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19.12.2010 Kanada / Venezuela / Politik

Kanada versucht Demokratie in Venezuela zu untergraben

Neben den USA finanziert auch Kanada die Opposition in Venezuela

Während im linken Spektrum allgemein bekannt ist, dass Washington mit Millionen von Dollar Gruppen finanziert hat, die gegen Präsident Hugo Chávez gerichtet sind, ist die Rolle Ottawas, insbesondere die der regierungsnahen Menschenrechtsorganisation Rights & Democracy (R&D), wesentlich unbekannter.

Die in Montreal ansässige R&D verlieh kürzlich der venezolanischen Nichtregierungsorganisation PROVEA ihren John Humphrey Freiheits-Preis 2010. Laut Website des R&D besteht der Preis "aus einem Zuschuss von 30.000 US-Dollar und einer (soeben durchgeführten) Werbereise in kanadische Städte, um die Menschenrechtsarbeit des Preisempfängers publik zu machen".

PROVEA verhält sich äußerst kritisch gegenüber Venezuelas legitimer Regierung. Im Dezember 2008 bezeichnete der Innen- und Justizminister Venezuelas PROVEA als "von (US-)Dollars bezahlte Lügner."

Während eines Besuchs im September, "um sich mit Vertretern von PROVEA und anderen (venezolanischen) Organisationen zu treffen, die sich den Menschenrechten und der demokratischen Entwicklung widmen", bloggte Gérard Latulippe, Präsident von R&D, über die politischen Ansichten von ihm und PROVEA: "Marino (Betancourt, Generaldirektor von PROVEA) erzählte mir von jüngsten Methoden der Regierung, um zivilgesellschaftliche Organisationen zu schickanieren und zu kriminalisieren." In einem anderen Eintrag erklärte Latulippe: "Wir waren in den letzten Jahren Zeugen der Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Seit 2004/ 2005 hat die Regierung von Hugo Chávez wichtige legislative Maßnahmen unternommen, die dieses Recht einschränken."

Bei seiner Rückkehr nach Kanada, führte Latulippe Venezuela als in Land "ohne Demokratie" an. Gegenüber der Zeitung Embassy sagte er: "Man sieht die Entstehung eines neuen Modells der Demokratie, das aber eigentlich versucht, eine Alternative zur Demokratie zu sein, indem es sagt, die Leute können ein besseres Leben haben, auch wenn es keine Demokratie gibt. Ein Beispiel dafür ist Russland. Ein anderes Beispiel ist Venezuela."

Latulippes Behauptungen haben keinen Bezug zur Realität. Zusätzlich zur Verbesserung der Lebensbedingungen für die arme Bevölkerung des Landes hat die Regierung unter Chávez den demokratischen Raum durch Gemeinderäte, neue politische Parteien und Arbeitergewerkschaften massiv erweitert. Außerdem hat sie im Verlauf der letzten 12 Jahre ein Dutzend Wahlen und Volksbefragungen gewonnen (und nur eine verloren).

Die Organisation R&D, die fast vollständig von der kanadischen Regierung bezahlt wird, bezieht ihre Inputs aus Ottawa. Die kanadische Regierung hat Chávez wiederholt angegriffen. Im April 2009 antwortete Stephen Harper auf eine Frage bezüglich Venezuela: "Ich nehme keinen dieser Schurkenstaaten auf die leichte Schulter". Peter Kent, Minister für den amerikanischen Kontinent, sagte im September nachdem er "Bedenken über den Schwund des demokratischen Raums" geäußert hatte: "Dies ist ein Wahlmonat für Venezuela und die offiziellen Medien haben wie schon zu Zeiten des Gaza-Angriffs wieder einige dieser antisemitischen Beleidigungen gegen die jüdische Gemeinde losgelassen." Sogar das Oberhaupt des kanadischen Militärs kritisierte kürzlich im Canadian Military Journal die Chávez-Regierung. Nach einer Südamerikareise schrieb Walter Natynczyk: "Bedauerlicherweise erleben einige Länder, darunter Venezuela, die Politisierung ihres Militärs."

Die Attacken der Harper-Regierung gegen Venezuela sind Teil ihrer Kampagne gegen die fortschrittlichen Kräfte der Region. Ohne große Beachtung durch die Medien gab es eine Umverteilung der Entwicklungshilfe von Afrika auf Lateinamerika. Dies sollte im Wesentlichen dazu dienen, Lateinamerikas neuerliche Abwehr gegen Neoliberalismus und US-Abhängigkeit zu hemmen, indem die rechtsstehenden Regierungen und Bewegungen der Region unterstützt werden.

