La Paz. Vor einem halben Jahr hat Rodrigo Paz die Präsidentschaft in Bolivien übernommen. Seine Regierung ist bislang geprägt von der Bewältigung der Wirtschaftskrise, der US-Dollarknappheit, Problemen mit minderwertigen Kraftstoffen sowie dem Widerstand der Gewerkschaften.
Paz wurde am 8. November 2025 inmitten der Wirtschaftskrise vereidigt. Die massiven ökonomischen Schwierigkeiten trugen ihren Teil dazu bei, dass die Wähler:innen die seit 20 Jahren regierende Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) abstraften (amerika21 berichtete). Paz begab sich auf die Suche nach internationalen Finanzmitteln zur Ankurbelung der Wirtschaft und schaffte staatliche Subventionen für Kraftstoffe ab. Für 2026 versprach er die Kürzung der öffentlichen Ausgaben um bis zu 30 Prozent. Hohe Priorität genießt auch die Wiederherstellung der US-Dollar-Liquidität im Land.
Im von der Exekutive vorgelegten Staatshaushalt (PGE) wird für dieses Jahr eine Inflationsrate von 14 Prozent prognostiziert, gegenüber 20 Prozent im Vorjahr. Erwartet wird zudem ein Haushaltsdefizit von neun Prozent. Die Schätzung der Regierung für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr liegt bei knapp einem Prozent, wohingegen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank Rückgänge von 3,3 bzw. 3,2 Prozent prognostizieren.
Das größte Problem für Paz war bislang der Verkauf von Kraftstoff minderer Qualität. Dies brachte die Transportgewerkschaften auf die Barrikaden. Letzten Mittwoch einigten sie sich schließlich mit der Regierung auf eine Entschädigung für die an ihren Fahrzeugen entstandenen Schäden. Der Minister für Kohlenwasserstoffe, Mauricio Medinaceli, räumte seinen Posten. Die Krise und die Korruptionsvorwürfe bei der staatlichen Erdölgesellschaft (Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos, YPFB) reißen nicht ab.
Paz umgibt sich zunehmend mit Fachleuten und Experten. Soziale Organisationen und Gewerkschaften, Verbündete und Teil der Vorgängerregierungen der MAS, verlieren dadurch an Einfluss. Das erste halbe Jahr der Amtszeit von Paz war geprägt von Spannungen und Streiks mit diesen Akteuren, die über ein erhebliches Mobilisierungspotenzial verfügen. Sie wenden sich gegen die Abschaffung der Subventionen für Kraftstoffe, gegen die Schließung von Staatsunternehmen und fordern Lohnerhöhungen von bis zu 20 Prozent.
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Vergangenen Mittwoch erhoben der Gewerkschaftsdachverband (Central Obrera Boliviana, COB) und der Verband der Landarbeiter von La Paz Túpac Katari sogar Forderungen nach dem Rücktritt des Präsidenten (amerika21 berichtete). Sie kündigten den Beginn einer neuen Phase von Protesten an.
In den kommenden Monaten könnten neue Konflikte anstehen. Denn Paz´ Regierung will neue Gesetze ins Parlament einbringen, die strategische Wirtschaftssektoren wie Erdöl und Erdgas, Energie und Bergbau betreffen. Ein neues Investitionsgesetz soll dafür sorgen, Rechtssicherheit für in- und ausländisches Privatkapital zu garantieren. Gleichwohl müssen diese Gesetzesinitiativen im Einklang mit der seit 2009 geltenden Verfassung stehen. Diese räumt dem Staat die Eigentumsrechte an den natürlichen Ressourcen und die strategische Kontrolle über die jeweiligen Produktionsketten ein.
Außenpolitisch verkündete Paz die Devise "Bolivien in die Welt zurück zu bringen" und "die Welt nach Bolivien zu holen". Im Kontrast zu seinen linken Vorgänger:innen priorisiert er die Nähe zu den USA und Israel und geht auf Distanz zu ehemaligen Verbündeten der MAS, wie Kuba, Venezuela, Nicaragua, Russland und dem Iran. Er strebt eine Wende in den Beziehungen zu Chile an und lässt jahrhundertealte bolivianische Gebietsforderungen für einen Meerzugang außen vor. Stattdessen geht es eher um wirtschaftliche, handelspolitische und sicherheitspolitische Themen.
Die Diplomatie in multilateralen Organisationen fokussiert sich bis dato auf die Aufnahme von Krediten, um die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen. Vereinbarungen gab es bisher mit der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) und der Entwicklungsbank für Lateinamerika und der Karibik (CAF). Zudem verhandelt Paz mit dem IWF, um sich mehr Liquidität zu sichern. Internationale Rating-Agenturen honorierten umgehend die finanzpolitischen Maßnahmen und stuften die Kreditwürdigkeit Boliviens hoch.
Wirtschaftsminister Gabriel Espinoza bestätigte diese Woche, dass Bolivien durch die Ausgabe von Staatsanleihen an die internationalen Märkte zurückgekehrt sei. Seinen Angaben zufolge erfolgte die Emission zu einem Zinssatz von 9,75 Prozent, vergleichbar mit Bedingungen für Ecuador, Argentinien und Mexiko. Insgesamt 166 ausländische Investoren hätten Staatsanleihen mit einer Laufzeit bis 2031 erworben. Er teilte mit, dass damit die Währungsreserven von derzeit 3,6 auf 4,7 Milliarden US-Dollar steigen würden. Die Finanzmittel seien zur Deckung der im Staatshaushalt vorgesehenen Ausgaben für Gesundheit, Bildung, regionale Entwicklung und öffentliche Investitionen vorgesehen.