Buenos Aires. Der argentinische Senat hat in einer Sondersitzung das umstrittene Gesetzespaket zur Arbeitsmarktreform des rechten Staatspräsidenten Javier Milei verabschiedet. Das von Mileis Regierungspartei "La Libertad Avanza" (LLA) eingebrachte Gesetz zur "Flexibilisierung" des Arbeitsmarkts (amerika21 berichtete) erhielt dank Unterstützung der "kooperativen Opposition" von UCR und PRO 42 Ja-Stimmen. Der 30-köpfige peronistische Block stimmte dagegen. Das Gesetz wurde anschließend an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet.
Unter anderem sieht das neue Gesetz eine Erhöhung der Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden vor, erleichtert Kündigungen und verlängert die Probezeiten. Mit Einschränkungen im Streikrecht geht das Gesetz auch gegen gewerkschaftliche Rechte vor.
Mit der Senatszustimmung errang die Regierung ihren ersten legislativen Erfolg im neuen Jahr. Um eine Senatsmehrheit zu erreichen, akzeptierte die Regierung über 20 Änderungen. Gewinner dabei waren unter anderem die Gouverneure aus Patagonien, die seitens der Gewerkschaften im Öl- und Baugewerbe unter Druck standen. Ihnen wurde zugesichert, dass die ihren Provinzen zukommende Einkommensteuer nicht gekürzt wird.
Der Sitzungsverlauf war von einer kontroversen Debatte geprägt. LLA-Anführerin Patricia Bullrich sah den Peronismus, der seit der Rückkehr zur Demokratie am längsten regiert habe, für die Zunahme der informellen Beschäftigung verantwortlich. Sie wiederholte den libertären Slogan, der Staat habe das Wirtschaftswachstum erstickt und das Arbeitsrecht beschränke Unternehmen und behindere die Wettbewerbsfähigkeit. Notwendig seien mehr Arbeitsplätze im privaten und weniger im öffentlichen Sektor.
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José Mayans aus der Provinz Formosa, Vorsitzender des peronistischen Blocks, behauptete, das Gesetzesvorhaben erinnere ihn an den faschistischen Slogan "Arbeit macht frei". Er fügte hinzu, Argentinien habe bereits "das niedrigste Lohnniveau in der Region". Sein Fazit: "Das Problem sind nicht die Beschäftigten. Das Problem ist der Wirtschaftsplan der Regierung".
Mehrere Passagen wurden im Tagesverlauf leicht zugunsten der Gewerkschaften verändert. Etwa der Paragraf zur Zahlung eines Solidaritätsbeitrags an die Gewerkschaften – die Endfassung behält unbefristet die Obergrenze von zwei Prozent. Auch der Beitrag für die von den Gewerkschaften verwalteten Gesundheitsdienstleister soll nun sechs statt der ursprünglich vorgesehenen fünf Prozent betragen. Eine weitere Änderung war die Übertragung der Zuständigkeit der nationalen Arbeitsgerichte an die Stadt Buenos Aires.
Zu Beginn des Verhandlungstages hatten der CGT und andere Gewerkschaften auf der Plaza del Congreso mehrere Tausend Kritiker:innen versammelt. Die Demonstration wurde am Nachmittag durch gewalttätige Teilnehmer:innen und heftige Polizeirepression gestört. Eine verschanzte Gruppe hatte begonnen, Gegenstände auf die Beamten zu werfen. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Gummigeschossen, was viele Demonstrant:innen zum Rückzug bewog. Sicherheitsministerin Alejandra Monteoliva meldet in den sozialen Medien die Festnahme zweier Personen wegen eines "Angriffs" auf die Polizei.
Präsident Milei nutzte die gewalttätigen Demonstrierenden, um alle, die sich der Reform widersetzten, als "links" zu brandmarken. Zugleich vermied er es, die CGT-Anführer:innen zu kritisieren. Deren Widerstand gegen das Gesetzespaket ist an der Basis ungebrochen. An diesen Tagen sind kleinere Demonstrationen vorgesehen, die nächste landesweite ist für den 8. März geplant.