Washington. In den USA wächst der Widerstand gegen die US-Politik gegenüber Kuba seit der Verhängung einer Ölblockade durch die Trump-Regierung. Vor allem in der Zivilgesellschaft nehmen die Aktivitäten zu. Die größte weltweite Aufmerksamkeit erhielt der Nuestra America Convoy, der in den USA durch die Initiative mehrerer Organisationen seinen Anfang nahm, darunter Progressive International, Peoples Forum, Codepink und National Network on Cuba (NNOC). Mit Schiffen und Flugzeugen wurden von über 600 Aktivisten auch aus anderen Staaten dringend benötigte Hilfsgüter nach Kuba transportiert. Ebenso wichtig war dieser Konvoi als symbolische Aktion der Solidarität und zeigte deutlich "Kuba ist nicht allein".
Codepink schreibt im jüngsten Newsletter: "Nun sind wir mit schwerem Herzen zurück, denn ein Teil von uns ist noch immer in Kuba. Bei den Menschen, die wir getroffen haben, bei den Geschichten, die wir mit uns tragen. Aber wir sind entschlossener denn je, uns zu organisieren, unsere Stimme zu erheben und weiterhin präsent zu sein." Nach ihrer Einschätzung lenkte der Konvoi die weltweite Aufmerksamkeit auf Kubas Notlage und die Grausamkeit der Treibstoffblockade. Und sie hoffen, dass diese gestiegene öffentliche Aufmerksamkeit US-Präsident Donald Trump dazu bewogen hat, die Ankunft eines weiteren Öltankers aus Russland nicht zu behindern. Codepink und Partnerorganisationen planen bereits die Rückkehr mit weiteren lebensnotwendigen Gütern für die kubanische Bevölkerung.
Nach Einschätzung von NNOC hat der Konvoi nicht nur die Medienblockade in den USA durchbrochen, sondern vor allem auf lokaler Ebene durch zahlreiche Aktionen die Strangulation Kubas durch Washingtons Maßnahmen bekannt gemacht und kritisiert. Daher wird die Resolutionskampagne des NNOC nun intensiviert, damit in noch mehr Städten und von noch mehr Organisationen Resolutionen gegen die Blockade und für eine Normalisierung der Beziehungen zu Kuba gefordert werden. Dazu wurde eine Task Force gegründet.
Inzwischen gibt es weit über 100 solcher Resolutionen, die online sehr leicht eingebracht werden können. Zudem wurden im März von zahlreichen Organisationen "Weeks of Action" mit zahlreichen lokalen Aktivitäten durchgeführt.
Unterdessen haben demokratische Abgeordnete im US-Kongress zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt. Der erste lautet "United States-Cuba Trade Act of 2026" und wurde von dem Abgeordneten Jim McGovern vorgelegt. Er war bereits während der Obama-Präsidentschaft an den Gesprächen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba beteiligt. Ein ähnlicher Gesetzentwurf wurde im Senat mit dem Titel "United States-Cuba Trade Act of 2025" vorgelegt. Auch er wurde von Demokraten eingereicht und fordert ebenfalls eine Entspannung zwischen beiden Ländern.
McGovern erklärte auf seiner Webseite dazu: "Es ist an der Zeit, die alten, überholten und gescheiterten Strategien der Vergangenheit über Bord zu werfen und etwas Neues zu wagen. Konzentrieren wir uns auf die Menschen in Kuba – und behandeln wir sie als Menschen, die in Würde und Freiheit leben wollen. Das kubanische Volk – nicht die Politiker in Washington – sollte über seine Führung und seine Zukunft selbst entscheiden."
Die beiden Gesetzesvorlagen würden die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen der US-Blockade gegen Kuba aufheben sowie spezifische Handelsbeschränkungen beseitigen. Gleichzeitig würden die Gesetzesvorschläge Telekommunikationsgeschäfte erlauben, die Regulierung legaler Reisen von US-Bürgern nach Kuba verbieten, kubanischen Produkten die üblichen Handelsbeziehungen ermöglichen und Obergrenzen untersagen.
Um diese legislativen Initiativen zu unterstützen, haben die Democratic Socialists of America ein hilfreiches Tool entwickelt, mit dem US-Bürger ganz einfach ihre Abgeordneten direkt anschreiben und sie zum Handeln für Kuba auffordern können. Zum selben Zweck wollen Aktivisten von Codepink am 14. April "durch die Gänge des US-Kapitols gehen, um mit Kongressabgeordneten und ihren Mitarbeitern zu sprechen und dringende Maßnahmen für Kuba zu fordern".
Auch wenn die Erfolgsaussichten der beiden Anträge gering sind, der innenpolitische Druck ist erhöht.
