Brasília. Nach monatelangem Streit zwischen X-Besitzer Elon Musk und dem Obersten Gerichtshof (STF) scheint sich der Milliardär dem brasilianischen Gesetz zu beugen. Tech-Unternehmer Musk hat für das Soziale Netzwerk eine offizielle Vertreterin in Brasilien ernannt und leitete erste Schritte ein, damit die Plattform nach der Suspendierung wieder in Betrieb genommen werden kann.
Daraufhin setzte der STF X eine Frist von fünf Tagen, um zusätzliche Geschäftsunterlagen bei der Handelskammer vorzulegen. Aus einem Gerichtsbeschluss geht hervor, dass die Dokumente nicht nur die Anwältin Rachel Vila Nova Conceição als neue rechtliche Vertreterin im Land bestätigen, sondern auch die Befolgung der Gerichtsanordnung garantieren müssen.
Für STF-Richter Alexandre de Moraes reichte die bloße Ernennung der Vertreterin nicht aus. Er stellte klar, dass die Aufforderung zur Wiederaufnahme des Dienstes "nicht ordnungsgemäß erfüllt" sei.
Das Anwaltsteam von X kündigte nun an, alle vom Gericht auferlegten Maßnahmen zu ergreifen. Gemeint sind damit auch die Sperrung von Konten, die mit der Verbreitung von Desinformation in Verbindung stehen, sowie die Zahlung von Geldstrafen.
Der STF verhängte zuvor eine Geldstrafe von mindestens fünf Millionen Reais (circa 913.000 US-Dollar) pro Tag, nachdem X die von Moraes angeordnete Sperrung gesetzeswidrig umgangen hatte. Trotz Suspendierung ließ ein technisches Manöver die Plattform in Brasilien zugänglich.
Hintergrund der Aussetzung von X im lateinamerikanischen Land war die Anordnung Moraes, innerhalb von 24 Stunden eine:n Rechtsvertreter:in des Unternehmens in Brasilien zu benennen und Nachrichten mit Falschinformationen und antidemokratischen Inhalten zu löschen. Die Entscheidung wurde von der ersten Kammer des Gerichtshofs bestätigt. Musk ließ die Frist allerdings verstreichen (amerika21 berichtete).
Bis Mitte August hatte X zwar eine:n offizielle:n Vertreter:in in Brasilien, jedoch beschloss der südafrikanische Milliardär, seine brasilianischen Büros zu schließen und die Mitarbeiter:innen zu entlassen. So folgte Ende August der Beschluss des Richters Moraes, X zu blockieren, weil es den gerichtlichen Anordnungen zur Entfernung von Desinformation und der Ernennung einer amtlichen Vertretung nicht nachgekommen war.
Bereits seit Monaten eskalierte der Streit zwischen STF-Richter und Musk. Von Anfang an verurteile Moraes die auflehnende und demokratiegefährdende Haltung von X, nicht gegen die Verbreitung von Hassreden und Falschinformationen zum brasilianischen Wahlprozess vorzugehen – trotzt gerichtlicher Anordnung. Musk wiederum prangerte die Suspendierung von X als Zensur an und beschuldigte Moraes, ein "böser Diktator" zu sein.
Die Sperrung von X wurde von der Linken unter der Führung des Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva begrüßt. Von der rechten Opposition und dem ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro hingegen wurde die Maßnahme scharf kritisiert. Sowohl die Rechte als auch Musk selbst forderten die Amtsenthebung des Richters.
Das brasilianische Recht verlangt von ausländischen Unternehmen, eine:n gesetzliche:n Vertreter:in zu benennen, um im Land tätig sein zu können. Die Vertretung übernimmt somit die rechtlichen Verpflichtungen des Unternehmens vor Ort.