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09.07.2016 Brasilien / Medien / Politik

Medienmonopol und Staatsstreich in Brasilien

Die Aufgaben der Bewegung für die Demokratisierung der Kommunikationsmedien nach dem "kalten Putsch"
"Putsch des TV-Netzwerkes" (Wortspiel: Rede Globo ist der Name des größten Medienkonzerns in Brasilien)
Anhängerinnen von Dilma Rousseff  protestieren vor dem Senat gegen die Absetzung der Präsidentin. "Wir kommen wieder"

"Putsch des TV-Netzwerkes" (Wortspiel: Rede Globo ist der Name des größten Medienkonzerns in Brasilien)
Anhängerinnen von Dilma Rousseff protestieren vor dem Senat gegen die Absetzung der Präsidentin. "Wir kommen wieder"

Quelle: Markus Garscha
Lizenz: ©

Brasilien durchläuft in politischer Hinsicht eine der schwierigsten Situationen seiner neueren Geschichte. Seit dem Jahr 1985, das den Beginn des demokratischen Umbaus markiert, bis 2016 erfuhr das Land die längste demokratische Periode seiner Geschichte - 31 Jahre. Diese Entwicklung wurde am 12. Mai unterbrochen, als der Senat die Präsidentin der Republik, Dilma Rousseff, zeitweilig von Ihren Pflichten entband.

Der vom nationalen Parlament durchgeführte politische Prozess gegen Dilma basiert auf Tatsachen, die gemäß der nationalen Gesetzgebung keinen Verstoß gegen steuerliche Verpflichtungen darstellen. Tatsächlich stellt das gegen sie konstruierte Verfahren nur einen Rauchvorhang dar, der einen institutionell-medial-juristischen Staatsstreich verschleiern soll, der am 26. Oktober 2014 begonnen hatte, als sie an den Wahlurnen gewann.

Unzufrieden mit der weiteren Niederlage, begann die Rechte eine Kampagne inkonsequenter Opposition, die die ökonomische Krise verschärfte, Intoleranz verbreitete und eine große politische Instabilität im Land erzeugte.

Sie übernahm die Taktik "Je schlechter, desto besser", um ein politisches Projekt anzugreifen, das in den vergangenen 13 Jahren die Inklusion von 40 Millionen in Armut lebenden Brasilianer ermöglicht hatte, das auch mittellosen Jugendlichen den Zugang zu Universitäten gewährt und über Gesundheitsprogramme dem brasilianischen Volk mehr Würde und Lebensqualität gebracht hatte.

Geschwächt und ohne Mehrheit im Kongress, der die konservativste Zusammensetzung der letzten 30 Jahre aufweist, vermochte die Regierung den Angriffen nicht zu antworten und war am Ende isoliert.

Der Staatsstreich hat noch nicht sein endgültiges Endstadium erreicht. Die Präsidentin wird vom Senat in einem Verfahren beurteilt werden, das bis zu 180 Tagen dauern kann. Inzwischen ist die brasilianische soziale Bewegung mobilisiert und auf den Straßen, auf alles vorbereitet, um die Demokratie und die sozialen Rechte zu verteidigen, die in der letzten Zeit erreicht worden sind.

Das Medienszenario

Es ist in diesem Zusammenhang notwendig, die Situation der Kommunikationsmedien in Brasilien zu bewerten. Diese wurden nach Vorbild des US-amerikanischen privat-kommerziellen Modells erschaffen. In den 1930er und 40er Jahren hatten schon die Radiosender dieses Modell übernommen, das sich mit dem Auftauchen des Fernsehens in den 60ern fortsetzte. Das brasilianische Telekommunikationsgesetz (Codigo de Telecomunicaciones) von 1962, das bis heute in Kraft ist, wurde geschaffen, um die privat-kommerzielle Nutzung öffentlicher Radio-Konzessionen zu regeln.

Die Militärdiktatur installierte sich praktisch in derselben geschichtlichen Periode wie das Fernsehen. Mit den Militärs erhob sich das erste und größte Medienkonglomerat des Landes: das "Fernsehnetzwerk Globo", heute "Netzwerk Globo".

Daraus folgte das Szenario einer Konzentration des Eigentums und der Nutzung der Konzessionen als Bezahlung für politische Dienste und, dem geschuldet, kristallisierte eine große und elitäre Medienmacht heraus, deren soziale Repräsentation auf den ökonomischen Interessen der dominierenden Klasse gründet. Es gibt keine kulturelle Diversität, die enorme territorale Vielfalt wird in den Medien ebenso wenig repräsentiert wie die Vielfalt der Ideen Brasiliens.

Kampf um eine demokratische Telekommunikation

In den vergangenen Jahren, vor allem nach der ersten Wahl Lulas1 zum Präsidenten, vermehrten sich Stimmen, die sich für eine demokratischere Kommunikation einsetzten. Die Bewegung für den Kampf um die Demokratisierung der Kommunikation verstärkte sich und gewann Sympathisanten. Die Debatte um den strategischen Charakter der Konfrontation mit dem privaten Monopol der Kommunikationsmedien, um das Land zu verändern und ein neues Projekt ökonomischer und sozialer Entwicklung in Brasilien anzustoßen, verstärkte sich.

