Quito. Die ecuadorianische Generalstaatsanwaltschaft hat am Mittwoch eine Reihe von Hausdurchsuchungen in Privathäusern der politischen Opposition durchgeführt. Betroffen sind mindestens drei führende Politiker:innen der linken Partei Revolución Ciudadana (Bürgerrevolution, RC). Anlass dafür sind laut offiziellen Angaben Ermittlungen wegen angeblicher Fälle von Geldwäsche und organisierter Kriminalität.
"Es wird vermutet, dass illegale Gelder (in bar) aus Venezuela eingeflossen sind, um die Präsidentschaftskampagne 2023 zu finanzieren", heißt es in den veröffentlichten Informationen auf X. In den nationalen Medien wird dieser Fall als "Caja Chica" (Portokasse) bezeichnet.
Betroffen sind offenbar Luisa González, zweimalige Präsidentschaftskandidatin der RC (2023 und 2025), Patricio Chávez, Abgeordneter und ehemaliger Botschafter Ecuadors in Russland, sowie Suad Manssur, ehemalige Intendantin der Aufsichtsbehörde für Unternehmen und Wertpapiere.
Chávez beklagte ein "abruptes und gewaltsames" Eindringen durch 15 bis 20 vermummte Personen in seine Wohnung. Sie hätten nichts gefunden, aber dennoch seinen Reisepass und die seiner Familie beschlagnahmt.
González wies die Vorwürfe zurück. Sie sieht Ecuadors Präsidenten Daniel Noboa als Drahtzieher hinter der Aktion und nannte ihn auf einer Kundgebung "erbärmlich" und "feige". Weiter sagte sie: "Ich möchte dieser Regierung, die mich zum Schweigen bringen will, sagen, dass sie mich nur tot zum Schweigen bringen können."
Noboa hat in der Vergangenheit mehrfach den Vorwurf erhoben, dass seine politischen Gegner:innen Geld aus Venezuela erhalten hätten. Beweise dafür hatte er jedoch nie vorgelegt. Zuletzt hatte er diesen Vorwurf im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos am 20. Januar wiederholt. "In Ecuador gab es politische Kampagnen, die vom Maduro-Regime finanziert wurden", erklärte Noboa.
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Nur sechs Tage später sagte José Julio Neira, Sekretär für öffentliche Integrität, dass mit internationaler Unterstützung illegale Finanzströme an politische Akteur:innen identifiziert worden seien.
Pabel Muñoz, Bürgermeister von Quito, erklärte hingegen auf X, dass die Betroffenen "Opfer einer politischen Verfolgung" seien, um dadurch die RC "einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen". Gabriela Rivadeneira, Vorsitzende der RC, bezeichnete das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als "beschämend". Auf X schrieb sie: "Es handelt sich um eine gerichtliche Verfolgung, die als Ablenkung von den Skandalen um die Präsidentenfamilie dient". Noboas Familie wird immer wieder vorgeworfen, in den Kokainschmuggel verwickelt zu sein (amerika21 berichtete).
Andere Politiker:innen solidarisierten sich ebenfalls mit den Betroffenen und kommentierten in ähnlicher Weise, dass die Regierung von ihrem Scheitern in Bereichen wie der Kontrolle der Gewalt und des Drogenhandels im Land ablenken wolle. Luis Cuenca Medina, Jurist und ehemaliger Koordinator des Bildungsministeriums der südecuadorianischen Provinzen El Oro, Loja und Chinchipe, betonte, dass sich trotz der Berichterstattung in den Medien zeigen werde, dass "keine strafrechtliche Verantwortung" vorliege. Dann sei jedoch in der Bevölkerung wahrscheinlich schon der Eindruck entstanden, dass die Politiker:innen der RC Kriminelle seien.
Ähnlich argumentierte Sonia Vera, Rechtsanwältin und Beisitzerin des Rates für Bürger:innenbeteiligung und soziale Kontrolle. Vera bezeichnete es als ein systematisches Muster von "Lawfare" mit undurchsichtigen Anzeigen und strafrechtlicher Stigmatisierung.
Valeria Vegh Weis, Professorin für Kriminologie an der Universität Buenos Aires, definiert Lawfare als "rechtliche Schritte gegen Vertreter sogenannter progressiver Regierungen, über die in den Medien und sozialen Medien ausführlich berichtet wird und die als überparteiliche Interventionen gegen Korruption und Misswirtschaft dargestellt werden". Dadurch solle der politische Gegner ausgeschaltet werden. Dies sei unter anderem bereits bei den (ehemaligen) Staatsoberhäuptern in Brasilien (Luiz Inácio Lula da Silva), Argentinien (Cristina Kirchner), Peru (Pedro Castillo) und Ecuador (Rafael Correa) beobachtet worden.