Peru / Menschenrechte

Peru verhängt 30 Tage Ausnahmezustand für Lima und Callao

Peru/Callao. Die peruanische Regierung unter dem Interimspräsidenten José María Balcázar hat für die Metropolregion Lima und die angrenzende Hafenprovinz Callao einen 30-tägigen Ausnahmezustand ausgerufen. Diese Maßnahme trat am 2. März 2026 in Kraft und zielt darauf ab, die eskalierende Kriminalität, insbesondere Morde und Erpressungen, mit verstärktem Einsatz von Polizei und Militär zu bekämpfen, wie La República berichtet.

Dem Dekret zufolge werden für die Dauer der Maßnahme grundlegende Verfassungsrechte wie die Versammlungsfreiheit, die Bewegungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt. Die Landespolizei behält die Kontrolle über die innere Ordnung, wird jedoch von den Streitkräften unterstützt. Zu den spezifischen Sicherheitsvorkehrungen gehören verstärkte Identitätskontrollen im öffentlichen Raum sowie ein Verbot für zwei Erwachsene, gemeinsam auf einem Motorrad zu fahren - eine Taktik, die gezielt gegen Auftragsmorde eingesetzt wird. Ausnahmen gelten lediglich für Sicherheitskräfte, Rettungsdienste und nahe Angehörige.

Hintergrund der Entscheidung ist die Sicherheitslage: Laut Daten des landesweiten Sterberegisters (Sinadef) wurden im laufenden Jahr 312 Morde verzeichnet, davon 134 in der Hauptstadt. Die Regierung reagiert damit auf Forderungen lokaler Behörden, wie die des Bürgermeisters von Lima, Renzo Reggiardo, der eine Fortführung restriktiver Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung befürwortet hatte.

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Kritik an der Wirksamkeit dieser Strategie kommt von Experten und ehemaligen Regierungsmitgliedern. Der Politologe Martin Ueda wies darauf hin, dass Ausnahmezustände zwar kurzfristig für Ordnung sorgen können, aber keine strukturellen Lösungen gegen komplexe kriminelle Netzwerke bieten. Er verwies auf die Stadt Trujillo, wo ähnliche Maßnahmen seit über einem Jahr ohne nennenswerten Erfolg in Kraft sind. Auch der ehemalige Innenminister Wilfredo Pedraza bezeichnete die Strategie als gescheitert, da sie weder Erpressungen noch die organisierte Kriminalität wirksam eingedämmt habe.

Diese erneute Ausrufung erfolgt nur neun Tage nach dem Ende eines vorangegangenen Ausnahmezustands, der unter der abgesetzten Übergangsregierung von José Jerí verhängt worden war. Während Experten strukturelle Reformen und die Überwachung der Logistikzentren des Verbrechens in den Gefängnissen fordern, setzt die aktuelle Führung weiterhin auf die Präsenz von Militärpatrouillen auf den Straßen.