Buenos Aires. Landesweit haben in Argentinien Beschäftigte der staatlichen Forschungsförderorganisation CONICET (Nationaler Rat für wissenschaftliche und technologische Forschung) gegen Budgetkürzungen und die bevorstehende Entlassung von 375 Stipendiaten protestiert. Zudem forderten sie die sofortige Wiedereinführung der Krankenversicherung für alle Beschäftigten.
In Buenos Aires kam es zu einem Marsch zum CONICET-Sitz im Stadtteil Palermo, zeitgleich mit einer Sitzung des CONICET-Vorstands. Ähnliche Aktionen mit einigen hundert Teilnehmern fanden auch in anderen Großstädten statt, darunter viele Mitglieder der Gewerkschaft der staatlich Beschäftigten (ATE).
CONICET unterhält landesweit rund 300 Institute, oft mit Universitäten gemeinsam, 16 Regionalbüros und elf Transferzentren, in denen insgesamt rund 25.000 Menschen beschäftigt sind. Darunter sind rund 84 Prozent forschendes Personal inklusive Doktoranden- und Postdoc-Stipendiaten, rund 16 Prozent sind technisch-administrative Angestellte.
Ende Juli sollen 375 Postdoktoranden, die sich für eine Weiterbeschäftigung im "Scientific Researcher Career Track" qualifiziert haben, gekündigt werden. Neben den drohenden Entlassungen hat die Kündigung der Krankenversicherung auch zur Unterbrechung der Behandlung von Menschen mit Erkrankungen geführt. Laut ATE handelt der CONICET-Vorstand auf Anweisung der Sparpolitik der Regierung Milei.
Die neuerliche Eskalation geschieht inmitten einer Politik des Einfrierens von Förderprogrammen für Projekte und Laborbedarf sowie dem Rückgang der Reallöhne von Wissenschaftlern um mehr als 40 Prozent. Beides hat bereits zu einer Abwanderung von Wissenschaftlern ins Ausland geführt.
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"Seit zwei Jahren warnen wir, dass die Kürzung der Wissenschaftsgelder ihrem Tod gleichkommt", betont Victoria García, Generalsekretärin von ATE-Conicet Capital. Sie ergänzt: "Monatlich kommen neue Missstände hinzu; Gebäude stehen leer, weil es an Personal mangelt. In einigen Büros und Labs sollen bereits 'Zu verkaufen'-Schilder angebracht werden", beschreibt sie die vielerorts herrschende Atmosphäre.
Der jüngste Protest schloss sich den Aktionen gegen die Sparpolitik der libertären Regierung an, die vor drei Wochen mit der friedlichen Besetzung des CONICET-Hauptgebäudes einen Höhepunkt erreichten. Am Vortag hatte ein ähnlicher Protest noch zu einem brutalen Vorgehen der Polizei von Buenos Aires geführt, die laut ATE die Demonstranten schlug und sie zu Boden warf.
Die Misere reiht sich ein in die Mittelkürzungen der "libertären" Regierung Milei im Forschungs- und Universitätsbereich, die als "Wissenschaftstod" ("Cientificidio") bezeichnet werden. Bereits in vorherigen Jahren wurden Hunderte CONICET-Beschäftigte durch Aussetzung ihrer zuvor inbegriffenen Krankenversicherung in eine prekäre Lage versetzt. CONICET bot den Betroffenen jeweils 90.000 Pesos (ca. 52 Euro) an, um sich selbst zu versichern. "Ein unzureichender Betrag, der Menschen mit Vorerkrankungen benachteiligt," so die Betroffenen.
Die Demontage von CONICET zeigt sich auch bei der nur mit großem Verzug stattfindenden Besetzung von Stellen. So wurden 585 Forschungsstellen aus dem Auswahlverfahren 2022 und 400 Stellen aus dem Verfahren 2023 noch nicht besetzt. Hinzu kommen ausstehende Einstellungen aus den Verfahren für Verwaltungspersonal.