Buenos Aires/La Paz. Menschenrechtsorganisationen, Abgeordnete und Gewerkschaften befürchten, dass die Mitte Mai für La Paz eingerichtete "Luftbrücke" der argentinischen Regierung nicht nur humanitäre Güter, sondern auch Material zur Niederschlagung der bolivianischen Proteste enthält. Sie fordern deshalb die Regierung in Buenos Aires zur Klarstellung auf.
Seit Wochen protestieren Zehntausende in Bolivien gegen die Regierung von Präsident Rodrigo Paz und richten unter anderem Blockaden in der Region um La Paz ein, die zu Treibstoff- und Lebensmittelengpässen führen. Als Reaktion entsandte die argentinische Regierung Flugzeuge der Luftwaffe, um Lebensmittel in die blockierten Regionen zu bringen. Doch widersprüchliche Angaben der argentinischen und der bolivianischen Regierung führten zu Zweifeln an der Art der Unterstützung.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Abgeordneten und Vertreter von Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen die argentinische Regierung auf, volle Transparenz über den Einsatz zu schaffen. Während die Regierung unter Präsident Javier Milei lediglich von der Entsendung einer einzelnen C-130-Hercules-Maschine sprach, bedankte sich der Sprecher des bolivianischen Präsidenten öffentlich für die Bereitstellung von zwei Militärmaschinen. Darüber hinaus sind weder die Flugpläne noch sonstige Details zur Mission veröffentlicht worden.
Über den Tellerrand schauen?
Mit Ihrer Spende können wir Ihnen täglich das Geschehen in Lateinamerika näher bringen.
Der argentinische Außenminister Pablo Quirno wies die Vorwürfe, wonach mit den Flügen Ausrüstung zur Niederschlagung der Proteste transportiert worden sei, zurück und erklärte, dass die Regierung ein Hercules-Flugzeug zur Verfügung gestellt habe, um Lebensmittel zu transportieren und die "von Anhängern von Evo Morales errichteten Straßensperren zu umgehen". Boliviens Ex-Präsident Morales hatte zuvor behauptet, dass Mileis Regierung die Flugzeuge mit Ausrüstung zur Aufstandsbekämpfung entsandt habe.
Menschenrechtsvertreter verweisen auf einen historischen Präzedenzfall für eine solche Unterstützung und fordern deshalb die Einrichtung einer Menschenrechtskommission, um die Flüge zu begleiten. Bereits im Jahr 2019 entsandte die damalige argentinische Regierung unter Präsident Mauricio Macri ein Militärflugzeug nach Bolivien, um den Putschversuch dort zu unterstützen. Neben Mitgliedern der Nationalen Gendarmerie wurden auch rund 70.000 Schuss Munition mit Gummischrot, Reizgas in Granaten und weiteres Repressionsmaterial geliefert, das in den Depots der bolivianischen Luftwaffe und Polizei gefunden wurde.
Die aktuellen Proteste in Bolivien richten sich gegen die neoliberalen Maßnahmen der Regierung unter Präsident Paz, der im Wahlkampf einen "Kapitalismus für alle" versprach. Weite Teile der Bevölkerung haben sich jedoch seit dem Amtsantritt vor sechs Monaten desillusioniert von der Regierung abgewandt. Die Demonstrierenden fordern unter anderem Lohnerhöhungen und Entschädigungen für hohe Treibstoffkosten. Polizei und Militär versuchen, die Proteste gewaltsam aufzulösen. Neben Dutzenden Verletzten kam es am vergangenen Wochenende erneut zu einem Toten. Dem zum Trotz rief die Bauerngewerkschaft jüngst zu unbefristeten Straßenblockaden auf.