Caracas/New York. Venezuelas Regierung hat sich am Dienstag mit einem eindringlichen Appell an die Vereinten Nationen gewandt und die jüngste Präsenz von US-Militärkräften vor seiner Küste scharf kritisiert. Die diplomatische Intervention erfolgt vor dem Hintergrund wachsender regionaler Spannungen, nachdem die USA eine Kriegsflotte in die Karibik entsandt haben (amerika21 berichtete).
In einer Stellungnahme gegenüber der UNO bezeichnete der venezolanische Außenminister Yván Gil die Militarisierung der Karibik durch die USA als erhebliche Bedrohung des Friedens und der regionalen Sicherheit. Die Entsendung eines Atom-U-Boots stelle zudem eine klare Missachtung des Völkerrechts dar.
Venezuela beruft sich auf den 1967 abgeschlossenen Vertrag von Tlatelolco, der Lateinamerika und die Karibik als erste bewohnte Region der Erde zur atomwaffenfreien Zone erklärte. Der Vertrag wurde von allen 33 Staaten Lateinamerikas und der Karibik unterzeichnet. In zwei Zusatzvereinbarungen werden auch Staaten, die Überseeterritorien in der Region besitzen, sowie die Atommächte verpflichtet, den Vertrag zu respektieren. Auch den USA ist es deshalb völkerrechtlich untersagt, Atomwaffen in diese Region zu verlegen.
Angesichts der aktuellen Situation fordert Venezuela die sofortige Beendigung der US-amerikanischen Militärmanöver sowie glaubwürdige und überprüfbare Zusagen, dass keine nuklearen Waffen in der Region eingeführt oder gar eingesetzt werden. Venezuela erinnerte auch an die internationalen Verpflichtungen zu Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Das Land hat sowohl den Atomwaffensperrvertrag (NVV) als auch den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) ratifiziert.
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Venezuela erhielt für seine Verurteilung der militärischen Drohgebärden Unterstützung von Mexiko und Kolumbien. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum sprach sich deutlich gegen jegliche Form ausländischer Intervention in Venezuela aus. Sie erinnerte an Mexikos außenpolitisches Credo, das auf dem Prinzip der Nichteinmischung und der Selbstbestimmung der Völker basiert. "Wir werden niemals die Einmischung einer ausländischen Regierung in einem souveränen Land befürworten. Und ich wiederhole, das ist nicht nur meine persönliche Überzeugung, sondern das muss die Position jedes Präsidenten Mexikos sein, denn so steht es in der Verfassung", sagte Sheinbaum.
Bereits am Montag hatte Kolumbiens Präsident Gustavo Petro klar Position bezogen. Er bezweifelte öffentlich die Erzählung der US-Regierung, wonach Venezuelas Präsident Nicolás Maduro im Zentrum eines Drogenkartells namens "Cartel de los Soles" stehe. Mit dieser Argumentation hatten die USA die Erhöhung des Kopfgelds auf Maduro von 25 auf 50 Millionen US-Dollar und die jüngsten Bewegungen ihrer Kriegsschiffe zu rechtfertigen versucht.
Petro lehnte indes den Begriff "Cartel de los Soles" rundweg ab und bezeichnete ihn als eine politisch motivierte Erfindung, um interventionistische Zielsetzungen zu rechtfertigen. Tatsächlich würde der Kokainhandel durch Venezuela von einem Kartell namens "Junta del Narcotráfico" kontrolliert, dessen Chefs in Europa und im Nahen Osten säßen. Er habe sowohl den USA als auch Venezuela ein gemeinsames Vorgehen gegen diese kriminelle Organisation vorgeschlagen, sagte Petro. Eine Einmischung in Venezuelas innere Angelegenheiten lehnte er jedoch ab: "Die politischen Probleme Venezuelas müssen unter Venezolanern gelöst werden."
In Venezuela bekräftigen indes auch Teile der Opposition, dass die Souveränität nicht angetastet werden dürfe. So betonte am Dienstag der Generalsekretär der christdemokratischen Partei Copei, in Fragen der Landesverteidigung gebe es "keine politischen Fahnen". Copei forderte einen "nationalen Dialog zur umfassenden Verteidigung des Landes und zur Stabilisierung der Institutionen."