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08.09.2017 Brasilien / Medien / Politik / Soziales

Lula da Silva: "Globo war einer der zentralen Akteure des Putsches in Brasilien"

Brasilien Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva über die Motive des Staatsstreiches, den Glauben an die Politik und warum Aufgeben nicht in Frage kommt
Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva beim Besuch eines Camps der Landlosenbewegung MST in Sergipe am 23. August

Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva beim Besuch eines Camps der Landlosenbewegung MST in Sergipe am 23. August

Lizenz: CC by-nc 2.0

Während seiner Tour durch neun nordöstliche Bundesstaaten erläutert Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva im Exklusiv-Interview mit "Brasil de Fato" die Motive des Staatsstreichs, durch den Dilma Rousseff aus der Präsidentschaft getrieben wurde und wer hinter dieser Verschwörung steckt. Lula weist außerdem auf die Notwendigkeit hin, dass das Volk den Kampf gegen die Rückschläge und für die Demokratie fortführen solle und der Glaube an die Politik nicht verloren gehen dürfe. In Bezug auf die Position der Regierung unter Michel Temer zur Krise in Venezuela kontert er: "Es ist lächerlich, dass eine durch einen Putsch an die Macht gekommene Regierung, die unrechtmäßig und feindlich gegenüber dem eigenen Volk ist, Venezuela Lektionen über Demokratie erteilen will." Siehe unten.

Was war Ihrer Meinung nach das Motiv des Staatsstreichs gegen Dilma Rousseff?

In Wirklichkeit haben die konservativen Kräfte das Ergebnis der Wahlen von 2014 nie akzeptiert. Die Rechte lehnte es ab, die demokratische Entscheidung der Bevölkerung zu akzeptieren. Bereits einen Tag nach der Wahl begannen die Sabotage gegen die Regierung Dilma und die Verschwörung, um sie zu stürzen. In der Abgeordnetenkammer und im Senat gab es eine "Haushaltsbombe" (pauta bomba)1 nach der anderen. Ziel war es, die Steuerung der Wirtschaft unmöglich zu machen, Investoren und Verbraucher zu verschrecken, während zugleich die für das Land so wichtigen Regierungsprojekte nicht angenommen oder vollkommen abgeändert wurden. Was heutzutage immer deutlicher wird, auch für viele Menschen, die von den Lügen der Presse getäuscht wurden, ist die Tatsache, dass es nicht nur ein Putsch gegen Dilma oder die Arbeiterpartei PT war. Es war ein Putsch gegen die Bildung, die öffentlichen Gesundheitssysteme, gegen die Rechte der Arbeiter und Rentner. Es ging darum, die staatlichen Unternehmen und die Pré-Sal-Gebiete2 zu privatisieren und die Amazonas-Region an ausländische Investoren verkaufen zu können. Ein Putsch gegen das Land.

Wie schätzen Sie die Rolle der Medien, insbesondere die von Globo, im Zusammenhang mit dem Putsch ein?

Die großen Medienmonopole waren ausschlaggebend für den Staatsstreich. Vor allem das Unternehmen Globo war einer der zentralen Akteure und sein großer Propagandist. Der Putsch wäre ohne den systematischen Angriff und die schmutzige Demoralisierungskampagne, die Globo gegen die Regierung Dilma und die PT führte, nicht möglich gewesen. Um den Sturz möglich zu machen, half Globo dabei, die Anschuldigungen gegen die Führer des Staatsstreichs zu ersticken (die Inschutznahme von Aécio Neves ist ein offenkundiges Beispiel dafür), die erst wieder zum Vorschein kamen, nachdem die Präsidentin gestürzt worden war. Die Gruppe Globo zögerte nicht einmal dabei, sich mit Eduardo Cunha zu verbünden, um die Regierung zu sabotieren und sie beschütze ihn auf skandalöse Weise, bis er seine schmutzige Arbeit erledigt hatte. Sie verkaufte dem Land die falsche Idee, dass die nationalen Probleme durch die PT verursacht worden seien. Und dass es ausreichen würde, die PT aus der Regierung zu entfernen, damit sich Brasilien zu einem Wunder entwickeln würde – selbst wenn dabei Gesetz und Demokratie verletzt würden. Heute versucht die Gruppe Globo mit der gleichen Schamlosigkeit die Arbeiter und die arme Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die Menschen ohne Arbeitsrechte und ohne Rente besser leben würden.

