Santiago. Die Regierung von Präsident Gabriel Boric in Chile hat ein Gesetz im Parlament eingebracht, das die Legalisierung eines Schwangerschaftsabbruchs bis zur 14. Woche ermöglichen soll.
Dies war eines der Wahlkampfversprechen von Boric vor vier Jahren und eine der großen Ankündigungen bei seiner Regierungserklärung vor dem Kongress vor etwa einem Jahr. In der nächsten Woche soll die Debatte im Parlament beginnen.
Die Regierungskoalition ist sich gleichzeitig darüber im Klaren, dass sie keine Mehrheit im Parlament besitzt und diese Initiative vor allem eine Diskussion bis zu den Präsidentschaftswahlen Ende dieses Jahres anstoßen soll. "Es ist kein Geheimnis, dass die derzeitige Zusammensetzung des Kongresses dafür nicht geeignet ist", sagte die Ministerin für Frauen und Geschlechtergerechtigkeit, Antonia Orellana, gegenüber El País.
Aktuell sind in Chile durch die Regelung von 2017 Schwangerschaftsabbrüche in nur drei Fällen legal: Bei Gefahr für das Leben der Mutter, bei einer lebensunfähigen Fehlbildung des Fötus und nach einer Vergewaltigung. Das Ganze gilt bis zur 12. Schwangerschaftswoche, bei unter 14-Jährigen bis zur 14. Woche.
Neben der Legalisierung von Abtreibungen sieht der Gesetzesentwurf eine soziale Beihilfe vor, damit die wirtschaftliche Situation der betroffenen Frau nicht über den Zugang zu Medikamenten oder einen operativen Eingriff entscheidet.
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Studien zum Thema zeigen auf, dass in dem südamerikanischen Land trotz der Kriminalisierung etwa 40.000 bis zu 170.000 Schwangerschaftsabbrüche im Jahr stattfinden. Diese illegalen Abtreibungen führen zu gesundheitlichen Risiken und resultierten in 20.000 Krankenhauseinweisungen im vergangenen Jahr.
Ministerin Orellana erklärte bei der Vorstellung des Gesetzes: "Keine Frau wird schwanger, um dann abzutreiben." Weiter sagte sie: "Frauen, die abtreiben, sollen nicht mehr wie Kriminelle behandelt und strafrechtlich verfolgt werden."
Kritik an der Gesetzesinitiative kommt derweil vor allem von den rechten Präsidentschaftskandidaten, die die Initiative als Wahlkampfmanöver kritisieren. Der ultrarechte Kandidat der Nationallibertären Partei, Johannes Kaiser, sagte in einem Statement: "Wir wissen ja, Herr Präsident, wie ihre Art ist mit Skandalen umzugehen, nämlich mit neuen Skandalen und dieses Abtreibungsgesetz ist ein Skandal [...] Wir sehen uns im Kongress, wo ihre Gesetzesinitiative abgelehnt werden wird."
Auch die Coordinadora Feminista 8M, eine der führenden feministischen Organisationen des Landes, äußerte sich distanziert gegenüber dem Vorstoß. Dieser komme erst gegen Ende der Legislaturperiode – zu spät und ohne breite gesellschaftliche Partizipation. Man schaue sich den Vorschlag der Regierung genau an, denn Schwangerschaftsabbrüche seien ein Recht. Deshalb brauche es die materiellen Möglichkeiten, um dieses Recht durchführen zu können – so eine in den Sozialen Medien verbreitete Mitteilung.
Jenseits der großen öffentlichen Debatte unterzeichneten 1.200 Personen und 170 Organisationen, darunter nationale und internationale, eine öffentliche Erklärung zur Unterstützung des Gesetzes und lobten ausdrücklich den Vorstoß sowie die daraus entstandene Debatte. Der Aufruf fordert, dass der chilenische Staat die sexuellen und reproduktiven Rechte fördern solle, die eine gewaltfreie, diskriminierungsfreie und würdige Behandlung aller Menschen im öffentlichen Gesundheitssystem anstreben.