Brasilien / Politik

Brasilien: Die Fehler der Linken, die Bolsonaro nach oben gebracht haben

Die Selbstdarstellung der PT als Opfer, die Spaltung der Linken, mangelnde Selbstkritik und das Setzen auf Polarisierung halfen der Ultrarechten

brasilien_bolsonaro_anhaenger_wahltag.jpg

Anhänger von Jair Bolsonaro warten am 28. Oktober vor seinem Haus auf das Wahlergebnis
Anhänger von Jair Bolsonaro warten am 28. Oktober vor seinem Haus auf das Wahlergebnis

Es gab eine ganze Welle von Fake News zu Gunsten von Bolsonaro. Ein Netzwerk von Geschäftsleuten finanzierte eine mutmaßlich illegale Kampagne, genannt WhatsApp Gate. Der Selbstjustiz-Richter Sérgio Moro zerstörte die Kandidatur des unschlagbaren Lula. Die Kommunikationsmedien bereiteten das Terrain für die Ultrarechten. Die rechte Mitte flirtete mit Bolsonaro und rechtfertigte ihn. Und Märkte, Eliten, Militärs und Führer der Evangelikalen taten alles, um die Rückkehr der Arbeiterpartei (PT) an die Macht zu verhindern. Aber auch die Fehler der PT und der brasilianischen Linken haben Bolsonaro nach oben gebracht. Welches waren die Hauptfehler?

Schwenk zur Mitte

Als Dilma Rousseff 2011 an die Präsidentschaft kam, verstärkte sie den Schwenk der PT-Regierung zur politischen Mitte. Die Ernennung von Ana Buarque de Hollanda zur Kulturministerin, die sich von der freien Kultur und der lebendigen Gemeinschaftskultur der Gilberto-Gil-Ära abwandte, war eine erste Geste. Die grüne Agenda war praktisch nicht vorhanden. Dilma baute Dutzende von Staudämmen im Amazonasgebiet, wie den umstrittenen Belo Monte.

Gleichzeitig begrüßte Dilma die neoliberale Brasilien-Agenda, die auf Zuzahlungen bei der öffentlichen Gesundheit oder die Umwandlung indigener Reservate in landwirtschaftliche Nutzflächen setzte. Die Ernennung des evangelikalen Pastors Marcos Feliciano zum Präsidenten der Kommission für Menschenrechte und Minderheiten markierte den Rückschritt der Regierung Dilma in moralischen Fragen. Vor der Fußball-Weltmeisterschaft verabschiedete Dilma das Anti-Terror-Gesetz, das hunderte von Demonstranten ins Gefängnis brachte. Die Regierungsführung von Dilma schuf eine Kluft zu den sozialen Bewegungen und Aktivisten, die nicht mehr für die PT gestimmt haben, nicht einmal gegen Jair Bolsonaro. Die Anzahl der ungültigen Stimmen war mit 7,3 Prozent die höchste seit 1989.

Aufgabe von Gebieten

Einige der herausragenden Gebietsprojekte der Regierung Lula, wie die Pontos de Cultura, kamen mit Dilma zum Erliegen. Der Staat schaffte es kaum, in den konfliktträchtigsten Gebieten mit Projekten vor Ort zu sein, wie mit den sogenannten Polizeilichen Befriedungseinheiten von Rio de Janeiro, die vor allem mit Repressionen verbunden sind. Das Geflecht aus fortschrittlichen Organisationen und Kirchen wich den evangelikalen Kirchen. Im Landesinneren Brasiliens hat die ewige Verzögerung der Agrarreform die Landpastorale (Comissão Pastoral da Terra) von der PT entfernt.

In den Städten bauten evangelikale Kirchen ein echtes Gemeindenetz der gegenseitigen Unterstützung auf. Die linken Parteien haben die evangelikale Welt stigmatisiert, obwohl es progressive Organisationen wie die Teologia da Missão Integral (Integrale Missionstheologie) gibt. Bolsonaros Aufstieg in den Favelas, in der C-Klasse (untere Mittelschicht) und in den von Gewalt gebeutelten Städten ist in der Lücke gewachsen, die die Linke hinterlassen hat. Taliria Petrone, von der PSOL gewählte Bundesabgeordnete, betont, dass "die Linke in die Territorien zurückkehren muss", aber "nicht, um dort eine Wahrheit hinzubringen, sondern um den Leuten zuzuhören".

Hegemonie der Linken

Bis Juni letzten Jahres hatten viele PT-Barone zugestimmt, sich der Kandidatur von Ciro Gomes von der Demokratischen Arbeiterpartei (Partido Democrático Trabalhista) anzuschließen. Jaques Wagner, ein PT-Schwergewicht in der PT-Hochburg im Nordosten Brasiliens, unterstützte einen Pakt, der den Weg in Richtung einer linke Front zusammen mit der Brasilianischen Sozialistischen Partei (Partido Socialista Brasileiro, PSB), der zweitwichtigsten Linkspartei, der Brasilianischen Kommunistischen Partei und möglicherweise der Sozialismus-und-Freiheit-Partei (Partido Socialismo e Liberdade, PSOL) ebnete. Lula und Gleisi Hoffman, die Bundesvorsitzende der PT, boykottierten die Vereinbarung. Hoffman ging sogar so weit zu sagen, dass Ciro die PT selbst mit einem Stoßgebet nicht überholen würde. Lula selbst schaffte es von seiner Zelle aus, dass die PSB im Austausch für regionale Vereinbarungen auf Abstand zu Ciro ging.

