Brasília. Die Landlosenbewegung in Brasilien (MST) hat Gespräche mit Ministern der Regierung und mit Präsident Luiz Inácio Lula da Silva geführt, um ihre Agraragenda voranzubringen. Über die Ankündigungen hinaus müssten konkrete Fortschritte bei der Umsetzung gemacht werden, fordert die MST.
Den Delegierten der Bewegung zufolge gibt es einen Nachholbedarf bei Forderungen, die von den letzten Regierungen aufgeschoben wurden. Angefangen bei der Notwendigkeit eines Haushalts und Investitionen in die kleinbäuerliche Agrarindustrie bis hin zur Lösung von Agrarkonflikten und der Unterstützung von Familien, die seit Jahrzehnten auf die Legalisierung ihrer Ansiedlungen warten.
Die MST schätzt, dass etwa 100.000 Familien auf eine endgültige Lösung warten und beklagt die Lähmung der Regierung Lula in Bezug auf die Umsetzung der Agrarreform.
"Es ist ein sehr schwieriges Szenario, weil wir seit anderthalb Jahren an der Regierung sind, seit anderthalb Jahren nicht eine einzige Familie legal angesiedelt wurde und seit anderthalb Jahren kein einziger Landtitel vergeben wurde. Das ist sehr ernst", sagt Sílvio Netto von der Nationalen Leitung der Bewegung.
Im Dialog mit der Regierung setzt sich die MST für die sofortige Formalisierung der Besiedlung von sogenannten "symbolischen Gebieten" ein, sei es wegen ihrer Geschichte des Kampfes und des Widerstands oder wegen ihrer Kapazitäten zur Erzeugung gesunder Lebensmittel.
Ceres Hadich, die die MST-Führung in Brasília vertritt, sieht indes Raum für Fortschritte: "Wir gehen davon aus, dass wir bei der Lösung dieses Problems, das bereits sehr umfangreich ist und sich für die Familien, die auf die Legalisierung der Agrarreformgebiete warten, seit langem hinzieht, erhebliche Fortschritte erzielen können."
Hadich erklärt, dass die Legalisierung der Ländereien nicht nur das Recht auf Landnutzung garantiere und Konflikte verhindere, sondern den Gemeinschaften auch die Möglichkeit gebe, sich zu entwickeln, ihre Kapazitäten für die Erzeugung und Verarbeitung gesunder Lebensmittel zu erweitern und Zugang zu Rechten zu erhalten, die ihnen derzeit verweigert werden.
"Die meisten dieser Gebiete haben keine richtige Straße, sie haben keinen richtigen Produktionsfluss, es gibt keinen Anreiz, die Lebensmittel zu verarbeiten und zu industrialisieren. Daher ist es sehr schwierig, dieser Produktion einen Mehrwert zu verleihen. Der Zugang zu anderen Rechten wie Freizeit, Bildung und Kultur wird eingeschränkt, weil diese Gemeinschaften nicht legalisiert sind", führt sie aus.
"Es gibt ganze Gemeinschaften, Menschen, Familien, Kinder und Jugendliche, die auf diese Legalisierung warten. Diese Nicht-Regularisierung negiert mehrere Grundrechte, nicht nur was die direkte öffentliche Politik der Investitionskredite angeht, sondern die Entwicklung der Gemeinschaft selbst", berichtet Hadich.
Ein emblematischer Fall von Grundstücken, die seit Jahrzehnten auf ihre Legalisierung warten, ist das Lager Terra Prometida in der Stadt Felisburgo im Landesinneren von Minas Gerais. Die Gemeinschaft wurde in Brasilien weithin bekannt, nachdem im Jahr 2004 fünf landlose Landarbeiter auf Geheiß des Großgrundbesitzers Adriano Chafik ermordet und dutzende Weitere verletzt wurden. Zwei Jahrzehnte später warten dieselben Arbeiter, die sich gegen das Verbrechen gewehrt haben, immer noch auf eine endgültige Lösung.
"Zwanzig Jahre sind vergangen, und wir haben keinen Zweifel daran, dass die Straflosigkeit auf dem Lande anhält, denn die Strafe, die dieser Großbauer sofort zu zahlen hätte, wäre die Enteignung und der Totalverlust der Fazenda. Und das zieht sich nun schon seit 20 Jahren in Rechtsstreitigkeiten hin." Aufgrund der Verzögerungen durch die verschiedenen Regierungen "befinden wir uns immer noch im Lager Terra Prometida, in der ehemaligen Fazenda Nova Alegria", sagt Sílvio Netto von der MST in Minas Gerais. Für ihn ist die Legalisierung weniger eine Belohnung für die Landarbeiter, die sich zwei Jahrzehnte lang um das Land gekümmert haben, als vielmehr eine Art Garantie dafür, dass das Massaker nicht ungestraft bleibt.
"Es ist eine Schande für Brasilien. Es ist eine Schande für das ländliche Gebiet, es ist eine Schande für jede Regierung, die sich dem Kampf und dem Leben ihres Volkes verpflichtet fühlt, dass große Ländereien immer noch in den Händen dieses Mörders sind", betont er.
Die MST hofft, dass die Regierung in den nächsten Tagen einen Plan für die Legalisierung dieser vorrangigen Gebiete bekanntgeben wird, zusätzlich zu den anderen neueren Ansiedlungen, die ebenfalls darum kämpfen.
Brasil de Fato hat sich an das Ministerium für landwirtschaftliche Entwicklung und das Nationale Institut für Kolonisierung und Agrarreform gewandt, um Informationen über den Legalisierungsprozess der Ansiedlungen zu erhalten, aber bisher keine Antwort erhalten.