Cajamarca. Die Justizbehörde von Cajamarca hat die Klage gegen das Ministerium für Energie und Bergbau (Minem) und das transnationale US-Unternehmen Minera Yanacocha für begründet erklärt. Das historische Urteil betrifft das größte südamerikanische Goldabbau-Projekt Conga, dessen Betreibergesellschaft zum Newmont-Konzern gehört.
Das Urteil erkennt die Bedrohung an, die das Projekt für das verfassungsmäßige Recht der Bevölkerung von Cajamarca auf ein Leben in einer angemessenen und ausgewogenen Umwelt darstellt, wie es in Artikel 2.22 der politischen Verfassung Perus definiert ist. Es erklärt die 2010 vom Minem genehmigte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für ungültig. Das Unternehmen Yanacocha muss alle Handlungen einstellen, die eine Verletzung der Umweltrechte bedeuten, und sicherstellen, dass die industriellen Aktivitäten, die Lebensqualität und das Wohlergehen der lokalen Gemeinschaften nicht beeinträchtigen.
In der Urteilsbegründung heißt es, dass das Unternehmen nicht nachweisen konnte, dass die in der UVP vorgesehenen Maßnahmen die zu erwartenden Umweltschäden abmildern könnten. Es wird davor gewarnt, dass die Tätigkeiten des Bergbauunternehmens eine direkte Bedrohung für das Recht auf eine angemessene und ausgewogene Umwelt darstellen könnten. Darüber hinaus beanstandet das Urteil, dass das Ministerium für Energie und Bergbau im Jahr 2010 bei seinen Entscheidungen die potenziell langfristigen Risiken für die Region nicht berücksichtigt hat.
In den technischen Berichten, die in der Klage hinzugezogen wurden, wird davor gewarnt, dass das Conga-Projekt Quellgebiete beeinträchtigt, die fünf Mikro-Wassereinzugsgebiete versorgen, was ein erhebliches Risiko für die Fauna, Flora und die umliegenden Gemeinden darstellt.
Die Auseinandersetzungen um den Goldabbau an dieser Stelle zieht sich schon lange hin. Yanacocha erhielt 2010, zur Zeit des neoliberalen Präsidenten Alan García, für das Conga-Projekt vom Minem die Genehmigung zum Beginn seiner Bergbauaktivitäten.
Die Genehmigung mit der unzulänglichen UVP rief jedoch aufgrund der möglichen Auswirkungen auf die Wasserressourcen starken Widerstand bei den örtlichen Gemeinden hervor, was zu einer Reihe von Protesten führte, die das Projekt 2012 zum Stillstand brachten. In den Jahren 2011 und 2012, während der Regierungszeit des nachfolgenden Präsidenten Ollanta Humala, gab es in der Provinz Cajamarca polizeiliche Repressionen gegen die Demonstrationen mit mehreren gewalttätigen Zwischenfällen, bei denen fünf Menschen ums Leben kamen.
Seitdem lag das Conga-Projekt trotz einer geplanten Investition von mehr als 4,8 Milliarden Dollar auf Eis.
Der Newmont-Yanacocha-Konzern seinerseits hatte die Vorwürfe immer zurückgewiesen, da das Conga-Projekt keine irreversiblen Schäden an den Wasserressourcen der Region verursachen würde. Der Konzern argumentierte, dass die in der UVP vorgesehenen Abhilfemaßnahmen ausreichen würden, um die Umweltauswirkungen zu kontrollieren.
Die Amparo-Klage wurde 2012 von dem Politiker und ehemaligen katholischen Priester Marco Antonio Arana Zegarra eingereicht. Er hatte seine Klage auf den potenziellen Verlust wichtiger Ökosysteme für Cajamarca gestützt, auf die Gefährdung von Lagunen und Quellen, die Teil wichtiger Wassereinzugsgebiete sind.
Marco Arana erhielt im Jahr 2010 den Aachener Friedenspreis für seinen jahrzehntelangen kompromisslosen, friedlichen Einsatz gegen Goldabbau und für die Rechte der indigenen Bevölkerung in Peru, die durch den ökologisch ruinösen Tagebergbau ihre Lebensgrundlagen verliert.
Die ehemalige Präsidentin des peruanischen Ministerrats, Mirtha Vásquez, äußerte sich zufrieden über das jüngste Urteil. Nach über zwölf Jahren des Kampfes sei es damit der Bevölkerung von Cajamarca gelungen, den Schutz ihres Wassers und ihrer Umwelt in der Region zu sichern. Die Entscheidung sei eine wichtige Entwicklung im Kampf der Gemeinden von Cajamarca für den Umweltschutz und habe weitreichende Bedeutung. Dadurch werde das verfassungsmäßige Recht auf eine gesunde Umwelt auch für künftige Generationen anerkannt.