Berlin/Buenos Aires. Der Arbeitskreis Rohstoffe, ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen, hat Anfang Oktober in Berlin den dritten Rohstoffgipfel ausgerichtet. Die Teilnehmenden diskutierten über Herausforderungen und politische Handlungsoptionen für eine global gerechte Rohstoffpolitik. Mit dabei war Pía Marchegiani, Direktorin der argentinischen Stiftung für Umwelt und natürliche Ressourcen (FARN).
a21: Lateinamerika verfügt über äußerst reichhaltige Bodenschätze. Welche Bedeutung haben diese Rohstoffe für die Weltwirtschaft?
Pía Marchegiani: In Lateinamerika befinden sich etwa 50 Prozent der globalen Lithiumreserven, 40 Prozent der Kupferproduktion sowie Vorkommen Seltener Erden, die sich noch in der Erkundung befinden. Diese Rohstoffe, die als "Mineralien für die Energiewende" bezeichnet werden, sind für viele Technologien zur Bewältigung der Klimakrise notwendig. Gleichzeitig werden sie auch in anderen Bereichen eingesetzt, beispielsweise in der Rüstungsindustrie oder bei künstlicher Intelligenz.
a21: Gibt es neben diesen Potenzialen auch Probleme beim Abbau der Rohstoffe?
PM: Viele der Mineralien kommen in Gebieten mit großer Artenvielfalt vor, in denen indigene Völker mit eigenen Lebensweisen und dem Recht auf Selbstbestimmung leben.
In den empfindlichen Ökosystemen der andinen Feuchtgebiete, der Salare (Salzpfannen) und des Amazonas werden Rohstoffe mit erheblichen Umweltauswirkungen abgebaut, weil Umweltverträglichkeitsprüfungen nur unzureichend durchgeführt werden. Beispielsweise sind die Auen des Flusses Trapiche in Catamarca ausgetrocknet, weil die empfindliche Ökologie wasserarmer Gebiete nicht berücksichtigt wurde.
Gleichzeitig gibt es zahlreiche Konflikte mit lokalen Gemeinschaften, weil deren Rechte nicht gewahrt werden: etwa das Recht auf Selbstbestimmung, auf Anhörung und freie, informierte Zustimmung sowie auf den Schutz ihrer Lebensweisen, Kultur und Identität.
a21: Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Global Witness entfielen im vergangenen Jahr 85 Prozent der weltweit ermordeten Umweltaktivist:innen auf Lateinamerika. Warum ist die Zahl der Fälle in der Region so hoch?
PM: Laut diverser Studien gibt es dafür verschiedene Gründe. Dazu zählt, dass Regierungen die Menschenrechte nicht gewährleisten und staatliche und wirtschaftliche Interessen eng verflochten sind. Oft agieren Regierungen als Komplizen bei unrechtmäßigen Praktiken von Unternehmen oder Gruppen, die in deren Auftrag handeln.
Insbesondere Frauen und indigene Völker stehen an vorderster Front bei der Verteidigung ihres Landes, ihrer Territorien und Lebensweisen. Strukturelle Ungleichheit und die Missachtung ihrer Rechte tragen dazu bei, dass Lateinamerika zu den gefährlichsten Regionen für Umweltaktivist:innen zählt.
a21: Ist ein gerechter und nachhaltiger Bergbau möglich?
PM: Der Bergbau in der Region war schon immer von Problemen geprägt. Historisch standen zunächst die Rechte der Arbeiter:innen im Vordergrund. Beim Erzabbau, etwa am Cerro Rico in Potosí (Bolivien), herrschten sehr schlechte Arbeitsbedingungen und enorme Gesundheitsrisiken.
Gegen Ende des 20. Jahrhunderts führten technologische Veränderungen und groß angelegte Minen zu schwerwiegenden Umweltauswirkungen sowie einem intensiven Energie- und Wasserverbrauch.
