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US-Politiker reagieren auf eine mögliche Schließung von US-Militärbasen in Honduras

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US-Senator Mike Lee bei seiner Weihnachtsansprache
US-Senator Mike Lee bei seiner Weihnachtsansprache

Washington/Tegucigalpa. "Sie wollen keine weitere US-Hilfe": Mit diesen Worten reagierte US-Senator Ted Cruz auf die mögliche Schließung von Militärstützpunkten, wenn es zu der von Donald Trump angedrohten Massenabschiebung von honduranischen Bürgern aus den USA kommt.

In ihrer Neujahrsansprache hatte Präsidentin Xiomara Castro erklärt, dass sie auf einen "konstruktiven und freundschaftlichen" Dialog mit der kommenden US-Regierung hoffe. Falls es jedoch zu einer Massenabschiebung honduranischer Migranten komme, wie Trump im Wahlkampf versprochen hatte, würde man dies als feindselige Handlung ansehen, erklärte Castro. Die jahrzehntelang ohne eine Bezahlung bestehenden Militärstützpunkte würden dann jegliche Existenzberechtigung verlieren (amerika21 berichtete).

Der Senator des Bundesstaates Texas, Ted Cruz, reagierte verärgert auf die Warnung der Präsidentin. Er erinnerte an die Hilfe, die während der Amtszeit von Joe Biden nach Honduras geschickt wurde, und versicherte, dass er dem Land helfen werde, wenn Castro das wolle. "Im Jahr 2023 schickte die Biden-Regierung 193 Millionen US-Dollar an Auslandshilfe nach Honduras. Im Jahr 2024 schickte Biden mindestens 120 Millionen Dollar", sagte Cruz.

Schon zuvor hatte Mike Lee, ein republikanischer US-Senator für Utah, auf X vorgeschlagen, dass die USA den Stützpunkt von Honduras nach Guatemala verlegen könnten, wenn er geschlossen wird. Lee wies darauf hin, dass das Nachbarland aufgeschlossener sei und sich für die Bekämpfung des Menschenhandels einsetze.

Außerdem forderte Lee Beschränkungen für Geldüberweisungen von Honduranern aus den USA. Er schlug ein Gesetz vor, bei dem die Absender ihren legalen Einwanderungsstatus nachweisen müssen, um Geld überweisen zu können.

Weiter erklärte der Senator: "Und wenn wir schon dabei sind, sollten wir Honduras und allen anderen Ländern, die unsere dringende Notwendigkeit der Abschiebung illegaler Einwanderer nicht unterstützen, die Hilfe streichen." Lee betonte, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit in Sicherheits- und Migrationsfragen sei.

Ohne Moos nix los

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Der honduranische Außenminister Enrique Reina reagierte auf seinem persönlichen X-Account: "Senator Lee. Der Betrieb und der Standort der Militärbasis Palmerola in Comayagua, die seit mehr als 40 Jahren ohne Kosten für die USA bestehen, ist eine Entscheidung, die vom Staat Honduras und der Regierung der USA gebilligt wurde." In der Nachricht, die von einem Screenshot der von Senator Lee verfassten Nachricht begleitet wurde, heißt es weiter, dass "Honduras seine ursprüngliche Position und seine Option für einen Dialog beibehält."

"Sollte es jedoch zu massiven und unnötigen Razzien und Abschiebungen von Migranten kommen, wären wir gezwungen, eine Änderung unserer Kooperationspolitik mit den USA in Betracht zu ziehen, insbesondere in Bezug auf die Militärbasis", schrieb Reina und zitierte dabei die Worte von Präsidentin Castro im nationalen Radio- und Fernsehsender.

Die US-Einheit Joint Task Force Bravo befindet sich auf dem Luftwaffenstützpunkt Soto Cano im Landkreis Comayagua (Palmerola) und ist dort seit 1982 im Einsatz. Sie besteht aus mehr als 500 US-Militärangehörigen und 500 honduranischen und US-amerikanischen Zivilisten. Ein Marinestützpunkt im Departamento Gracias a Dios wurde 2010 eröffnet. Offiziell steht die Basis unter Kontrolle der honduranischen Seestreitkräfte, die von Offizieren des United States Southern Command beraten werden.

Aus einem Bericht der New York Times von Juni 2012 ging hervor, dass drei neue US-Militärbasen in Honduras errichtet wurden, hauptsächlich um den Anti-Drogen-Kampf der honduranischen Armee und der US-Antidrogenbehörde DEA zu unterstützen (amerika21 berichtete).

In einem Gespräch mit El Heraldo sagte der ehemalige DEA-Agent Mike Vigil, dass der Kampf gegen den Drogenhandel stark geschwächt würde, wenn die US-Militärs aus Palmerola abgezogen würden.