Das Nationale Forum für die Demokratisierung der Kommunikation (FNDC), das den brasilianischen Sozialbewegungen ein Forum bietet, sich zu diesem Projekt zu äußern, hat in den vergangenen Jahren verschiedene Kampagnen entwickelt, um Druck auf die Regierung auszuüben und das Thema der Telekommunikation zu diskutieren.

2009, im letzten Jahr der zweiten Regierungszeit Lulas, erreichten wir nach vielen Kämpfen und Dialogen die Durchführung der ersten "Nationalen Konferenz zur Kommunikation", mit der Teilnahme eines kleinen Segments der Radiosender, Arbeitgebern in der Telekommunikation, des öffentlichen Sektors und der Zivilgesellschaft. Es wurden mehr als 600 Vorschläge angenommen, die die öffentliche Politik einer demokratischen Kommunikation fördern könnten.

Später wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, koordiniert vom damaligen Minister des Sekretariats für soziale Kommunikation, um einen Vorentwurf neuer Rahmenbestimmungen für den Kommunikationssektor zu erarbeiten. Jedoch wurde der Entwurf schon am Ende seiner Amtszeit der neuen Regierung von Dilma Rousseff übergeben, zu Händen ihres ersten Ministers für Kommunikation, Paulo Bernardo. Das Projekt kam zu den Akten. Rousseff übernahm das Amt im Jahr 2010 und bekräftigte, in der Kommunikation sei die Fernbedienung die beste Kontrolle2.

Auf Basis der aus der Konferenz hervorgegangenen Vorschläge arbeitete die FNDC im Jahr 2012 ein Projekt für ein "Gesetz der Volksinitiative für demokratische Medien" aus, ein Vorschlag, um die verfassungsrechtlichen Bestimmungen zu konkretisieren, die die elektronische Kommunikation regeln. Das Projekt verwandelte sich in ein Instrument des Kampfes und des politischen Drucks, um die Gesellschaft für einen neuen rechtlichen Rahmen für den Kommunikationsbereich zu mobilisieren.

Leider konnten wir nicht einmal annähernd die eineinhalb Millionen Unterschriften zusammenbekommen, die erforderlich gewesen wären, um das Projekt dem Nationalkongress vorlegen zu können. Aber wir haben Debatten und öffentliche Aktivitäten über den Inhalt des Vorschlags durchgeführt, um mehr Aktivisten für die Demokratisierung der Telekommunikation zu sensibilisieren und zu gewinnen. Außerdem propagierten wir das Motto "Dilma, regle das endlich!", um auf die Präsidentin Druck auszuüben und ihre Aufmerksamkeit auf die Dringlichkeit dieser Agenda zu lenken.

2014, begleitet von dem sich verschärfenden politischen Disput und dem zunehmend kriegerischen und umstürzlerischen Ton in den Medien, bekräftigte die Präsidentin im Wahlkampf für die Wiederwahl, dass in ihrer zweiten Amtszeit eine der Prioritäten sein würde, die Diskussion über die wirtschaftliche Regulierung der Telekommunikationsmedien auf den Weg zu bringen. Es ist genau das, was das Monopol nicht will, denn die ökonomische Regulierung der Telekommunikation bedeutet nämlich, per Gesetz zu erfüllen, was unsere Verfassung in Artikel 220 bestimmt, dass die Kommunikation nicht monopolisiert sein darf.

Im März 2015 führte der FNDC in Belo Horizonte das zweite "Nationale Treffen für das Recht auf Kommunikation" durch. Mehr als 700 Aktivisten aus ganz Brasilien strömten in die Stadt, um Wege zu finden, den Kampf zur Demokratisierung der Medien zu stärken. Unser Motto, schon unter den Drohungen eines Staatsstreichs, die im Land die Runde machten, war: "Ohne demokratische Kommunikation gibt es keine Demokratie".

Progressive Regierungen ignorieren die Agenda

Tatsache ist, dass Dilma ihr Versprechen aus dem Wahlkampf aufgegeben hat. Der knappe Sieg, den sie im Oktober 2014 erzielt hat, das putschistische Vorgehen eines Konsortiums von Oppositionellen und von den Kommunikationsmedien entwickelt, die Justiz und die Parteien der Rechten lähmten die Regierung.

Das fehlende Verständnis der progressiven Regierungen für den strategischen Charakter der Agenda der Kommunikation führte dazu, dass die Herausforderung des Themas nicht angenommen wurde und es keine öffentliche Debatte über die Regulierung der Kommunikationsmedien gab.

