Brasília. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens (STF) kippt das sogenannte Stichtagsgesetz, das indigene Gruppen bei der Demarkierung ihrer Territorien benachteiligt. Am Mittwoch erklärten sechs der zehn Richter:innen das Gesetz für verfassungswidrig, demzufolge nur dann ein Anspruch auf eine Demarkierung bestehe, wenn sich die jeweiligen indigenen Gruppen am 5. Oktober 1988 auf dem entsprechenden Land befanden. Das Datum entspricht dem Tag des Inkrafttretens der brasilianischen Verfassung.
Parallel dazu hatte der brasilianische Senat nur wenige Tage zuvor die Verfassungsänderung PEC 48 verabschiedet, die genau diesen Stichtag in die Verfassung aufnehmen soll. Kritiker:innen sehen darin den Versuch, eine verfassungswidrige Regelung zu legalisieren. Der Stichtag spielt deshalb eine Rolle, weil Gruppen die bereits vorher von ihrem Land vertrieben wurden, keine Ansprüche geltend machen können.
Die Angelegenheit ist Ausdruck eines Machtkampfes zwischen STF und dem Kongress. Bereits 2023 hatte der STF die These des Stichtags für unvereinbar mit der Verfassung erklärt. Sie wurde daraufhin vom Kongress als eigenes Gesetz erlassen.
PEC 48 wird nun an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet, wo die dem Agrobusiness nahestehende Parlamentarische Front der Landwirtschaft (Frente Parlamentar da Agricultura, FPA) über eine klare Mehrheit verfügt. Sollte auch dort zugestimmt werden, hätte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kein Vetorecht mehr, sodass einzig der STF die Verfassungsänderung noch stoppen könnte.
Dessen jetziges Urteil bezüglich des Stichtagsgesetzes könnte bereits heute, und damit noch vor Beginn der Justizpause, abgeschlossen werden. Voraussetzung dafür ist, dass keine Verfahrensanträge gestellt werden.
Allerdings enthält insbesondere das Votum des berichterstattenden Richters Gilmar Mendes Elemente, die von indigenen Organisationen scharf kritisiert werden. Zwar erkennt Mendes ausdrücklich die historischen Gewaltverhältnisse, Vertreibungen und staatlichen Versäumnisse gegenüber indigenen Völkern an. Zugleich öffnet sein Vorschlag jedoch Spielräume für eine wirtschaftliche Nutzung indigener Territorien durch Nicht-Indigene.
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Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass illegale Landbesetzer:innen bis zur Zahlung einer Entschädigung auf indigenem Land verbleiben dürfen. Zudem sollen agrarwirtschaftliche Aktivitäten auf indigenen Territorien möglich sein, sofern diese "mit Beteiligung der Gemeinschaft" erfolgen und formal kein Land verpachtet wird. "Das widerspricht der Verfassung, die den ausschließlichen Nutzungsanspruch der indigenen Völker garantiert", warnt Rafael Modesto, juristischer Berater des Indigenenmissionsrats Cimi.
Auch die anderen Richter:innen wollen eine wirtschaftliche Öffnung zulassen. Nur einer, Flávio Dino, sprach sich grundsätzlich dagegen aus.
Besonders umstritten ist zudem ein weiterer Punkt im Vorschlag von Mendes: die faktische Kriminalisierung sogenannter "Retomadas". Dabei handelt es sich um organisierte Rückbesetzungen indigener Gebiete, die von Nicht-Indigenen besetzt wurden. Es handelt sich um ein zentrales Mittel vieler Gemeinschaften, um auf ausstehende Demarkierungen aufmerksam zu machen und den Prozess zu beschleunigen. Künftig sollen solche Aktionen verboten sein und ohne richterliche Entscheidung polizeilich geräumt werden können. Mendes stellt die Retomadas dabei rechtlich den gewaltsamen Landnahmen gleich, die indigene Völker historisch entrechtet haben.
Ein weiterer Punkt für die Indigenen ist die Möglichkeit, dass ihnen im Falle von Schwierigkeiten bei der Demarkierung ein "gleichwertiges Gebiet" an einem anderen Ort angeboten werden könnte. Diese Praxis wurde erstmals während der Militärdiktatur eingeführt. "Unsere Territorien sind nicht austauschbar", betont Ricardo Terena, juristischer Berater des Indigenen Dachverbandes APIB. Er erklärt, dass der Vorschlag die spirituelle, kulturelle und historische Bindung indigener Völker an ihr Land ignoriere.
Sollte das STF-Urteil in dieser Woche abgeschlossen werden, wäre die Stichtagsregelung als rechtliche These erneut gescheitert. Gleichzeitig bleibt offen, welche konkreten Leitlinien das Gericht für Demarkierungen, Entschädigungen und Nutzung indigener Territorien festlegt. Hinzu kommt die politische Unsicherheit durch die PEC 48. Passiert sie auch die Abgeordnetenkammer, wird der Konflikt um indigene Landrechte endgültig zu einer verfassungsrechtlichen und institutionellen Grundsatzfrage.