Tegucigalpa. Vor dem Hintergrund eines möglichen Betrugs bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen Ende November hat die progressive Regierungspartei Libre (Libertad y Refundación) die Mobilisierung ihrer Basis in die Hauptstadt Tegucigalpa angekündigt. Die Mobilisierung soll aus allen 18 Departamentos am Sonntag beginnen. Demonstranten werden bis zu den Wahlen in der Hauptstadt bleiben, schreibt die Partei in sozialen Netzwerken.
Hintergrund sind Audioaufnahmen, die die Generalstaatsanwaltschaft im Rahmen von Ermittlungen am vergangenen Freitag präsentiert hat. Demnach sollen die Beraterin der Wahlbehörde CNE, Cossette López, der Fraktionschef der rechten Nationalen Partei, Tomás Zambrano, und ein namentlich nicht bekannter Militärangehöriger über eine geplante Manipulation der Wahlen gesprochen haben.
Daraufhin spricht López von einem Szenario am Wahltag, in dem Institutionen aus der Wahlbehörde erklären würden, dass die "Wahlen nicht ordnungsgemäß verlaufen sind". Sie schlägt außerdem in einem Audio vor, "die Werkzeuge zu verwenden, die die Leute der Botschaft und der internationalen Organisationen uns gegeben haben". In einem anderen Abschnitt sagt sie: "Und die Idee ist, dass die Regierung der Vereinigten Staaten Unterstützung bietet", um die Wahlen als nicht gesetzeskonform zu erklären.
"Wichtig ist, dass bekannt gegeben wird, dass Salvador Nasralla gewinnt und, bitte nicht, Rixi Moncada", hört man López in der Aufnahme sagen. Nasralla ist Präsidentschaftskandidat der Partido Liberal, und Moncada kandidiert als Nachfolgerin von Präsidentin Xiomara Castro für die Partei Libre.
Die entsprechenden Aufnahmen wurden der Staatsanwaltschaft von Marlon Ochoa, einem weiteren Mitglied des Wahlrates, übergeben. López und Zambrano bestritten die Echtheit der Aufnahmen. Diese seien "völlig gefälscht, manipuliert und mit künstlicher Intelligenz bearbeitet", erklärten beide gegenüber den Medien. Die Staatsanwaltschaft versicherte dagegen, dass die Aufnahmen "authentisch sind, einen Zusammenhang haben und sich in unserer Obhut befinden".
Von Seiten der oppositionellen Liberalen Partei und der Nationalen Partei wird der Partei Libre undemokratisches Vorgehen vorgeworfen. Vor allem die Bildung einer permanenten Kommission wurde kritisiert. Diese Kommission soll unter anderem die Wahlen vorbereiten, da die offizielle Legislaturperiode des Parlaments am 31. Oktober geendet hat. Jorge Cálix, Abgeordneter der Liberalen Partei, sagte gegenüber Europa Press an die Partei Libre gerichtet: "Sie wollen nicht, dass die Wahlen stattfinden, sie wollen die Macht nicht aufgeben, sie wollen Chaos stiften".
Cálix hatte selbst der Partei Libre angehört und diese erst in der laufenden Legislaturperiode verlassen, nachdem er eine eigene Kandidatur für die Präsidentschaft innerhalb von Libre angestrebt hatte.
Am Dienstag trafen sich oppositionelle Parlamentarier zu einer "außerordentlichen Sitzung" und beschlossen, die Resolution zur Einsetzung der Kommission für ungültig zu erklären. Die Resolution war am 31. Oktober vom Verwaltungsrat des Nationalkongresses erlassen worden. Laut den oppositionellen Abgeordneten widerspreche die Kommission dem Plenum des Nationalkongresses und habe daher "keine Rechtswirkung". An der Sitzung nahmen 74 Abgeordnete der Fraktionen der Liberalen und der Nationalen Partei teil, der Kongress verfügt über insgesamt 128 Abgeordnete. Die Sitzung fand nicht im Parlament statt, denn dieses war nach Angaben der Zeitung La Prensa von der Polizei verschlossen, sondern in der Kirche Vida Abundante.
Für kommenden Samstag, einen Tag vor der geplanten Mobilisierung von Libre, ruft auch die rechte Nationale Partei zu einer "massiven Demonstration" in Tegucigalpa auf.
Am 30. November finden in Honduras die allgemeinen Wahlen statt, neben dem Präsidentenamt werden auch das Parlament, die Bürgermeister und die Abgeordneten für das Zentralamerikanische Parlament neu bestimmt. Mit Spannung werden vor allem die Präsidentschaftswahlen erwartet. Vor vier Jahren konnte Libre mit einem hohen Wahlsieg die zwölfjährige Herrschaft der Nationalen Partei beenden, die seit dem Putsch 2009 das Land regiert hatte.
Die Wahlen 2013 und 2017 waren von Betrugsvorwürfen zugunsten der Nationalen Partei überschattet worden. Expräsident Manuel Zelaya, dessen Amtszeit 2009 durch den Putsch beendet wurde, hatte selbst der Liberalen Partei angehört, sich in seiner Innen- und Außenpolitik aber nach links orientiert. Nach dem Putsch entstand aus dem Widerstand die Partei Libre, der auch ehemalige Mitglieder der Liberalen Partei angehören.
In der aktuellen Wahl kandidiert Moncada für Libre, Salvador Nasralla, ehemaliger Verbündeter der Partei Libre, für die Liberale Partei und Nasry Asfura für die Nationale Partei. Asfura ist der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt Tegucigalpa und musste sich 2021 bei den Präsidentschaftswahlen Castro geschlagen geben.