Washington. Ausgehend von einem breiten Bündnis von Antikriegs- und Solidaritätsorganisationen in den USA haben seit Mitte November in über 100 Städten weltweit Protestkundgebungen gegen die Tötungen und Angriffsdrohungen des US-Militärs in der Südkaribik stattgefunden. Solche Kundgebungen erfolgten in den USA und Kanada sowie in Australien, Großbritannien, der Dominikanischen Republik, Deutschland, Griechenland, Mexiko, Nepal und Pakistan.
In den USA haben an der Aktionswoche viele der wichtigen Antikriegs- und Solidaritätsorganisationen mitgewirkt, darunter United National Antiwar Coalition, Venezuela Solidarity Network, US Peace Council, All-African People's Party, Code Pink sowie National Network on Cuba. Die Parolen lauteten vor allem "Kein Krieg gegen Venezuela" und "Venezuela ist keine Bedrohung, Venezuela ist Hoffnung".
Gerichtet waren diese Aktionen gegen die seit Sommer eskalierende Aggressionskulisse des US-Militärs und die Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump. Dieser antwortete kürzlich auf Fragen zu seiner Befugnis, Dutzende Angriffe in Lateinamerika und der Karibik anzuordnen, mit der Aussage: "Wir werden einfach Menschen töten." Nach Einschätzung der zivilgesellschaftlichen Akteure sei dies ein erschreckendes Zeichen dafür, wie gefährlich er an einem totalen Krieg bastle, indem er illegale Angriffe vor der Küste Venezuelas anordnete, verdeckte CIA-Operationen genehmigte, Kriegsschiffe, Flugzeugträger und Atom-U-Boote in die Karibik entsendete und sogar andeutete, US-Truppen nach Mexiko schicken zu wollen.
Hinzu kommt, dass, als die Trump-Regierung den US-Kongress im September erstmals darüber informierte, sie hätte ein mutmaßliches Drogenschiff angegriffen, eine gemäß dem War Powers Act von 1973 vorgesehene 60-tägige Frist zu laufen begann. Nach Ablauf dieser Frist müsste der Einsatz militärischer Gewalt beendet werden oder eine Verlängerung oder eine Kriegserklärung durch den Kongress erfolgen. Obwohl nun diese Frist überschritten ist, hat der Kongress keine Genehmigung erteilt. Dennoch verstärkt die Trump-Regierung ihre Luftangriffe, denen bislang fast 90 Menschen zum Opfer fielen. Die Antikriegs- und Solidaritätsorganisationen in den USA befürchten nun aufgrund ihrer Erfahrungen, dass ein Präsident wie Trump angesichts sinkender Umfragewerte besonders impulsiv reagieren und äußerst gefährlich werden könnte.
Sie schätzen unsere Berichterstattung?
Dann spenden Sie für amerika21 und unterstützen unsere aktuellen Beiträge über das Geschehen in Lateinamerika und der Karibik. Damit alle Inhalte von amerika21.de weiterhin für Alle kostenlos verfügbar sind.
Unterdessen ergab eine Umfrage der CBS, dass 70 Prozent der Menschen in den USA die angedrohte militärische Intervention in Venezuela und die außergerichtliche Ermordung von Menschen in kleinen Booten durch das US-Militär ablehnten. 75 Prozent sind der Auffassung, dass Trump diese Militäraktion nicht hinreichend erklärt habe, und ebenso viele sagen, die US-Regierung müsse Beweise vorlegen, dass die attackierten Bootsbesatzungen tatsächlich Drogen geschmuggelt hätten.
Im US-Senat unterstützen die meisten Republikaner noch den Kurs von Trump, 51 Senatoren votierten für die Weiterführung der militärischen Maßnahmen. Doch einige prominente Republikaner haben bereits ihre zunehmende Ablehnung zum Ausdruck gebracht. So warnte Senator Rand Paul am Sonntag vor möglichen Spaltungen innerhalb der Republikanischen Partei und sagte: "Ich denke, sobald es zu einer Invasion Venezuelas kommt, wird es zu einer Spaltung und einem Zerfall der Bewegung kommen, die den Präsidenten unterstützt hat."
Vor diesem Hintergrund war die Aktionswoche nach Auffassung der Organisatoren ein wichtiger erster Schritt, um Widerstand gegen die militärischen Pläne der USA in der Region aufzubauen. Demnach sind auch weitere Aktionen in Planung.