Wir haben es mit der Gewinnung nicht erneuerbarer Ressourcen zu tun, was irreversible und nicht behebbare Umweltauswirkungen mit sich bringt. Daher sind für diese Art risikoreicher Aktivitäten stets hohe Standards erforderlich. Derzeit beobachten wir jedoch einen Trend, dass Regierungen Deregulierungsmaßnahmen ergreifen und damit beim Umweltschutz einen gegenteiligen Kurs einschlagen.
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a21: Um welche Maßnahmen geht es konkret?
PM: Die Regierungen kürzen Mittel und Personal für die Umweltüberwachung. Zudem versuchen sie, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, ohne ausreichende Umweltprüfungen durchzuführen.
Auch Anhörungen und Beteiligungsverfahren werden zu bloßen Formalitäten, statt echte Dialogprozesse zu ermöglichen, die zu demokratischen Entscheidungen über das Entwicklungsmodell beitragen.
Alles deutet darauf hin, dass derzeit, anstatt sich den Herausforderungen der Auswirkungen des Bergbaus zu stellen, genau darauf gesetzt wird, diese Probleme noch zu verschärfen.
a21: In immer mehr Ländern der Region regieren rechte Präsident:innen. Welchen Einfluss hat das auf den Rohstoffabbau?
PM: Viele der rechten und ultrarechten Regierungen in der Region streben eine strategische Annäherung an die Regierung von Donald Trump an. Statt vorteilhaftere Abkommen auszuhandeln, wollen sie vor allem Investitionen in Sektoren sichern, welche die USA als strategisch wichtig erachten.
Diese Regierungen verfolgen eine selektive Deregulierung. Während Mittel für Menschenrechte, Wissenschaft, Kultur, Gesundheit und Umweltschutz gekürzt werden, steigen die Ausgaben für Verteidigung, soziale Kontrolle und Sicherheit.
Gleichzeitig soll der gesellschaftliche Widerstand gegen Rohstoffprojekte eingeschränkt werden. Proteste werden kriminalisiert und "Sicherheitskommandos" eingerichtet, um den Betrieb von Rohstoffunternehmen zu sichern – unabhängig von deren sozialen oder ökologischen Auswirkungen. Dadurch werden Rechtsstaatlichkeit und Demokratie untergraben.
a21: Welche Rolle spielt dabei die Europäische Union?
PM: Wir beobachten, dass die EU und einige ihrer Mitgliedstaaten zunehmend verzweifelt versuchen, sich Zugang zu den strategischen Ressourcen Lateinamerikas zu sichern. Dafür verfolgen sie zwei Wege: handelspolitische und diplomatische Strategien sowie einen Wettlauf nach unten bei den Standards.
So versuchen sie, europäische und nationale Sorgfaltspflichtgesetze, Batterievorschriften und ähnliche Regelungen zu schwächen, um den Abstand zu China zu verringern, das heute die meisten Glieder der Lieferkette dieser Mineralien kontrolliert.
Eine Absenkung der Standards wird ihre Marktposition jedoch kaum verbessern. Damit verlieren europäische Investitionen gerade das Alleinstellungsmerkmal, das sie bisher zumindest öffentlich auszeichnete: das Bekenntnis zu Demokratie, Menschenrechten und dem Pariser Abkommen (völkerrechtlicher Vertrag zum Klimaschutz, der am 12. Dezember 2015 auf der UN-Klimakonferenz (COP 21) in Paris beschlossen wurde und am 4. November 2016 in Kraft trat, amerika21)
Die EU versucht also, dasselbe zu tun wie andere Länder, ohne ihren Überkonsum oder ihr Verkehrsmodell zu hinterfragen. Stattdessen lässt sie sich auf wenig transparente Praktiken ein und ignoriert die sozialen und politischen Probleme, die durch Regierungen wie die von Javier Milei in Argentinien entstehen. Sie scheint derzeit auch nicht in der Lage, Vereinbarungen anzubieten, die es den Ländern der Region ermöglichen, ihre Volkswirtschaften umzugestalten und der Klimakrise zu begegnen.