Quito. Das ecuadorianische Wahlgericht (Tribunal Contencioso Electoral, TCE) hat am Freitag die linke Oppositionspartei Revolución Ciudadana (Bürgerrevolution, RC) wegen des Verdachts auf Geldwäsche für neun Monate suspendiert. Damit wird die RC vorübergehend aus dem nationalen Register politischer Organisationen gestrichen und kann nicht zu Wahlen antreten. Vorangegangen war eine Anzeige der Generalstaatsanwaltschaft.
Die Suspendierung stellt eine neue Eskalationsstufe im sogenannten Fall Caja Chica (Portokasse) dar. Der RC wird vorgeworfen, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung ihres Präsidentschaftswahlkampfes 2023 gekommen sein soll. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass die Partei Wahlkampfspenden aus Venezuela erhalten hat.
Die Führungsspitze der RC hat die Vorwürfe gegen sie stets bestritten. In einer offiziellen Mitteilung der Partei auf X nannte sie die Suspendierung "einen der düstersten Momente" in der Geschichte des Landes. Ecuador sei eine "Diktatur", in der die "Machthaber die Justiz nutzten, um die Opposition auszuschalten". Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Caja Chica bereits im Januar die Häuser mehrerer Politiker:innen der RC durchsuchen lassen (amerika21 berichtete).
Gabriela Rivadeneira, Vorsitzende der RC, bezeichnete den Fall als "Nebelkerze". Ihr zufolge ist der ecuadorianische Präsident Daniel Noboa der Drahtzieher. Er wolle verhindern, dass ihre Partei bei den für Februar 2027 geplanten Kommunalwahlen teilnehmen könne.
Ähnlich äußerte sich auch Pabel Muñoz, Bürgermeister von Quito, auf X: "Sagt es offen: Ihr wisst, dass ihr uns mit fairen Mitteln nicht schlagen könnt, und deshalb versucht ihr, uns schon vor Spielbeginn vom Platz zu schmeißen."
Aufgrund der Suspendierung könnte kein:e Kandidat:in im Namen der RC bei den Kommunalwahlen antreten, da die Registrierungen gemäß dem Wahlkalender im September und damit innerhalb der neun Monate stattfinden werden, sagte der politische Analyst Wilson Benavides gegenüber der Zeitung La Hora. Dies mache deutlich, dass es vor allem darum gehe, die wichtigste Oppositionspartei von den Wahlen auszuschließen.
Die Leitung der RC hat angekündigt, sich zu wehren. Unter der Parole "A las 5 por la 5" (Um fünf für die fünf) hat sie ihre Unterstützer:innen aufgerufen, sich jeden Tag um 17 Uhr vor den Regierungsgebäuden im ganzen Land zu versammeln und Mahnwachen abzuhalten. Die RC ist auch als Liste 5 bekannt. Erste Proteste fanden bereits am Montag statt. Die Partei ruft auch international dazu auf, sich dem Protest anzuschließen.
Neben den Demonstrationen will die RC auch juristisch gegen die Entscheidung vorgehen. Ihr Anwalt erklärte einen Antrag gegen die Suspendierung stellen zu wollen, da das eingeleitete Verfahren ihm zufolge ein Instrument gegen natürliche Personen sei und bei juristischen Personen, wie Parteien, nicht angewendet werden könne.
Darüber hinaus plant die RC viele Tausend weitere Klagen gegen die Suspendierung zu stellen. Dafür will sie über ihre Handy-App ein Standardformular verbreiten, das ihre Anhänger:innen ausfüllen und an das Wahlgericht schicken können.
Wenn dies scheitern oder zu lange dauern sollte, will die RC nach Alternativen suchen, damit ihre Kandidat:innen trotzdem an den kommenden Wahlen teilnehmen können. Möglich wäre, dass diese sich von anderen Parteien aufstellen lassen.
Staatspräsident Noboa sagte in einem Interview, "wie ich es verstehe, können sich die Kandidaten der RC in jeder anderen Partei beteiligen". Noboa rechtfertigte die Entscheidung als "demokratisch legitim".
Diese Strategie nutzte das linke Lager bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2021. Benavides warnt jedoch, dass es nicht auszuschließen sei, dass die Wahlbehörden auch gegen die Gruppierungen vorgehen könnten, die Kandidat:innen der RC aufnehmen.