Im Kampf gegen unabhängig denkende, sozialistisch orientierte Regierungen und Bewegungen, haben Harpers Konservative "eine aktivere Rolle dabei gespielt, Initiativen (der Demokratieförderung) zu unterstützten, die US-Ideologisch motiviert sind". stellt der Wissenschaftler Neil A. Burron fest. An der kanadischen Botschaft in Peru wurde ein auf Südamerika konzentriertes Zentrum zur "Demokratieförderung" eröffnet. Da es mit zwei Diplomaten besetzt ist, könnte dieses geheime Unterfangen gegen die Nichteinmischungsklausel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verstoßen.

Anthony Fenton hat Dokumente aufgedeckt, die belegen, dass Ottawa im November 2007 dem Gerechtigkeits- und Entwicklungskonsortium (Asociación Civil Consorcio Desarrollo y Justicia) 94.580 US-Dollar zur Verfügung gestellt hat, "um das Netzwerk für Demokratie in Lateinamerika und der Karibik zu festigen und zu erweitern". Das Gerechtigkeits- und Entwicklungskonsortium, das außerdem von der CIA-Tarnorganisation NED (National Endowment for Democracy) der US-Regierung finanziert wird, hat daran gearbeitet, den Widerstand gegen linke Regierungen in Lateinamerika zu vereinen. Gleichermaßen hat sich die kanadische Botschaft in Panama im Frühling 2008 mit dem NED verbündet, um ein Treffen mit prominenten Mitgliedern der Opposition aus Venezuela, Bolivien, Kuba und Ecuador zu organisieren. Es wurde als Antwort auf die "neue Ära des Populismus und des Autoritarismus in Lateinemerika" geplant. Aus dem Treffen ist das "Netzwerk für Demokratie in Lateinamerika und der Karibik" (Red Latinoamericana y del Caribe para la Democracia) hervorgegangen, das "Nichtregierungsorganisationen der Mitte, die kritisch gegenüber den linken Regierungen in der Hemisphäre sind, zusammenbringt".

Eva Golinger, die die wichtigsten Recherchen zur US-Finanzierung der Anti-Chávez Opposition getätigt hat, sieht eine wachsende Bedeutung Kanadas in Venezuela. Zudem ist laut eines Berichts der spanischen NGO Fride vom Mai 2010 "Kanada der drittgrößte Versorger der Demokratieförderung" in Venezuela, nach den USA und Spanien. Burron beschreibt ein Interview mit einem kanadischen Beamten, der "wiederholt Bedenken gegenüber der Qualität der Demokratie in Venezuela geäußert hat, und angab, dass das (staatliche) Glyn-Berry-Programm finanzielle Mittel für eine Wahlmobilisierungskampagne im letzten Wahlgang in diesem Land zur Verfügung stellt". Man kann darauf wetten, dass es nicht dafür geplant wurde, um Chávez-Unterstützer in die Wahlkabinen zu locken.

Ottawa ist nicht gerade entgegenkommend mit der Informationsfreigabe über die Gruppen, die es in Venezuela finanziert. Aber Alexa McDonough, ehemalige Außenpolitikerin der sozialdemokratischen Partei NDP, erhielt als Antwort auf eine Anfrage, dass Kanada bei der Finanzierung von Súmate, einer Nichtregierungsorganisation an vorderster Front der politischen Kampagnen gegen Chávez, beteiligt war. Kanada gab Súmate in den Jahren 2005 und 2006 22.000 US-Dollar. José Verner, Minister für internationale Zusammenarbeit, erklärte, dass Kanada Súmate "für eine erfahrene NGO hält, die es vermag, Respekt für Demokratie und einen freien und fairen Ablauf der Wahlen in Venezuela zu fördern". Doch der Name der Leiterin von Súmate, Marina Corina Machado, die vom Außenministerium im Januar 2005 nach Ottawa eingeladen wurde, erscheint auf einer Liste der Personen, die 2002 den Staatsstreich gegen Chávez unterstützt haben, und wurde deshalb des Landesverrats angeklagt.

Es ist schlichtweg unbestreitbar, dass die gegenwärtige Regierung in Ottawa die alten Eliten unterstützt, die schon seit eh und je mit dem US-Imperium zusammengearbeitet haben. Sie widersetzt sich den fortschrittlichen sozialen Transformationen, die in zahlreichen Ländern Lateinamerikas stattfinden, und unterstützt als Folge dessen zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich diesen Entwicklungen entgegenstellen.

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