurden von der Zusammenkunft zwischen Amlo, Blinken, Sherwood-Randall und Mayorkas nur wenige Details bekannt. Außenministerin Alicia Bárcena sprach in einem kurzen Statement von einem "exzellenten" Treffen, bei dem die Bedeutung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und die Ursachen der Migration wie Armut, Ungleichheit, Gewalt und Familienzusammenführung, erörtert worden seien.
Mexikos Präsident hatte im Vorfeld mehr finanzielle Hilfen für die Länder angemahnt, aus denen die Menschen auswandern: "Sie brauchen mehr Unterstützung. Das ist es, was der US-Kongress, bei allem Respekt, vorschlagen sollte, wie beispielsweise die Bewilligung von Mitteln für die Zusammenarbeit und die Unterstützung der armen Menschen in Lateinamerika und der Karibik, anstatt Barrieren und Stacheldrahtzäune am Fluss zu errichten oder über den Bau von Mauern nachzudenken“, sagte er in seiner morgendlichen Pressekonferenz.
Als Problem sieht er dabei die anstehenden Wahlen im Nachbarland an. "Das Thema Einwanderung wird zum Wahlkampfthema", warnte er. US-Präsident Joe Biden wird in der Migrationspolitik von republikanischen Politikern unter Druck gesetzt. So hat der texanische Kongress unter dem ultrarechten Gouverneur Greg Abbott im November ein Gesetz erlassen, das die illegale Einreise zu einem Staatsverbrechen macht. Bei wiederholtem Verstoß könnten Migrant:innen damit bis zu 20 Jahre inhaftiert werden.