“Das ist der Tod der öffentlichen Universität in Guatemala“

Amtseinführung von Mazariegos trotz Betrug gewaltsam durchgesetzt. Schüsse aus dem Universitätsgebäude, Angriffe auf Demonstranten

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Ein mutmaßlicher Unterstützer von Mazariegos mit Schusswaffe vor der Universität
Ein mutmaßlicher Unterstützer von Mazariegos mit Schusswaffe vor der Universität

Guatemala-Stadt. Am Mittwoch ist der de-facto Rektor der öffentlichen San-Carlos-Universität (USAC), Walter Mazariegos, für eine weitere Amtszeit vereidigt worden. Mazariegos, der als Verbündeter des sogenannten Paktes der Korrupten gilt, konnte seine Wahl zum Universitätsdirektor nur mit Betrug sichern, nachdem zahlreiche oppositionelle Wahlkörper von der Wahl im April ausgeschlossen wurden (amerika21 berichtete). Bei der Amtseinführung am  01. Juli war das Universitätsgebäude geschlossen und wurde von bewaffneten und vermummten Unterstützern Mazariegos verteidigt.

Wie Medien und Beteiligte an den Protesten berichten, sind aus dem Inneren des Universitätsgebäudes mehrfach Schüsse gefallen. Auf Videos sind Schüsse zu hören, während Demonstranten Gegenstände gegen das verschlossene Tor der Universität werfen. Auch ein Sprecher der Demonstranten bestätigt die Schüsse in einem Video. Außerdem seien Demonstranten angegriffen worden, mindestens eine Person sei verletzt worden. Die Gewalt soll dabei von Anhängern von Mazariegos ausgegangen sein. Auf Videos ist zu sehen, dass Polizisten während der Auseinandersetzung unbeteiligt danebenstehen. Andere Fotos zeigen, wie Polizisten sich selbst in Sicherheit bringen.

Unklar ist, wer die Personen waren, die aus dem Inneren und teilweise auch vor der Universität Demonstranten angriffen. Die Personen waren vermummt aufgetreten. Ein Vertreter der Studenten, der anonym bleiben wollte, bezweifelte gegenüber amerika21, dass es sich bei den vermummten Personen um Studenten gehandelt hat. Zwar hat es in den vergangenen Tagen einige Demonstranten von Studenten für Mazariegos gegeben, das heute "waren aber keine Studenten, sondern Angehörige krimineller Banden, die von Mazariegos bezahlt werden", erklärt er gegenüber amerika21.

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Ruhe in Frieden - öffentliche und autonome Universität
Ruhe in Frieden - öffentliche und autonome Universität

Hinter dem Konflikt um die Universität steht bedeutend mehr als eine universitätsinterne Angelegenheit. Die USAC hat eine wohl weltweit einzigartige Machtstellung innerhalb staatlicher Strukturen in Guatemala. Sie ernennt einen der fünf Verfassungsrichter, steht der Kommission vor, die die Kandidaten für die Generalstaatsanwaltschaft auswählt, hat Stimmrecht in verschiedenen Gremien zu Haushaltsfragen und einen Sitz in der Nationalbank. Diese Stellung macht die USAC in den vergangenen Jahren zu einem der zentralen Schauplätze der Kämpfe mit dem sogenannten Pakt der Korrupten, eine Allianz aus korrupter Politik, Teilen des Unternehmerverbandes, der Oligarchiefamilien und der organisierten Kriminalität. Dieser Pakt hat seit 2014 systematisch staatliche Instanzen unterwandert und mit dem ersten Betrug bei den Universitätswahlen 2022 auch die USAC unter ihre Kontrolle gebracht.

Daher hatte sich auch der sozialdemokratische Staatspräsident Bernardo Arévalo, der dem "Pakt" den Kampf angesagt hat, zum Konflikt positioniert und mit einem Einspruch vor dem Verfassungsgericht versucht, die Amtseinführung von Mazariegos zu verhindern. Obwohl das Verfassungsgericht erst im April neu besetzt wurde und damit Hoffnung auf die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit verbunden war, erklärte das Gericht schon Anfang Juni eine Entscheidung untergeordneter Gerichte, die Mazariegos den Amtsantritt untersagen wollten, für ungültig.

Studentenvertreter:innen sehen in den erneuten Amtsantritt von Mazariegos eine Zäsur in der Geschichte der USAC. "Mit der in der Verfassung verankerten Autonomie der USAC vom 1. Dezember 1944, nach der Revolution vom Oktober, begann die Geschichte der USAC als Volksuniversität, die Bürgerkrieg und Diktatur überstanden hat. Mit dem 1. Juli ist das Geschichte", erklärte eine Studentenvertreterin gegenüber amerika21.