Caracas. Im Rahmen einer landesweiten Überprüfung öffentlicher Verwaltungsämter ist in Venezuela ein weiterer Bürgermeister der Opposition wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden.
Die Generalstaatsanwaltschaft gab die Verhaftung von Rafael Ramírez Colina, dem oppositionellen Bürgermeister von Maracaibo im westlichen Bundesstaat Zulia, wegen Verdachts der Korruption bekannt. Mit ihm wurden Betty Ramos, die Leiterin seines Büros, und David Barroso, Direktor für Bürgersicherheit, vergangene Woche festgenommen.
Damit ist seit Jahresbeginn bereits der achte Bürgermeisten aus den Reihen der Opposition festgenommen worden.
In einer Pressemitteilung erklärte der Generalstaatsanwalt, dass Ramírez und seine Mitarbeiter "nach Ermittlungen in Zusammenarbeit mit der Nationalen Anti-Korruptionspolizei wegen erheblicher Unregelmäßigkeiten vor Gericht gestellt werden".
Diese Maßnahmen seien Teil der "fortlaufenden Bemühungen, die öffentliche Verwaltung zur Verteidigung der Interessen der Nation zu ordnen". In diesem Jahr wurden bereits sieben Bürgermeister wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet. Zwei wurden freigelassen, aber die Ermittlungen gegen ihn laufen noch.
Ramírez ist Mitglied der Partei Primero Justicia. Diese fordert in einer Erklärung seine "sofortige Freilassung", da er angeblich "politisch verfolgt" werde.
Ein weiteres Mitglied von Ramírez' Team, Pedro Guanipa, wurde bereits am 26. September beim Grenzübertritt nach Kolumbien festgenommen.
Ramírez wurde 2021 ins Amt gewählt. Seine Verhaftung erfolgte nach einer Anzeige des Stadtratsmitglieds Jessy Gascón, in der 15 Unregelmäßigkeiten im Büro des Bürgermeisters angeführt wurden, darunter Unstimmigkeiten in den Finanzberichten für den Zeitraum 2022-2023.
Gascón, Mitglied der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), beschuldigt Ramírez der Veruntreuung von Geldern während des "Maracaibo-Halbmarathons 2024". Obwohl die Veranstaltung von etwa 35 Sponsoren finanziell unterstützt wurde, sind Berichten zufolge erhebliche Beträge dem Städtischen Institut für Sport und Freizeit (Imdeprec) in Rechnung gestellt worden.
Darüber habe er das elektronische System "Patria" manipuliert, über das die Regierung von Präsident Nicolás Maduro Sozialleistungen und Prämien ausbezahlt. Er soll zudem die Gehaltslisten aufgebläht haben, um nicht autorisierte Zahlungen an Funktionäre verschiedener Oppositionsparteien zu leisten.
Ramírez wird auch vorgeworfen, ohne Zustimmung des Gemeinderats Vereinbarungen mit den Vereinten Nationen und den ausländischen Ölkonzernen Chevron und Repsol über die Sanierung und Eröffnung von Sport- und medizinischen Zentren getroffen zu haben.
Er wird außerdem wegen des Erwerbs von Müllfahrzeugen von einem brasilianischen Unternehmen untersucht, das nicht über die erforderlichen Genehmigungen verfügt, um in Venezuela tätig zu sein.
Am Mittwoch beschuldigte Innenminister Diosdado Cabello rechte und ultrarechte Oppositionsparteien, in Maracaibo eingenommene Steuereinnahmen zur Finanzierung ihrer Aktivitäten zu missbrauchen.
Cabello sagte, bei dem laufenden Prüfungsverfahren hätten die Behörden "überwältigende" Beweise für Korruption aufgedeckt.
"Wo auch immer sie (die Oppositionellen) hingehen, stehlen sie auf schamlose Weise. Es ist ein Netzwerk von Komplizen, die diese Bürgermeisterämter als ihre Portokasse betrachten", sagte er. Er wies zudem darauf hin, dass Geständnisse von Inhaftierten weitere Oppositionelle in Verbindung mit Korruptionsfällen brächten.
2023 leitete die Regierung eine breit angelegte Anti-Korruptions-Operation ein, die auf eine Reform der öffentlichen Verwaltung, insbesondere innerhalb des staatlichen Ölkonzerns PDVSA, abzielt.
Die bisher bedeutendste Verhaftung war die von Ex-Ölminister Tareck El Aissami, der im April wegen Hochverrats, Veruntreuung öffentlicher Gelder, Einflussnahme und Geldwäsche angeklagt wurde. Er wurde beschuldigt, ein Korruptionsnetzwerk angeführt zu haben, das Milliarden von US-Dollar aus der Staatskasse abgezweigt hat.