Der Richter Sérgio Moro hat Sie im Verfahren rund um die Wohnung in Guarujá schuldig gesprochen. Außerdem sind Sie die Zielscheibe weiterer Prozesse. Warum findet diese Verfolgung durch die Justiz statt?

Richter Moro hat im Urteil gegen mich verkündet, dass jene Wohnung nicht meine sei, dass dies jedoch keine Rolle spiele. Verantwortlich für die Ermittlungen "Lava Jato" sagten sie [die ermittelnde Staatsanwaltschaft] bereits, dass zwar keine Beweise gegen mich vorlägen, dass sie jedoch persönlich davon überzeugt seien, dass ich schuldig bin. Ein grundsätzliches Rechtsprinzip, das in allen wirklichen Demokratien heilig ist, besteht darin, dass die Beweislast beim Kläger liegt und nicht beim Angeklagten. Für andere hat dieses Prinzip Gültigkeit. Für mich nicht. Meine Unschuld ist in den Akten mehr als bewiesen. Aber das wird einfach nicht berücksichtigt. Ich stehe seit 40 Jahren im öffentlichen Leben, widme mich seit 40 Jahren den Arbeitern, den Armen, dem Land. Ist das mein Verbrechen? Dass ich Brasilien aus dem Hunger herausgeführt habe? Mit so viel Willkür kann ich mich nicht abfinden. Was ist der Grund für diese Parteilichkeit der Justiz? Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass diejenigen, die den Putsch durchgeführt haben, nicht zulassen können, dass sich Lula erneut um die Präsidentschaft bewirbt.

Falls Sie gewählt würden, welche Maßnahmen würden Sie ergreifen um das Leben der Bevölkerung und die Kursrichtung des Landes zu verbessern?

Es ist zu früh, als Kandidat zu sprechen, noch viel weniger als gewählter. Vorher müssen wir verhindern, dass die Putschisten die sozialen Rechte zerstören, die vom brasilianischen Volk im letzten Jahrzehnt hart erkämpft wurden. Und wir müssen verhindern, dass sie die staatlichen Unternehmen zu einem erbärmlichen Preis privatisieren. Außerdem müssen wir garantieren, dass die nächsten Wahlen tatsächlich frei und demokratisch ablaufen. Eine neue, rechtmäßige Regierung, mit einer progressiven Vision des Landes, kann Brasilien vollständig aus dem Sumpf ziehen, in dem es heute steckt. Wir haben das Land bereits regiert und wir haben in der Praxis bewiesen, dass Brasilien eine souveräne Nation sein kann, mit echtem wirtschaftlichem Wachstum, der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Umverteilung von Einkommen, sozialer Inklusion und Ausweitung der Bildungsmöglichkeiten auf allen Ebenen. Dafür müssen wir daran glauben, dass die unteren Einkommensschichten kein Problem darstellen, sondern eine Lösung. Wenn die Armen in den Städten und auf dem Land wieder in der Lage sind zu kaufen, dann wird der Handel verkaufen und die Industrie wird produzieren. Auf diese Weise werden die Investitionen wiederkehren. Es wird sehr wichtig sein, dass wir einen Kongress wählen, der besser ist als der aktuelle, mit mehr Repräsentanten aus den Reihen der Arbeiter, der Bauern, der Frauen und der Jugend.

Was würden Sie der Frente Brasil Popular hinsichtlich der Organisierung und des Fokus empfehlen, damit wir in dem Kampf gegen die Rückschritte und für die Demokratie vorankommen?

Die Frente ist eine ausgezeichnete Sache, denn sie vereint verschiedene Sektoren der Gesellschaft um Brasilien neu zu denken und für seine Transformation zu kämpfen. Sie ist bis heute für den Widerstand gegen die politischen und sozialen Rückschritte von grundlegender Bedeutung. Der Fokus der Frente ist richtig, die konzeptionelle Arbeit und die ständige Mobilisierung zu kombinieren. Ich denke, dass es auch sehr wichtig ist, dass die Leute der Bevölkerung erklären, was wir verteidigen. Es ist notwendig, dem Volk Hoffnung zu geben, dass ein anderes Brasilien möglich ist und dass mit einer Regierung des Volkes bessere Tage kommen werden.

