Bogotá. Der ultrarechte Abelardo De la Espriella hat das Präsidentenamt Kolumbiens übernommen. Die Zeremonie am 7. August fand erstmals seit mehr als einem Jahrhundert außerhalb Bogotás statt, in der Arena der privaten Universidad Santiago de Cali, und beendete einen der angespanntesten Machtwechsel der jüngeren Geschichte. Der scheidende Präsident Gustavo Petro nahm an der Zeremonie nicht teil und stellte die Legitimität der Wahl infrage.
De la Espriella hatte für die Zeremonie zunächst eine Militärgarnison in Popayán vorgeschlagen. Petro lehnte einen militärischen Ort für einen zivilen Staatsakt ab und verwies auf die Unterordnung der Streitkräfte unter die zivile Staatsgewalt. Die Wahl von Cali, einem Zentrum der Proteste von 2021 und einer Hochburg der Linken, hatte auch politische Symbolik. 11.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz, und am Monumento a la Resistencia in Puerto Rellena protestierten soziale und studentische Gruppen. Anwesend waren unter anderem König Felipe VI. von Spanien und acht lateinamerikanische Präsidenten, während die Fraktion des linken Pacto Histórico fernblieb. Anschließend wurde das neue Kabinett im Bataillon Pichincha vereidigt.
Der Regierungswechsel war von einem vollständigen Bruch zwischen der scheidenden und der neuen Regierung geprägt. In den 47 Tagen zwischen Wahl und Amtseinführung gab es kein offizielles Treffen zwischen De la Espriella und Petro. De la Espriella stoppte am 7. Juli den Übergabeprozess und warf der Regierung Petro Entscheidungen in letzter Minute vor. Dessen Team verwies dagegen auf sein Recht, bis zum letzten Amtstag zu regieren. Petro kündigte an, die Opposition anzuführen, und seine Regierung bekräftigte am Tag der Amtseinführung ihre Betrugsvorwürfe.
Petro bestreitet zudem die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahl vom 21. Juni. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die digitalen E-14-Wahlprotokolle. Nach Angaben der Gruppe Testigos Digitales fehlten bei 97,4 Prozent von mehr als 700.000 untersuchten Dokumenten bestimmte Metadaten; keines besaß eine kryptografische Signatur. Außerdem wurden statistische Auffälligkeiten in 14.400 von 122.017 untersuchten Wahlbezirken festgestellt. Eine Klage vor dem Staatsrat verlangt eine technische Überprüfung. Die Vorwürfe sind bislang jedoch nicht durch ein unabhängiges Audit bestätigt.
Auch die Kandidatur De la Espriellas war umstritten. Für ihre Registrierung wurden 5.079.000 Unterschriften eingereicht, von denen 3.100.892 verworfen wurden; die verbleibenden lagen dennoch deutlich über dem gesetzlichen Minimum von 635.216 gültigen Unterstützern. Ein Antrag auf Aufhebung der Kandidatur wegen mutmaßlicher Fälschungen und Identitätsmissbrauchs wurde im Mai vom Wahlrat abgewiesen.
Für Aufsehen sorgte außerdem De la Espriellas Ankündigung, die Interamerikanische Entwicklungsbank werde rund 60 Millionen US-Dollar für den Regierungsübergang bereitstellen. Die Bank stellte klar, es handle sich bei den rund 63 Millionen US-Dollar um nicht rückzahlbare technische Zusammenarbeit für Projekte der neuen Regierung, nicht um Mittel für den Übergang.
Kontrovers diskutiert wird De la Espriellas Vergangenheit als Anwalt in Miami. Eine Recherche der New York Times beschreibt seine Vertretung von Personen, denen Drogenhandel und Geldwäsche vorgeworfen wurden, darunter der ehemalige venezolanische Industrieminister Alex Saab. US-Ermittler überprüften De la Espriella im Zusammenhang mit Saab, ohne ihn einer Straftat zu beschuldigen.
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Zudem werden in der Recherche Verbindungen De la Espriellas zu einem ehemaligen Drogenhändler erwähnt, der später DEA-Informant wurde. Im Januar kündigte De la Espriella rechtliche Schritte gegen die Journalistin Ana Bejarano wegen einer Kolumne über seine Verbindungen zu Saab an. Die Stiftung für Pressefreiheit FLIP warnte vor möglichen Auswirkungen juristischer Einschüchterung auf die öffentliche Debatte.
De la Espriella übernimmt die Präsidentschaft ohne Erfahrung in öffentlichen Ämtern. Sein Wahlkampf war von aggressiver Rhetorik gegen die Linke und Forderungen nach einem harten Vorgehen gegen bewaffnete Gruppen geprägt. Sein Stil wird mit dem von Donald Trump und Nayib Bukele verglichen.
In seiner Antrittsrede kündigte De la Espriella einen sofortigen Ausgabenstopp, eine Steuerreform mit Schwerpunkt auf der Vermögenssteuer und ein Dekret mit den Namen prioritärer Ziele aus dem Drogenmilieu an. Sein Kabinett umfasst 18 Minister; Verteidigungsminister wird der pensionierte General Jorge Eduardo Mora.
Außenpolitisch steht De la Espriella eng an der Seite der USA. Er besitzt die US-Staatsbürgerschaft; die Vereinbarkeit mit dem Präsidentenamt wurde infrage gestellt, vom Nationalen Wahlrat jedoch nicht als Hindernis bewertet. Donald Trump hatte De la Espriella im Wahlkampf seine "volle und uneingeschränkte Unterstützung" zugesichert.
Der neue Präsident kündigte zudem Kolumbiens Beitritt zu der von Trump initiierten Koalition "Schild der Amerikas" an, dessen Hauptbüro in Medellín entstehen soll. Petro bezeichnete den Schritt als Verlust kolumbianischer Souveränität und nannte De la Espriella einen "Diener der Vereinigten Staaten". Kolumbien war im März wegen der Spannungen zwischen Petro und Trump zunächst von der Bildung der Koalition ausgeschlossen worden.
Mit der Amtsübergabe endet die erste linke Regierung in der Geschichte des Landes. Die umstrittene Wahl des Ortes Cali, der konfliktreiche Übergang, Petros Abwesenheit bei der Zeremonie, die ungeklärten Betrugsvorwürfe und die Kontroversen um den neuen Präsidenten machen den Machtwechsel zu einem der polarisierendsten Momente der jüngeren Geschichte Kolumbiens.