Ecuador / Politik

Neustart für linke Partei Revolución Ciudadana in Ecuador

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Versammlung der RC-Mitglieder für die Parteiwahlen
Versammlung der RC-Mitglieder für die Parteiwahlen

Manta. Die linksgerichtete Bewegung Revolución Ciudadana (RC) hat in Ecuador auf ihrer nationalen Konvention in Manta einen politischen Neustart eingeleitet. Mit der Wahl der ehemaligen Parlamentspräsidentin Gabriela Rivadeneira zur neuen Vorsitzenden will die Organisation sich auf ihre programmatischen Grundsätze besinnen und die interne Geschlossenheit stärken.

Rivadeneira, nach sechs Jahren Exil in Mexiko zurückgekehrt, kündigte an, die Strukturen der Bewegung zu erneuern und die Basis stärker einzubinden, um die RC für die Regionalwahlen 2027 sowie die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2029 strategisch neu auszurichten.

Ein zentrales Thema der Konvention war der Umgang mit internen Spannungen. Besonders der Austritt der Gouverneurin von Guayas, Marcela Aguiñaga, hatte die Bewegung in den vergangenen Monaten belastet. Aguiñaga war nach anhaltenden Differenzen mit der nationalen Parteiführung ausgetreten. Die RC-Führung verzichtete in Manta bewusst auf offene Konfrontation und sprach stattdessen von einem "notwendigen politischen und ethischen Klärungsprozess".

Rivadeneira betonte, dass die Bewegung Opportunismus und persönliche Machtprojekte nicht dulden könne, zugleich aber offen für Dialog bleibe, sofern gemeinsame Grundprinzipien respektiert würden.

Auch Konflikte mit weiteren Amtsträgern – etwa in Provinzverwaltungen und Kommunen – wurden thematisiert. Die Parteiführung kündigte an, die Provinzstrukturen neu zu ordnen und politische "Halbherzigkeit" zu überwinden. Ziel sei es, die politische Linie der RC wieder klarer zu definieren und interne Blockaden abzubauen.

Parallel dazu rückte die Konvention die wachsenden Spannungen zwischen der Regierung von Präsident Daniel Noboa und oppositionell geführten Lokalverwaltungen in den Fokus. Vertreter der RC verwiesen auf zunehmenden Druck auf lokale und regionale Amtsträger, insbesondere in Quito und Guayaquil.

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Dort berichteten Behörden über politische Einflussnahme, die sich in der Verzögerung von Budgetfreigaben, der Blockade von Infrastrukturprojekten und der selektiven Anwendung administrativer Kontrollen äußert. Aus Sicht der RC handelt es sich um gezielte Maßnahmen, um oppositionelle Verwaltungen zu schwächen und politische Loyalität zu erzwingen. Die Parteiführung sprach von einem "autoritären Muster", das sich in mehreren Regionen wiederhole.

Ex-Präsident Rafael Correa verschärfte in einer Videobotschaft aus Belgien seine Kritik an der aktuellen Regierung. Er warf den Regierungen von Lenín Moreno, Guillermo Lasso und Daniel Noboa politische Inkompetenz, Korruption und eine Mitverantwortung für die Eskalation der Gewalt im Land vor. Correa sprach von einem "Narco-Staat" und rief die eigene Basis dazu auf, politische Halbherzigkeit zu überwinden.

Seit der Regierungszeit Lassos erlebt Ecuador einen rasanten Anstieg von Gewaltkriminalität und ist zu einer zentralen Drehscheibe im internationalen Drogenhandel geworden. Die anhaltende Unterwanderung staatlicher Strukturen durch kriminelle Netzwerke und die eskalierende Gewaltwelle nähren zusätzlich den Vorwurf eines sich verfestigenden "Narco-Staates".

Die frühere Präsidentschaftskandidatin Luisa González kritisierte ebenfalls die Regierung Noboa, der sie Angriffe auf demokratische Rechte und Institutionen vorwarf. Die RC fordert weiterhin die Freilassung des inhaftierten Ex-Vizepräsidenten Jorge Glas sowie die Rückkehr Correas nach Ecuador.

Trotz politischer Spannungen sieht sich die Bewegung als stärkste landesweite Kraft. In den vergangenen Präsidentschaftswahlen erreichte sie jeweils die Stichwahl und bei den Lokalwahlen 2023 gewann sie neun Präfekturen sowie rund 50 Bürgermeisterämter. Die Konvention in Manta markiert daher den Versuch, das politische Projekt der Jahre 2007 bis 2017 unter neuen Bedingungen fortzuführen und zugleich interne Spannungen zu überwinden.