Wegen all dem, was Brasilien erlebt hat, gibt es viele Menschen, die nicht mehr an die Politik glauben. Was sollten wir in Anbetracht dieser Hoffnungslosigkeit unternehmen?

Wir haben nicht das Recht aufzugeben. Das hat mir meine Mutter beigebracht. Man muss immer weiterkämpfen. Ich bin 71 Jahre alt und ich möchte nicht aufgeben. Ich bin in einer Region geboren und habe dort überlebt, wo viele Kinder sterben bevor sie das fünfte Lebensjahr erreichen und ich habe nicht aufgegeben. Ich habe nicht aufgegeben, während der Diktatur die Arbeiter zu organisieren. Ich habe mit meinen Genossen die größte politische Partei Lateinamerikas aufgebaut und war während zwei Amtszeiten Präsident von Brasilien. Wenn ich all dies ohne Universitätsabschluss erreicht habe, ohne reichen Vater, warum sollte dann irgendein junger Menschen aufgeben? Wenn du der Auffassung bist, dass die Politik schlecht ist, dann werde politisch aktiv und versuch selbst Aktivist oder der politische Anführer zu sein, den du dir für Brasilien erträumst.

Wer sind heutzutage die hauptsächlichen Gegner, die verhindern, dass wir ein Land mit sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und Chancen für alle haben?

Ich denke, dass es heutzutage sehr viel frustrierte Menschen in Brasilien gibt, viele Menschen, die schlechte Laune haben und denken, dass Egoismus irgendeine Sache lösen könnte. Es gibt viele Unternehmer, die den Arbeitern und Rentnern die Rechte entziehen wollen. Dabei machen sie sich nicht bewusst, dass, wenn der Arbeiter und der Rentner kein Geld hätten, sie seine Produkte nicht konsumieren könnten. Die große Stärke unserer Wirtschaft ist der Binnenmarkt. Er kann ruhig der Meinung sein, dass es ihm nichts ausmachen wird, sich feindlich gegenüber den Arbeitern zu verhalten. Aber am Ende werden seine Verkaufszahlen sinken. Es gibt Leute, die sich einer Verbesserung der Lebensbedingungen für die Ärmsten entgegenstellt haben und ein Land für Wenige wollen, nur für ein Drittel der Bevölkerung. Es gibt Menschen, die nahezu die Rückkehr der Sklaverei verteidigen. Diese Leute müssen verstehen, dass dies nicht einmal für sie vorteilhaft ist, denn ein Land für Wenige ist ein schwaches, unsicheres, instabiles Land. Ein solches Land wird keine ausländischen Investoren anziehen, es wird nur Parasiten anlocken, die schnelle Gewinne suchen, die kommen, um die natürlichen Ressourcen auszubeuten oder um billige Unternehmen zu kaufen. Eine solidarische Gesellschaft ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit – auch wenn dies das Wichtigste ist –, sondern der Notwendigkeit. Wenn die Armen und die Arbeiter besser leben, dann lebt die ganze Gesellschaft.

Oft entscheiden die Politiker hinter verschlossenen Türen in Arbeitszimmern in Brasília über das Leben der Brasilianer und über das Land. Sie haben bei Ihren Touren schon viele Reisen durch das Landesinnere von Brasilien gemacht. Was haben Sie bei diesen Erfahrungen über unser Volk gelernt?

