Washington/San José. Die US-Regierung hat die Visa von fünf der sieben Vorstandsmitglieder der Zeitung La Nación aus Costa Rica widerrufen. Der Verwaltungsrat der regierungskritischen Zeitung bezeichnete die Maßnahme als "beispiellos". Beobachtern zufolge scheint der Schritt Teil einer umfassenderen Strategie des Weißen Hauses zu sein, um Kritiker zu bestrafen und Verbündete zu belohnen.
La Nación, eine der führenden Zeitungen Costa Ricas, enthüllte 2022 die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen den damaligen Präsidentschaftskandidaten Rodrigo Chaves. Ihm wurde vorgeworfen, während seiner Tätigkeit als hochrangiger Ökonom bei der Weltbank in Washington mehrere junge Mitarbeiter:innen sexuell belästigt zu haben. Ein internes Tribunal der Weltbank befand ihn 2019 für schuldig. Er wurde daraufhin degradiert und verlor seinen Status als Direktor. Kurz darauf wandte er sich der Politik zu und wurde trotz der Vorwürfe zum Präsidenten von Costa Rica gewählt. Während seiner Amtszeit stand Chaves der Regierung von Donald Trump nahe.
Das US-Außenministerium äußerte sich am Donnerstag zur Annullierung von Visa für ausländische Staatsbürger. Dies sei ein "diskretionäres" Instrument der Trump-Regierung zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen. Das Außenministerium argumentierte, dass "ein US-Visum ein Privileg und kein Recht ist".
Die Aufhebung der Visa für die Journalisten und Unternehmer wurde von Presseorganisationen als Versuch gewertet, unabhängigen Journalismus zum Schweigen zu bringen. Die betroffene Zeitung warnte in einem Editorial davor, mit der Repressalie werde versucht, "die journalistische Unabhängigkeit zu untergraben". Auch demokratische Mitglieder des US-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten kritisierten diese Visa-Politik: "Die Vereinigten Staaten haben früher die Pressefreiheit verteidigt, doch diese Regierung greift sie an."
Ihnen gefällt, was Sie lesen?
Das freut uns. Unterstützen Sie unsere Arbeit. Regelmäßige Spenden helfen uns, das Projekt amerika21 nachhaltig aufzustellen.
Neben Journalisten, darunter der Verwaltungsratsvorsitzende Pedro Abreu Jiménez, wurden zuvor auch anderen regierungskritischen Costa-Ricanern das US-Visum entzogen. Darunter befinden sich der ehemalige Präsident und Friedensnobelpreisträger Óscar Arias Sánchez, der ehemalige Abgeordnete Rodrigo Arias Sánchez und der Richter Fernando Cruz Castro.
Die Regierungen von Costa Rica und den USA vertieften kürzlich ihre Zusammenarbeit. Mitte April landeten die ersten 25 Ausländer und eine Costa-Ricanerin, die aus den Vereinigten Staaten abgeschoben worden waren, in Costa Rica (amerika21 berichtete). Die Maßnahme ist Teil eines Migrationsabkommens, das die wöchentliche Rückführung von bis zu 25 Personen in das zentralamerikanische Land vorsieht. Costa Rica bietet sich somit als sicheres Drittland an, um die Abschiebung von Migranten aus den USA zu ermöglichen.
In dem mittelamerikanischen Land bleibt auch nach dem Abtritt von Chaves die populistische Rechte für weitere vier Jahre an der Macht. Mit Laura Fernández trat am Freitag eine ehemalige Ministerin von Chaves das Präsidentschaftsamt an. Chaves wurde in der Regierung Fernández zum Vorsteher des Instituts für Fischerei und Aquakultur (Incopesca) ernannt. Ein wichtiger Posten in einem Land, dessen Biodiversität bedroht ist. Anlässlich dieser Ernennung erinnerten Beobachter daran, dass Chaves früher die umweltschädliche Schleppnetzfischerei kritisiert hatte, nun aber die Durchführung von Studien zu deren Wiederaufnahme befürwortet.