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11.06.2016 Brasilien / Politik

Ein Putsch, der schlimmer ist als ein Putsch

Die Antwort muss hart und weitreichend sein. Die fortschrittlichen Kräfte stehen vor der Herausforderung, die illegitime Regierung zu stürzen
Präsidentin Dilma Rousseff bei der Kundgebung "Frauen für Demokratie, gegen den Putsch" in Rio de Janeiro am 2. Juni

Präsidentin Dilma Rousseff bei der Kundgebung "Frauen für Demokratie, gegen den Putsch" in Rio de Janeiro am 2. Juni

Der Putsch vom Mai 2016 war weder unvermittelt noch kam er aus dem Nichts. Seit beinahe zwei Jahren wurde er von Helfershelfern der Opposition, die nicht nur aus den politischen Parteien kamen, vorbereitet und gefördert.

Aber der Putsch zielt nicht nur auf Absetzung der Präsidentin, tatsächlich reicht er weiter und tiefer. Es handelt sich um ein wichtiges und erhellendes Kapitel einer teils verdeckten, manchmal aber auch völlig unverstellten Kampagne. Es geht um die Änderung des brasilianischen politischen Systems – einer repräsentativen demokratischen Präsidialdemokratie, die mit der Verfassung von 1988 verankert wurde.

Die Konservativen machen kein Geheimnis daraus, dass sie die Verfassung abschaffen wollen. Die Verfassung "passt nicht in den brasilianischen Haushalt", wie die Unternehmerverbände und ihre Wirtschaftsfachleute sich ausdrücken. Sie sagen deutlich, was "nicht passt" – es sind die sozialen und arbeitsrechtlichen Errungenschaften, ferner die Haushaltsmittel für Gesundheit und Bildung. Aber das ist keineswegs alles, was man zurückdrehen will: es geht an die grundlegenden politische Rechte in dieser Republik, es geht an das allgemeine Wahlrecht.

Das Wahlrecht annulieren, Wahlen etwa verbieten? Nein, das nicht, das wäre auch wenig realistisch, derzeit jedenfalls. Aber einige Einschränkungen werden in Betracht gezogen: Einführung des Mehrheitswahlrechts und die freiwillige Wahl1 . Es geht nicht direkt darum, die Wahlen abzuschaffen – immerhin sind sie nützlich als Erinnerung an die schon lange zurückliegende Diktatur. Was in Gang gesetzt wird, sind geringfügige Änderungen mit der Absicht, Wahlen bedeutungslos zu machen.

Wahlen irrelevant machen – das sollten wir festhalten. Wahlen gäbe es nach wie vor, aber ohne große Bedeutung, sterilisierte Wahlen. Dies ist ein altes neokonservatives Rezept, schon bekannt aus der berühmten Trilateralen Kommission 1972: Wegen ausufernder öffentlicher Ansprüche sei der Staat übermäßig beansprucht, der Kapitalismus durch die Demokratie gehemmt, die Demokratie muss deswegen "diszipliniert" und Regeln unterworfen werden, letztere definiert von höheren Instanzen, den Bewahrern des freien Marktes und der Oligarchie.

Ein Beispiel für diese Sterilisierung des Wahlrechts? Hinter den Worten von Unabhängigkeit der Zentralbank oder Entpolitisierung der staatlichen Instanzen steckt häufig eine verborgene Absicht: Die Regulierungsbehörden des wirtschaftlichen Lebens werden "unabhängig" ... von den durch Wahlen dazu bestimmten politischen Repräsentanten.

Anders gesagt, Kongress und vor allem Präsident sollen sich bitte zurückhalten bei Angelegenheiten wie Zinssätzen, Finanz- und Kreditpolitik.

Die Marschrichtung der Rechten war immer genau dies, zu allen Zeiten und in allen Teilen des Landes. Was bedeutet denn die Kampagne, den Generalstaatsanwalt durch die Staatsanwälte wählen zu lassen, derzeit ein Privileg des Präsidenten? Jetzt will sogar die Bundespolizei (polícia federal) ihren Generaldirektor wählen – die Polizei, zentral für das Staatswesen, wählte dann die eigene Leitung in einer Versammlung von Polizeikommissaren.

Schluss mit Direktwahlen, zurück zu Wahlgremien und Kommissionen "ehrbarer Bürger2"

Von der Generalstaatsanwaltschaft und deren skandalöser Allianz mit den Medien werden Gouverneure, Bürgermeister, Minister und Präsidenten unter Druck gesetzt. Es werden Paralleluntersuchungen lanciert, man sorgt für Gerüchte, öffentliche Vorverurteilungen, für Lynchaktionen und Rufzerstörungen.

Das derzeit laufende Amtsenthebungsverfahren zeigt deutlich, was vor sich geht. Der Kongress wurde zur Wahlkammer umgewandelt, um die gewählte Präsidentin abzusetzen und jemand anderen als Präsidenten zu installieren. Also Schluss mit den Zeiten von Direktwahl3, Wahlen ab jetzt durch Wahlkammern, wie etwa die Versammlung jener "ehrwürdigen Gauner" im Bundesparlament.

