Port-au-Prince. Die provisorische Regierung Haitis hat für 2026 Wahlen angekündigt. Zuvor hatte der Provisorische Wahlrat (CEP) dem Übergangspräsidentenrat (CPT) einen detaillierten Wahlkalender und den Entwurf eines Wahldekrets vorgelegt. Mit den Wahlen soll die politische Legitimationskrise in dem Karibikstaat überwunden werden.
In Haiti hat zum letzten Mal zwischen 2006 und 2007 ein regulärer Wahlprozess stattgefunden. Das Land hat seit der Ermordung des damaligen Präsidenten Jovenel Moïse im Juli 2021 keine demokratisch legitimierte Regierung.
Das vorgelegte Wahldekret sieht Lokal-, Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ab dem 30. August 2026 vor. Die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen soll am 6. Dezember 2026 stattfinden. Das neugewählte Staatsoberhaupt soll dann am 20. Januar 2027 in das Amt eingeführt werden. Damit möchte der Übergangspräsidentenrat die verfassungsgemäße Ordnung wiederherstellen und mit der Wahl des Staatsoberhauptes, von Senatoren, Abgeordneten und Bürgermeistern das Machtvakuum der vergangenen Jahre füllen.
Ursprünglich hätten bereits in diesem November Wahlen in Haiti abgehalten werden sollen, damit die neugewählten Vertreter am 7. Februar die Amtsgeschäfte von der Übergangsregierung übernehmen. Der Präsident des Provisorischen Wahlrats, Jacques Desrosiers, erklärte jedoch: "Es ist materiell unmöglich, Wahlen vor dem 7. Februar abzuhalten." Denn Haiti durchlebt seit der Ermordung Moïses eine schwere Sicherheitskrise, in der bewaffnete Banden die territoriale Kontrolle über weite Teile des Landes übernommen haben.
Schätzungsweise 90 Prozent der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince und weite Teile des Umlandes werden von Banden kontrolliert. Seit 2022 wurden mehr als 16.000 Menschen durch Gewalt getötet und mehr als 1,4 Millionen sind vertrieben worden. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) spricht deshalb von der größten Vertreibungswelle in der Geschichte Haitis. Die politische Instabilität hat die Grundversorgung zusammenbrechen lassen, weshalb das Welternährungsprogramm warnt, dass Millionen von Familien von Ernährungsunsicherheit betroffen sind.
Ihnen gefällt, was Sie lesen?
Das freut uns. Unterstützen Sie unsere Arbeit. Regelmäßige Spenden helfen uns, das Projekt amerika21 nachhaltig aufzustellen.
Doch nach Monaten der Unsicherheit stellen die Vorlage des Wahlkalenders und des Entwurfs eines Wahldekrets, die zusammen mit politischen Parteien und der Zivilgesellschaft erarbeitet wurden, einen Schritt dar. Desrosiers versprach: "Wir werden technisch alles Erforderliche auf Ebene des Wahlrats tun, um die Wahlen zu organisieren." Doch neben einer Verbesserung der Sicherheitslage müssten die notwendigen finanziellen Mittel für den Prozess bereitgelegt werden. Von den geschätzten Kosten von 137 Millionen US-Dollar sind bisher nur die Hälfte gedeckt.
Unterdessen nimmt der internationale Druck auf die haitianische Übergangsregierung zu. Der verschobene Wahltermin könnte eine Verletzung des Mandats des Provisorischen Präsidentenrates darstellen. Dieser war 2024 unter Führung der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) durch die internationale Gemeinschaft eingesetzt und mit dem baldigen Abhalten von Wahlen beauftragt worden. Beobachter halten die vorgelegten Pläne der Übergangsregierung für unrealistisch, ihre Bemühungen für unzureichend und ihr Mandat für gescheitert.
Insbesondere aus Washington kommt Kritik. So hat der US-Botschafter Henry Wooster die provisorische Regierung bereits im Oktober davor gewarnt, die anhaltende Unsicherheit als Ausrede zu nutzen, um den Wahltermin zu verschieben und an der Macht zu bleiben.
Zeitgleich hat der UN-Sicherheitsrat den Einsatz von "Gang Elimination Forces" (GSF) in Haiti genehmigt. Haiti hatte diese angefragt, nachdem eigene Sicherheitskräfte und die bereits laufende UN-Mission die Gewalt im Land nicht eindämmen konnten. Rund 5.500 Soldaten erhalten nun ein zwölfmonatiges Mandat, um bewaffnete Gruppen zu bekämpfen. Anführer haitianischer Banden haben bereits gewaltsamen Widerstand gegen die GSF angekündigt.