Havanna. Kubas Regierung hat die zum 1. Februar geplante Einführung neuer Treibstoffpreise verschoben. Verbunden damit bleiben auch die Preise für den öffentlichen und von Privatunternehmen betriebenen Personenverkehr unverändert, sei es im Bus-, Bahn-, Flug- oder Schiffsverkehr.
Wie die stellvertretende Wirtschaftsministerin Mildrey Granadillo am Mittwoch gegenüber dem kubanischen Fernsehen erklärte, sei die Ursache ein "Cybersicherheitsvorfall durch einen ausländischen Virus in den Systemen für den Treibstoffverkauf". Die Maßnahme würde umgesetzt, "wenn die Bedingungen dafür hergestellt sind", so Granadillo. Bis dahin werde der Verkauf von Kraftstoff an den Tankstellen zu den bisherigen Preisen fortgesetzt.
Der Direktor für Personenverkehr im Verkehrsministerium, Ingenieur Luis Ladrón de Guevara, teilte mit, dass auch die Einführung der mit den nichtstaatlichen Betreibern vereinbarten Tarife bis auf Weiteres verschoben wird, was bedeutet, dass keine Erhöhungen vorgenommen werden können.
Der Ökonom Pedro Monreal stellt die These auf, dass mit den neuen Kraftstoffpreisen angesichts der bevorstehenden Einführung eines neuen Wechselkurses inflationäre Sekundäreffekte zu Tage treten würden, die mit einer Verschiebung der Maßnahme vermieden werden sollen.
Die Nationalversammlung hat im Dezember ein "makroökonomisches Stabilisierungsprogramm" beschlossen, mit dem drei Jahre nach der Währungsreform Verzerrungen beseitigt und die kriselnde Wirtschaft des sozialistischen Landes angekurbelt werden soll. Ein zentrales Element ist die Anhebung der Treibstoffpreise um rund 500 Prozent, von 30 Pesos auf 156 Pesos im Falle von Superbenzin. Gemessen am informellen Wechselkurs läge der Liter dann statt bei zehn bei rund 50 Eurocent. An Touristen mit Mietwagen sollte ab dem Stichtag Benzin nur noch gegen Devisen zum Preis von 1,30 US-Dollar bzw. zum Äquivalent in anderen Währung verkauft werden.
Neben der Anpassung der Treibstoffpreise umfasst das Programm auch Gehaltssteigerungen für den Bildungs- und Gesundheitssektor, neue Einfuhrzölle für Tabak und Alkohol und niedrigere Zölle für die Einfuhr von Rohstoffen, die Abschaffung von Subventionen für Fernbusse, Züge und Inlandsflüge sowie eine 25-prozentige Erhöhung der Strompreise für Vielverbraucher ab 500 kWh pro Monat. Darüber hinaus sollen erstmals seit Jahrzehnten größere Änderungen am staatlichen Bezugsheft "Libreta" erfolgen, dessen Inhalte nur noch für vulnerable Gruppen stark vergünstigt abgegeben sollen um "Personen, statt Produkte zu subventionieren".
Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte am Montag auf der Sitzung des Ministerrats den Start einer Volksaussprache zu den anstehenden Reformen und gesellschaftlichen Fehlentwicklungen wie Korruption an. Ein Umbau der staatlichen Institutionen stehe bevor, mit dem die Regierungsarbeit effizienter werden solle.
Darüber hinaus soll demnächst ein neuer Mechanismus der Devisenzuteilung für Unternehmen Einzug halten, "der eine Redimensionierung des Währungsmarkts beinhaltet". Premierminister Marrero kündigte in diesem Zusammenhang die Einführung eines "ökonomisch begründeten und stabilen" Wechselkurses an.
"Das größere Risiko bestünde darin, nichts zu verändern und keine Transformationen durchzuführen. Alles was wir verändern werden, geht in Richtung eines größeren Wohlstands für unser Volk", so Díaz-Canel.