San José del Guaviare/Bogotá. Vom dritten bis zum zehnten März hat in Kolumbien die vierte Etappe der Verhandlungen zwischen der Regierung von Gustavo Petro und der Guerillaorganisation Farc-EP Estado Mayor Central (EMC) stattgefunden.
Diese Organisation hat ihren Ursprung in der ehemaligen Guerilla Farc-EP, hat sich aber nicht an den Friedensverhandlungen beteiligt und den bewaffneten Kampf fortgesetzt. Nach Presseinformationen soll sie über etwa 3.500 Kämpfer verfügen und Einfluss in 173 Landkreisen in 22 Departamentos haben.
Mehrere internationale Delegationen waren in San José del Guaviare am vierten Verhandlungstisch vertreten. Unter ihnen der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der UNO in Kolumbien, eine Expertengruppe der Organisation Amerikanischer Staaten zur Unterstützung des Friedensprozesses, sowie die Bischofskonferenz von Kolumbien und Vertreter des Weltkirchenrates. Auch eine Reihe von "Garantiestaaten" haben Teilnehmer geschickt: Norwegen, Schweiz, Venezuela und Irland.
Beide Parteien zeigten sich mit den Ergebnissen zufrieden. Man tauschte "thematische Achsen" als Richtlinien für den gemeinsamen Arbeitsprozess untereinander aus. Vorläufig wurden sieben verbindliche Dokumente für das weitere Vorgehen verabschiedet. Das Ganze soll in eine gemeinsame Agenda münden, an der die Konfliktparteien zusammenarbeiten werden.
Da die starken wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb Kolumbiens nach wie vor bestehen, gelten die Entwicklungen der Regionen als Grundlage für die Befriedung. Diese Ziele werden im Abschlussdokument auch als "territoriale Umgestaltung" bezeichnet, wobei man die Anforderungen der Globalisierung und des Weltmarkts berücksichtigen will. Ein unverzichtbares Instrument dieser Transformationen sei die Dezentralisierung der Verwaltung beziehungsweise des Staatsapparates – gleichwohl der Versuch, das Machtvakuum in den abgelegenen Provinzen endlich zu beseitigen.
Die links-demokratische Ausrichtung der Petro-Regierung machte es möglich, ein gewichtiges strukturelles Element in das Konzept der Dezentralisierung einzufügen: die direkte Beteiligung der Bürger an der Entwicklung ihrer Regionen. Die Veränderungsvorschläge derjenigen, um deren Lebensraum es geht, sollen erfragt, diskutiert, ausgewertet und möglichst verwirklicht werden.
Zur Vermeidung von Zwischenfällen und bewaffneten Auseinandersetzungen vereinbarten der Generalstab der Guerillaorganisation und die staatlichen Streitkräfte ein Kommunikationsprotokoll. Ein gesicherter Austausch zwischen beiden Seiten während des vorübergehenden bilateralen Waffenstillstands soll ein neuerliches Blutvergießen verhindern. In der Vergangenheit beschuldigte sich beide Konfliktparteien gegenseitig, die Waffenruhe nicht einzuhalten.
Allerdings hat die Regierung den Waffenstillstand in den Departamentos Cauca, Nariño und Valle del Cauca jüngst ausgesetzt. Ab dem 20. März sind Polizei- und Militäraktionen gegen die Organisation in der Region wieder aufgenommen worden. Hintergrund ist ein bewaffneter Zwischenfall, bei dem die Indigene Bürgermeisterin Carmelina Yule durch Schüsse verletzt wurde und am folgenden Tag verstarb. Drei weitere Personen wurden verletzt. Bei dem Vorfall im Landkreis Toribio sollen EMC-Mitglieder versucht haben, einen Jugendlichen zwangsweise zu rekrutieren. Als Gemeindemitglieder dies verhindern wollten, hätten die Guerilleros "wahllos" in die Menge geschossen.
Nach Angaben Indigener Organisationen hat es in der Nacht auf den 18. März einen "bewaffneten Angriff" auf die Karawane gegeben haben, die den Leichnam transportierte. Auch hierfür sollen Mitglieder der EMC "Front Dagoberto Ramos" verantwortlich sein.
Auch die paramilitärische Gewalt ist unverändert hoch. Die Menschenrechtsorganisation Indepaz veröffentlichte die Daten von 20 in Kolumbien seit Beginn des Jahres ermordeten gewählten Gemeindevertretern und Menschenrechtsaktivisten sowie die von fünf getöteten Ex-Guerilleros.
Von den 7.000 Farc-Mitgliedern, die 2016 die Waffen niederlegten, wurden bis heute 420 ermordet. Seit dem gleichen Jahr starben bis heute 1.314 Gemeindevertreter und Friedensaktivisten durch die Gewalt von anonymen Todeskommandos und/oder staatlichen Polizei- und Militäreinheiten.