Verurteilung ohne jegliche Schuld – tatsächlich leugnen nicht einmal die Putschisten, dass die größte Motivation - der Grund für die Absetzung der Präsidentin - die dem Präsidialamt verlorengegangene Unterstützung durch Politiker ist. Die vorgebrachten fiskalischen Ungenauigkeiten sind lächerlicher Vorwand – derartiges wäre hinreichender Grund für die Absetzung mehrerer Tukan-Governeure4. Der "Mangel an politischer Unterstützung" wurde jedoch in zwei Jahren Boykott und Sabotage mit Sorgfalt ins Werk gesetzt von Kräften wie Generalstaatsanwaltschaft und Bundespolizei, von Parteien der Opposition, Unternehmerverbänden, evangelikalen Kirchen und Medien. Um nur die im eigenen Land aufzuführen.

Das, was jetzt auf dem Weg ist, ist ein Regimewechsel. Wir haben keine repräsentative demokratische Präsidialdemokratie mehr, sondern eine indirekt bestimmte Exekutive, die ausgewählt wurde unter strikter Kontrolle einer "Kontrollkommission", letztere gebildet von konservativen Gruppierungen, den Wachhaltern des Kapitals.

Die fortschrittlichen Kräfte sehen sich jetzt vor die Herausforderung gestellt, die illegitime Regierung zu stürzen. Darüber hinaus muss dem Regimewechsel etwas entgegengesetzt werden, der jetzt schon in der politischen Praxis des Landes Wurzeln bildet. Dies könnte die Haltung der linken Parteien bei zukünftigen Wahlen verändern.

In der derzeitigen Situation ist es ausgeschlossen, bei Wahlen nicht anzutreten – dies gilt für die Wahl von Stadtverordneten, wie für Parlamentsabgeordnete und Senatoren. Es wird aber sinnvoll sein, in Wahlkampagnen das politische System zu hinterfragen und eine radikale Änderung zu fordern. Beispiel: Der Bürgermeisterkandidat kann in seinem Wahlkampf den Medienboykott verurteilen. Was wird passieren, wenn er folgendes sagt: "Wenn ihr mich wählt, dann sollt ihr auch für die Stadtverordneten der Parteien stimmen, die mich unterstützen. Wenn ihr mich als Bürgermeister wählt, zum Stadtverordneten aber jemanden, der mein Programm ablehnt, dann will ich eure Stimme nicht, denn ich würde euch enttäuschen."? Das wäre eine Möglichkeit. Weil es wahr ist: Welche Möglichkeit hat denn eine Regierung, die von Zweidrittel der Parlamentarier sabotiert wird, außer entweder faule Kompromisse einzugehen oder zu sürzen?

Die Linksfront: Dringlich, aber schwierig. Schwierig, aber dringlich.

Eine andere Herausforderung ist die Schaffung eines linken Bündnisses, zunächst um die illegitime Regierung zu stürzen. Dies ist die "destruktive" Seite, gegen wen soll es gehen? Aber ein zweiter Punkt muss folgen, ein programmatischer Vorschlag. Und der muss gut überlegt sein. Vielleicht sollte man sich an die englischen Chartisten halten, die aus dem 19. Jahrhundert. Also eine Bewegung für eine neue "Volkscharta". Das wäre nicht nur eine Verfassung, sondern auch und vor allem eine Liste grundlegender Reformen, ein Entwurf für das Land, ein neues Modell für das politische Leben: progressive Steuerreform, Landreform und städtische Reformen, ferner Obergrenzen für die private Finanzierung von Wahlkämpfen.

Andere Reformen kämen hinzu, eine "Landreform in der Luft" (für Rundfunk- und TV-Konzessionen). Ferner eine Reform der Arbeitsorganisation: Das Recht der Arbeitnehmer, sich am Ort ihrer Arbeit zu organisieren mit Einblick in die Details des Unternehmens. Eine lange Liste sollte dies nicht werden, es muss aber die Grundlage eines neuen Paktes sein, volksnah und fortschrittlich.

Das Linksbündnis zu schaffen wird schwierig. Es darf keine neue oder erweiterte PT werden5. Dies schon wegen deren Aufspaltungen und innerparteilichen Strömungen nicht, seien sie ausgesprochen oder nicht. Und auch, weil die Führung der PT die Möglichkeit zur Streitkultur verloren und auf dem letzten Parteitag jegliche Änderung sogar ausgeschlossen hat. Das Bündnis muss mutig sein, aggressiv und offen für Neues. Gleichzeitig muss es sehr, sehr flexibel und breit angelegt sein, um die oppositionelle Vielfalt einzubeziehen.

Reginaldo Moraes ist Professor an der staatlichen Universität Campinas, Brasilien. Er ist Forscher am "Instituto Nacional de Ciência e Tecnologia para Estudos sobre os Estados Unidos (INCT-Ineu)" und Mitarbeiter an der Fundação Perseu Abramo

  • 1. In Brasilien besteht Wahlpflicht
  • 2. Die "ehrbaren Bürger", die wählen dürfen – ein altes Konzept aus der Kolonialzeit und der Zeit der Unabhängigkeitkämpfe bzw. aus dem europäischen Zensuswahlrecht
  • 3. “Direktwahl jetzt“ (Diretas Já) war die Parole, unter der die Brasilianer sich in den Achtzigerjahren der Diktatur entledigten
  • 4. Der Tukan ist das Symbol der rechts-sozialdemokratische Partei PSDB
  • 5. Die Arbeiterpartei, Partido dos Trabalhadores (PT). Ihr gehören auch Präsidentin Dilma Rousseff (seit 2011 im Amt, gewählt bis 2018) und ihr Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva (2003 –2010) an
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