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Kuba beteiligt sich an der Klage Südafrikas gegen Israel

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Kuabs Präsident Miguel Díaz Canel und Ministerpräsident Manuel Marrero Cruz während des Solidaritätsaktes mit Palästina auf der Antiimperialistischen Tribüne in Havanna im März
Kuabs Präsident Miguel Díaz Canel und Ministerpräsident Manuel Marrero Cruz während des Solidaritätsaktes mit Palästina auf der Antiimperialistischen Tribüne in Havanna im März

Havanna. Die kubanische Regierung hat mitgeteilt, dass das Land sich der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) anschließt.

Kuba werde von seinem Recht Gebrauch machen, als Drittstaat seine Interpretation der Normen der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes darzulegen, "die Israel mit seinen Aktionen im illegal besetzten palästinensischen Gebiet des Gazastreifens eklatant verletzt hat", so das Außenministerium (Minrex) in einem Kommuniqué.

In Übereinstimmung mit der Verpflichtung, "die legitimen internationalen Bemühungen zur Beendigung des Völkermordes am palästinensischen Volk zu unterstützen und so viel wie möglich dazu beizutragen", habe die Regierung Kubas beschlossen, dem von der Republik Südafrika gegen den Staat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof eingeleiteten Streitverfahren beizutreten.

Das Kommuniqué weist darauf hin, dass das Hauptziel der vor dem wichtigsten Rechtsorgan der Vereinten Nationen eingereichten Klage darin bestehe, "den Völkermord am palästinensischen Volk zu stoppen, der auf die unverhältnismäßige und wahllose Gewaltanwendung Israels zurückzuführen ist".

Israel ignoriere "völlig ungestraft und geschützt durch die Komplizenschaft der US-Regierung seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht gemäß der Vierten Genfer Konvention", betont das Außenministerium.

Weiter heißt es, dass "Völkermord, Apartheid, Zwangsvertreibung und kollektive Bestrafung in der heutigen Welt keinen Platz haben und von der internationalen Gemeinschaft nicht toleriert werden können". Mehr als 37.000 Menschen seien im Gaza-Streifen von israelischen Streitkräften getötet worden.

Gerechtigkeit und die Achtung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts müssten durchgesetzt werden, so das Minrex abschließend.

Das palästinensische Außenministerium begrüßte die Entscheidung der kubanischen Regierung. Sie bringe Kubas starkes Engagement für Gerechtigkeit und die Herrschaft des internationalen Rechts zum Ausdruck und "bekräftigt die tiefe historische Solidarität und Freundschaft zwischen den beiden Ländern".

Das Ministerium rief alle Vertragsstaaten der Konvention über die Verhinderung und Bestrafung des Völkermordes auf, sich den Verfahren vor dem UN-Tribunal anzuschließen und aktiv daran teilzunehmen. "Es ist notwendig, den andauernden Völkermord am palästinensischen Volk zu beenden und die Straflosigkeit Israels zu bekämpfen. Diese Verantwortung müssen wir im Interesse der Menschheit gemeinsam übernehmen", heißt es in der Stellungnahme.