Washington. Die Vereinigten Staaten haben am Donnerstag neue Visabeschränkungen für zentralamerikanische Staatsbürger:innen angekündigt, die mit der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zusammenarbeiten. Die Beschränkungen sollen sich gegen Personen richten, die mit ihren Aktivitäten "die Rechtsstaatlichkeit in der Region" untergraben wollen.
Laut einer Erklärung von US-Außenministeriums Marco Rubio richten sich diese Maßnahmen gegen Personen und deren Familienangehörige, die für die KPCh in Mittelamerika arbeiten, sie finanzieren oder unterstützen und damit eine Gefahr für die demokratische Stabilität darstellen. Die Maßnahmen sollen auch rückwirkend angewendet werden können.
Die US-Regierung betonte, dass sie den "korrupten" Einfluss Chinas in der Region eindämmen wolle. Sie wirft der KPCh vor, "Institutionen zu untergraben und Praktiken zu fördern, die der Transparenz und der Rechtsstaatlichkeit zuwiderlaufen. Diese Maßnahmen bekräftigen das Engagement von Präsident Trump, den wirtschaftlichen Wohlstand und die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten in unserer Region zu schützen", heißt es weiter in der Erklärung.
China hat in den vergangenen Jahren zum Teil enge bilaterale Kooperationen mit den Ländern Zentralamerikas aufgebaut, die auch die Finanzierung von Großprojekten umfassen. In El Salvador, unter Präsident Nayib Bukele eigentlich ein enger Verbündeter der Regierung von Donald Trump, finanziert die Volksrepublik Vorzeigeprojekte wie die Nationalbibliothek, ein Stadion, ein Messe- und Kongresszentrum und eine Trinkwasseraufbereitungsanlage.
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