San José. Costa Rica hat Ende März ein nicht bindendes Migrationsabkommen mit den USA unterzeichnet, das Washington erlaubt, wöchentlich bis zu 25 Menschen aus Drittstaaten nach San José auszufliegen. Nicht bindende Abkommen haben keine rechtlichen Verpflichtungen für beide Seiten und können ohne Zustimmung der Parlamente der beteiligten Länder beschlossen werden. Ein Bruch hat eher diplomatische als völkerrechtliche Konsequenzen.
Das Abkommen wurde von Präsident Rodrigo Chaves und der US-Sondergesandten Kristi Noem im Außenministerium in San José unterzeichnet. Es handelt sich ausdrücklich nicht um die Rückführung costa-ricanischer Staatsangehöriger: Aufgenommen werden sollen Personen anderer Nationalitäten, die per Flugzeug aus den USA ausgewiesen werden.
Washington soll San José 48 Stunden vor jedem geplanten Flug über Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Nationalität und Vorstrafen der betroffenen Personen informieren, soweit diese Daten vorliegen. Costa Rica behält sich vor, einzelne Personen oder bestimmte Nationalitäten abzulehnen und muss ohne Verzug antworten. Laut Regierung trägt Washington die Kosten. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) soll Unterkunft und Verpflegung übernehmen, ohne dass Costa Rica direkte Ausgaben entstehen.
Allerdings beschreibt das Abkommen die US-Kompensation lediglich als Absichtserklärung, die Mittel stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Die IOM selbst distanzierte sich: Ein Sprecher erklärte gegenüber CNN, die Organisation nehme nicht an Deportierungen teil; ihre Rolle beschränke sich auf humanitäre Hilfe nach der Ankunft.
Chaves betonte, das Abkommen sei freiwillig und nicht rechtsverbindlich. Costa Rica könne unter diesem Protokoll jede Person ablehnen oder bestimmte Nationalitäten nicht akzeptieren, wolle aber im Rahmen der Menschenrechte mit den USA zusammenarbeiten. Die gewählte Präsidentin Laura Fernández, die Chaves im Mai ablöst, bezeichnete das Abkommen laut Medienberichten als Geste der Gegenseitigkeit gegenüber der Trump-Regierung.
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Dem Abkommen geht ein Präzedenzfall voraus: Im Februar 2025 wurden rund 200 Menschen aus den USA nach Costa Rica deportiert, darunter Personen aus China, Armenien, Usbekistan, Russland, Afghanistan und mehr als einem Dutzend weiterer Länder, mehrheitlich nicht aus Lateinamerika. Darunter befanden sich 79 Minderjährige. Sie alle wurden im Centro de Atención Temporal a Migrantes (CATEM) festgehalten. Die Betroffenen hatten keinen rechtzeitigen Zugang zu Informationen über Asylrechte, erhielten unzureichende medizinische Versorgung und wurden in einigen Fällen in Länder zurückgeschickt, in denen ihre Sicherheit gefährdet war. Das Verfassungsgericht erklärte die Inhaftierung als rechtswidrig und ordnete im Juni 2025 die sofortige Freilassung an.
Im Parlament stößt das neue Abkommen auf Widerstand. Die Abgeordnete Montserrat Ruiz vom Partido Liberación Nacional forderte, Costa Rica dürfe nicht zu einem "Depot für Menschen" werden. Ihre Kollegin Rocío Alfaro vom Frente Amplio erklärte, die Rechte der Migrant:innen seien nicht garantiert.
Menschenrechtsorganisationen warnen in einer gemeinsamen Erklärung, das Abkommen verstoße gegen das Nicht-Zurückweisungsgebot und mache Costa Rica mitverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen durch die USA. Würde das Abkommen umgesetzt, wäre Costa Rica eines der Länder weltweit, das am meisten Deportierte aus Drittstaaten von den USA aufnähme.
Das Abkommen steht im breiteren Kontext von Trumps globaler Deportationspolitik: Die US-Regierung hat laut Tico Times bislang mindestens 40 Millionen US-Dollar aufgewendet, um rund 300 Menschen in Drittländer abzuschieben. Für Costa Rica bedeutet das eine außenpolitische Neuausrichtung. Das Land hatte 1948 sein Militär abgeschafft und sich seither als neutraler, humanitärer Akteur positioniert. Analyst:innen sehen das Abkommen zudem als Versuch San Josés, den Handelsdruck durch US-Zölle, derzeit 15 Prozent, mehr als für andere zentralamerikanische Länder, abzufedern.