Ich habe gelernt, dass das brasilianische Volk stark und sehr großzügig ist und dass sich das Land nicht von Brasília, der Avenida Paulista oder dem südlichen Teil von Rio de Janeiro aus regieren lässt. Für eine Person, die in diesen Regionen lebt, kann ein Programm wie "Luz Para Todos" (Licht für alle) keine Bedeutung haben. Aber durch dieses Programm haben viele einen Zugang zu Strom bekommen und somit wurde Millionen von Brasilianern den Zugang zum 21. Jahrhundert ermöglicht. Ohne Licht kann ein junger Mensch nicht lernen. Ohne sich durch gutes Essen in der Schule zu stärken, kann ein junger Mensch nicht lernen. Wir haben das Programm "Aquisição de Alimentos" (Erwerb von Lebensmitteln) geschaffen, das den lokalen Landwirt unterstützt und das Essen in den Schulen durch gesunde Lebensmittel verbessert. Aktuell wird dieses Programm wieder zerstört. Ein Kind muss essen, aber es muss auch Kleidung haben, um zur Schule zu gehen. Das Programm "Bolsa Família" knüpft den Erhalt von Leistungen an die Bedingung, dass das Kind die Schule besucht. Ohne Transportmittel kann ein junger Mensch im ländlichen Gebiet nicht lernen. Wir haben das Programm "Caminhos da Escola" (Wege zu Schule) ins Leben gerufen, das Schulbusse ins Landesinnere von Brasilien gebracht hat. Wie sollen Menschen ohne Wasser leben, erst recht lernen? Wir haben Millionen Zisternen im Sertão installiert. Und wie lässt sich ohne nahe gelegene Bildungseinrichtungen lernen? Wir haben die Universitäten ausgebaut, die staatlichen Fachhochschulen, die Berufsschulen ins Landesinnere gebracht. Es gab hunderte von neuen universitären Erweiterungen in allen Bundesstaaten des Landes. Bahia hatte nur eine staatliche Universität, heute gibt es dort vier. Ich kenne die Größe dieses Landes persönlich, ich weiß, dass es nicht klein ist und derjenige, der es regiert, darf weder ein Kleingeist sein noch eine kleine Seele haben. Er muss das Volk anhören, den Fuß auf die Straße setzen, reden, Lösungen suchen, die Zivilgesellschaft unterstützen. Und er muss den Regierungspalast für den Armen öffnen, die Zivilgesellschaft am Aufbau der Lösungen für das Land teilhaben lassen.

Wie bewerten Sie die Drohungen der Regierung der USA angesichts der Lage in Venezuela? Wie hätte sich Brasilien im Friedensprozess in Venezuela verhalten sollen?

Es ist inakzeptabel, dass Donald Trump militärische Drohungen gegen Venezuela ausspricht. Das gilt übrigens gegenüber jedem Land, in welcher Region des Planeten auch immer. Venezuela hat ein Recht auf seine Selbstbestimmung. Es ist das venezolanische Volk, das frei über das Schicksal des Landes entscheiden sollte. Wenn es eine institutionelle Krise gibt, dann sollte versucht werden, diese Krise durch Dialog und politische Verhandlung zu überwinden. Dabei sollten auch immer die Regierenden respektiert werden, die durch die Wahl des Volkes im Rahmen demokratischer Regeln gewählt wurden, so wie es der Fall beim Präsidenten Hugo Chávez war und wie es der Fall beim Präsidenten Nicolás Maduro ist. Im Jahr 2003, als Venezuela eine ähnliche Krise erlebte, habe ich selbst die Bildung einer Gruppe von Ländern mit freundschaftlichen Beziehungen zu Venezuela vorgeschlagen, ziemlich vielfältig, die letztendlich dazu beigetragen hat, die Normalität und den Frieden wiederherzustellen. Heutzutage hat Brasilien unglücklicherweise keine moralische Autorität um zu helfen. Es ist lächerlich, dass eine durch einen Putsch an die Macht gekommene Regierung, die unrechtmäßig und feindlich gegenüber dem eigenen Volk ist, Venezuela Lektionen über Demokratie erteilen will. Wenn wir wieder eine demokratische Regierung des Volkes haben, wird Brasilien wieder daran mitarbeiten, ohne unrechtmäßige Einmischungen in die Souveränität der Nachbarländer, den Frieden und die demokratische Stabilität in Südamerika zu festigen.

  • 1. Gesetzesvorhaben, die eine massive Belastung des Bundeshaushalts mit sich bringen und darauf abzielen, die Liquidität des Staates/den Bundeshalt substantiell zu gefährden und das Regierungshandeln einzuschränken. Z.B. Gehaltserhöhungen, Steuersenkungen
  • 2. Vor der Küste von Rio de Janeiro liegen in einer Tiefe von bis zu 7.000 Metern unter der Wasseroberfläche und einer kilometerdicken Salzkruste die als Pré-Sal oder Pre-Salt bezeichnet wird, auf 100 Milliarden Barrel  geschätzte Ölvorkommen
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