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Port-au-Prince. Die USA haben Kriegsschiffe nach Haiti entsandt und damit ihre militärische Präsenz in dem Karibikstaat weiter ausgebaut. Die Entsendung erfolgt vor dem Hintergrund einer eskalierenden Sicherheits- und Menschenrechtskrise, vor der zuvor sowohl die Vereinten Nationen als auch die Gemeinschaft der Karibikstaaten (Caricom) gewarnt hatten.
Wie der Nachrichtensender Telesur berichtet, trafen Einheiten der US-Marine am Samstag in Port-au-Prince ein und wurden im Rahmen einer militärischen Vorverlegung vor der haitianischen Küste positioniert. Washington begründet den Einsatz mit dem Schutz diplomatischer Einrichtungen sowie der Unterstützung internationaler Sicherheitsmaßnahmen angesichts der Gewalt bewaffneter Banden. Konkrete Angaben zu Umfang, Dauer oder Einsatzregeln der Marinekräfte wurden nicht gemacht.
Am Samstag trat der seit zwei Jahren regierende Übergangsrat zurück. Der Rücktritt des seit April 2022 regierenden Übergangsrates war bereits in den vergangenen Tagen angekündigt worden. Premierminister Alix Didier Fils-Aimé soll nun bis zu im August geplanten Neuwahlen allein regieren. Nach Medienberichten ist aber fraglich, ob die Wahlen stattfinden. Die US-Botschaft sicherte Fils-Aimé ihre Unterstützung zu, um "bei der Stabilisierung des Landes und der Organisation von Wahlen zusammenzuarbeiten".
Die Entsendung der Kriegsschiffe und der Rücktritt des Übergangsrates fallen in eine Phase, in der die Integrierte UN-Mission in Haiti (BINUH) zuletzt eine "extrem besorgniserregende" Menschenrechtslage dokumentierte und Tausende Tote infolge von Bandengewalt und Sicherheitsoperationen meldete (amerika21 berichtete). Zugleich hatte die Caricom die politischen Akteure Haitis unter Fristsetzung zu einem Mindestabkommen aufgefordert, um die anhaltende politische Blockade zu überwinden.
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Die Tageszeitung junge Welt bewertet das US-Vorgehen als Ausdruck eines wachsenden Einflusses Washingtons auf politische und sicherheitspolitische Entscheidungen in Haiti. Demnach stütze sich die US-Politik zunehmend auf militärische Mittel, während politische Lösungen und die Stärkung haitianischer Institutionen in den Hintergrund träten. Kritiker sehen darin eine weitere Einschränkung der Souveränität des Landes. Den Berichten nach spricht die linke Wochenzeitung Haïti Liberté von einer politischen "Gefangenschaft" des Landes.
Parallel zur Ausweitung der US-Militärpräsenz verschärft Washington den Druck auf haitianische Migranten. Die Regierung von Donald Trump will den Temporary Protected Status (TPS) für rund 350.000 Haitianer aufheben, obwohl viele Familien in Haiti auf die Überweisungen angewiesen sind. Ein US-Bundesgericht stoppte das Auslaufen des TPS vorläufig und erklärte die Maßnahme für "null und nichtig", da Heimatschutzministerin Kristi Noem von "Feindseligkeit gegenüber nichtweißen Einwanderern" geleitet wurde. Die Regierung kündigte Berufung an.
Während internationale Akteure verstärkt militärisch und diplomatisch eingreifen, bleibt eine politische Einigung in Haiti bislang aus. Die jüngste US-Militärpräsenz fügt sich damit in eine Abfolge internationaler Maßnahmen ein, die auf Sicherheitspolitik und Vermittlungen zielen, bislang aber keine nachhaltige Stabilisierung bewirken konnten.