La Paz. Die Demonstrierenden in Bolivien setzen ihre landesweiten Proteste und Straßenblockaden für höhere Löhne, ein Ende der Treibstoffknappheit und gegen die staatlichen Sparmaßnahmen weiter fort. Der Konflikt mit der Regierung von Präsident Rodrigo Paz eskaliert dabei immer mehr. Paz plant offenbar, das Militär einzusetzen.
Ermöglicht wird dies durch das neue Gesetz zur Regelung des Ausnahmezustands, das die Nationalversammlung am Sonntag verabschiedet hat. Es gibt dem Präsidenten die Möglichkeit, den Ausnahmezustand per Dekret für eine Dauer von 90 Tagen auszurufen. Eine Verlängerung ist mit Zustimmung des Parlaments möglich.
Ein zentraler Aspekt des Gesetzes ist das Konzept der "eingetretenen operativen Überforderung", das den Einsatz der Streitkräfte erlaubt, wenn die Polizei die Situation mit eigenen Mitteln nicht bewältigen kann.
Selbst innerhalb der Regierung scheint diese Maßnahme umstritten zu sein. Nach der Ankündigung des Gesetzes sind Verteidigungsminister Marcelo Salinas und Bildungsministerin Beatriz García zurückgetreten. Wie Telesur berichtet, sollen sie sich geweigert haben, ein Dekret zur Ausrufung des Ausnahmezustandes zu unterschreiben.
Die Maßnahme tritt nur eine Woche nach der Aufhebung jener gesetzlichen Beschränkungen in Kraft, die den Einsatz der Streitkräfte bei Demonstrationen begrenzt haben (amerika21 berichtete).
Die Zustimmung der bolivianischen Legislative stößt bei den Protestierenden auf scharfe Kritik. Der Dachverband der bolivianischen Gewerkschaften (COB) spricht von einem Verrat der Abgeordneten am Volk. Der Bauernverband Tupac Katari sieht in dem Gesetz einen Verstoß gegen die bolivianische Verfassung und warnt vor Massakern an der Bevölkerung. Ähnlich äußerte sich der ehemalige linke Präsident Boliviens Evo Morales in einem Interview mit Radio Cochabamba und nannte das Gesetz eine "Lizenz zum Töten".
Während sich die Regierung auf die gewaltsame Niederschlagung der Blockaden durch das Militär vorbereitet, hat die Justiz mehrere Anführer der Proteste verhaften lassen. Nach Angaben von Telesur wurde gegen Justino Apaza, eine zentrale Figur der Mobilisierungen der COB in El Alto, eine sechsmonatige Untersuchungshaft angeordnet. Die Polizei verhaftete zudem gewaltsam Simona Quispe, ehemalige Senatorin der linken Partei MAS, und Yesenia Vargas, ehemalige Geschäftsführerin des Kokabauernverbandes Carrasco.
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Die COB äußerte sich zu den staatlichen Repressionen in einer öffentlichen Erklärung: "Die staatlichen Repressionskräfte führen heimliche und kriminelle Operationen durch, wobei sie vermummte Personen in Zivilfahrzeugen ohne Kennzeichen […] einsetzen. […] Völlig außerhalb des Gesetzes und mit extremer Gewalt gehen sie vor, indem sie unsere Gewerkschaftsführer entführen […]. Diese verabscheuungswürdigen Handlungen stellen einen eklatanten Verstoß gegen die in Artikel 51 unserer Staatsverfassung verankerte Gewerkschaftsimmunität dar."
Von der Regierung verlangt die COB "die sofortige Einstellung der Verfolgungen" und appelliert an internationale Menschenrechtsorganisationen "dringend einzugreifen, um diesen willkürlichen Freiheitsentziehungen Einhalt zu gebieten".
Neben der Festnahme von Anführern der Proteste setzt die Regierung auch auf physische Gewalt, um die Blockaden zu beenden. Laut Resumen Latinoamericano kam es in der Ortschaft San Julián im Departement Santa Cruz zu schweren Zusammenstößen, als Polizisten, Militärangehörige und Mitglieder der paramilitärischen ultrarechten Unión Juvenil Cruceñista (UJC) die Menschen in einer Straßenblockade gewaltsam angriffen.
Trotz des Angriffs blieb die Blockade jedoch zunächst bestehen. Einwohner von San Julián stürmten in Reaktion die Räumlichkeiten der lokalen Polizeistation und setzten sie in Brand.
Daniel Sánchez, Stadtrat von San Julián, kritisierte die nationalen und föderalen Behörden scharf und warf diesen vor, die Übergriffe gegen die Bevölkerung zuzulassen. Tupac Katari prangerte das Vorgehen der Regierung bei den Vereinten Nationen, der Interamerikanischen Menschenrechtskommission und Amnesty International an.
Trotz der massiven Angriffe seitens der Regierung wurden lediglich acht Blockaden bislang aufgelöst. Laut RTP Bolivia waren Anfang der Woche noch 85 von 93 Blockaden im Land aktiv. Die Protestierenden lassen sich offenbar nicht einschüchtern und halten an ihren politischen Forderungen fest. Deutlich wird dies auch in der Erklärung der COB. Diese endet mit den Worten: "Die Stimme und die Rechte der Arbeiter lassen sich nicht durch Repression zum Schweigen bringen!"