Die privaten Medien blieben ohne Regeln und missbrauchten das Privileg, die einzige Stimme zu sein, die massiv zu den 200 Millionen Brasilianern spricht. Diese Medien waren die wichtigsten Fürsprecher der politischen und wirtschaftlichen Destabilisierung des Lands, indem sie ständige Attacken gegen die Regierung des Landes führten, die Nachrichten aufbauschten und ein Klima des täglichen Hasses und Terrors erschufen, das einen beträchtlichen Teil der Gesellschaft dazu brachte, das Ende der Präsidentschaft Dilmas zu fordern. Die brasilianische Gesellschaft ist einigen konzentrierten und putschistischen Medienkonzernen ausgeliefert.

Alternativmedien und anti-hegemonialer Diskurs

Der politische Kampf, den einheitlichen Diskurs der privaten Medien in Frage zu stellen, geht von den alternative Medien aus: Von der Presse der Gewerkschaftsbewegung, der studentischen und der popularen Presse, von vielen Kommunikationskanälen popularer Kommunikatoren, den Blogs, den Aktivisten in den sozialen Netzwerken, von Kollektiven und Kooperativen von Journalisten, die sich trauen, ihren eigenen Weg zu gehen, fern von den Redaktionen der großen Kommunikationsmedien.

Die alternativen Kommunikationsmedien haben den von hegemonialen Medien unsichtbar gemachten und kriminalisierten Sektoren eine Stimme gegeben und sich dem Staatsstreich entgegengestellt und die Demokratie und die Rechte verteidigt.

Die Praxis der alternativen Kommunikation ärgert die Monopole, die Parteien der Rechten und die konservative Elite sehr. Um sie zum Schweigen zu bringen, bedienen sie sich der Justiz, indem den alternativen Medien unverhältnismäßige wirtschaftliche Sanktionen auferlegt werden. Sie möchten mittels Einschüchterung oder ökonomischer Strangulation die Bereiche zum Verstummen bringen, die es wagen, eine anti-hegemoniale Geschichte der Ereignisse, die im Land vor sich gehen, zu erzählen. Wir haben in Brasilien auch Fälle moralischer und physischer Gewalt erlebt, bis hin zum Mord an Medienschaffenden. Die ökonomische und private Zensur ist heute das Haupthindernis für die freie Meinungsäußerung im Land.

In diesem Szenario signalisierte die FNDC, die im April ihre 19. Plenarsitzung abhielt, dass dies der Moment für Widerstand und Kampf ist, um Rückschläge zu verhindern und die Demokratie zu verteidigen. Die erste Maßnahme der provisorischen Regierung war, dem Kommunikationsministerium ein Ende zu machen. Wir haben bereits unter demokratischen und volksnahen Regierungen die Schwierigkeiten erlebt, eine Agenda zur Demokratisierung der Kommunikation zu erstellen ‒ mit einer De-facto-Regierung, die die Interessen der Eliten und der privat-kommerziellen Kommmunikationsmedien vertritt, wird dies unmöglich sein.

Die Herausforderung für die Bewegung für die Demokratisierung der Kommunikation liegt in diesem Moment darin, die Schließung der "Empresa Brasil de Comunicação" (EBC)3 zu verhindern und sicherzustellen, dass es keine politische Einmischung in seine redaktionelle Ausrichtung gibt; wir müssen darum kämpfen, die junge Erfahrung einer öffentlichen Kommunikation in diesem Land zu verteidigen. Wir müssen die alternativen Kommunikationsmedien gegen die Attacken verteidigen, die kommen werden, und die bestehenden materiell absichern. Ebenso müssen wir die Integrität der Journalisten, der sozialen Kommunikatoren, der Blogger und aller anderen Personen verteidigen, die diese alternativen Kommunikationsmedien jeden Tag produzieren.

Wir müssen Rückschritte auf dem Gebiet des Internets verhindern und versuchen, Gesetzesprojekte zu blockieren, die eine der wenigen Errungenschaften auf dem Gebiet der Kommunikation, den "Zivilrechtlichen Rahmen des Internets" (Marco Civil da Internet) aushebeln. Und vor allem besteht die Herausforderung darin, zusammen mit den sozialen Bewegungen die Demokratie zu verteidigen und das Putschistentum in unserem Land anzuprangern.

 

Renata Mielli aus Brasilien ist Journalistin und Koordinatorin des "Fórum Nacional pela Democratização da Comunicação" (FNDC) und Generalsekretärin des "Centro de Estudos da Mídia Alternativa Barão de Itararé”.


Der Artikel erschien zuerst in der Zeitschrift "La comunicación en disputa", América Latina en Movimiento No. 513-514, Ausgabe Mai/Juni 2016

  • 1. Luiz Inácio Lula da Silva war von Januar 2003 bis zum 1. Januar 2011 Staatspräsident Brasiliens
  • 2. Wortspiel: el mejor control es el control remoto – control remoto bedeutet Fernbedienung
  • 3. Staatliches Kommunikationsunternehmen Brasiliens. Verwaltet seit 2008 die öffentlichen Radio- und Fernsehsender sowie die Nachrichtenagentur Agência Brasil. De-facto-PräsidentTemer will die Zuwendungen für EBC radikal kürzen
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