Der Politologe Marcos Nobre sagt, dass Lula die beiden Kandidaten niedergemacht hat, die versuchten, sein Vermächtnis streitig zu machen: Marina Silva und Ciro Gomes. Beide waren ehemalige Lula-Minister. Im Jahr 2014 startete die PT eine harte Kampagne gegen Marina Silva, um sie vom zweiten Wahlgang fernzuhalten. Im Jahr 2018 trafen Ciro Gomes die Schläge der PT. Ciro, sichtlich verärgert und in Gedanken mehr bei seiner eigenen Zukunft, unterstützte Fernando Haddad im zweiten Wahlgang nicht. Die Hegemonie innerhalb der Linken zu erhalten war immer die Priorität der PT. Deshalb suchten ihre Regierungen Allianzen mit der Rechten, nicht mit der Linken. Deshalb hat es 2018 keine breite Front gegeben.

brasil-politica-haddad-mascara-lula-20180805-0002-copy.jpg

Fernando Haddad, der PT-Kandidat für die Präsidentschaftswahlen, mit Lula-Maske
Fernando Haddad, der PT-Kandidat für die Präsidentschaftswahlen, mit Lula-Maske

Die PT-Kampagne von 2018 war Kamikaze. Die Aufrechterhaltung der Kandidatur von Lula war effektiv, um den unbekannten Fernando Haddad tragfähig zu machen und die PT zu retten. Die Kampagne scheiterte an der enormen Antipathie gegenüber der PT, aus der der Opportunist Jair Bolsonaro Kapital schlug. Lula hat den großen taktischen und strategischen Fehler seiner Laufbahn gemacht.

Die Abwesenheit der demokratischen Front

Im zweiten Wahlgang gab es kein "Bündnis à la francaise" gegen die Ultrarechte. Fernando Henrique Cardoso, ehemaliger Präsident Brasiliens für die konservative Partido da Social Democracia Brasileira (PSDB), distanzierte sich. Ciro Gomes, der andere große Name auf der linken Seite, ging in Urlaub und blieb neutral. Marina Silva erklärte eine zurückhaltende kritische Unterstützung für Fernando Haddad. Trotz der Lawine von Petitionen für einen "Demokratischen Zusammenschluss Jetzt" [Concentración Democrática Ya] berief Haddad keine Dringlichkeitssitzung ein. Die PT dachte mehr an die Partei als an den Staat. Weder Ciro noch Marina schlossen sich der PT-Kampagne an, da sie bereits an ihre jeweiligen Wahlkarrieren 2022 denken. Weder Linke noch Rechte waren auf der Höhe der Zeit.

Übergabe von Symbolen

Nach dem Schreck des ersten Wahlgangs änderte sich die PT-Kampagne radikal. Die Figur Lula verschwand. Die brasilianische Flagge ersetzte die Farbe Rot. Seit den Revolten im Juni 2013 entfernte sich die Linke von patriotischen Symbolen. In einem Land, in dem die popularen Klassen fast immer die Flagge umarmten, war der Verzicht darauf keine gute Idee. Als die "Cacerolazos" (Lautstarke Proteste durch Töpfeschlagen) gegen die Regierung von Dilma Rousseff begannen, lehnte die Linke auch dieses mit sozialen Bewegungen verbundene Ritual ab.

In den Jahren 2013 und 2014, als die linke Flanke der Proteste die Hegemonie auf den Straßen hatte, waren die brasilianischen Fahnen nur punktuell zu sehen. Ab 2015 wuchs die grüngelbe Flut und verwandelte die Flagge und die T-Shirts des brasilianischen Fußballverbandes in ihre Ikonen. 2015 bezeichnete die PT die Demonstrationen gegen Korruption und die politische Klasse als "rechts". Eine gründliche akademische Studie ergab jedoch, dass die Mehrheit der Demonstranten die öffentliche Bildung (98 Prozent) und die allgemeine Gesundheitsversorgung (97 Prozent) verteidigte, im Gegensatz zu den konservativen Gruppen, die zu den Demonstrationen aufriefen. Politiker, darunter Jair Bolsonaro, waren bei diesen Demonstrationen nicht willkommen.

"Sie oder wir"

Am 18. März 2016 hielt Lula auf der Avenida Paulista in São Paulo eine Rede, in der er aufhörte, das "sie oder wir" abzurunden. Sie "kaufen Kleider in Miami", sagte er, und wir "kaufen in der 25 de março“, einer Proleten-Straße. Die PT akzeptierte die Polarisierung als Spielfeld. Dieses Binärsystem floh vor dem Geist der Tage im Juni 2013, den vielfältigen und übergreifenden Revolten. Zuvor hatte die Regierung von Dilma bereits die Bewegungen, welche die Fußballweltmeisterschaft kritisch bewerteten, kriminalisiert und als "unpatriotisch" bezeichnet.

Bei den Wahlen 2014 setzte die PT, um die Kritiker auf der linken Seite wieder zurückzuholen, auf die alte Polarisierung gegenüber ihrem traditionellen Feind, der PSDB. Im Jahr 2016 komplettierte Lula seine Distanzierung von den neuen Bewegungen und zog die offizielle Version der PT mit. Fernando Haddad selbst veröffentlichte im Juni 2017 einen Artikel im Piauí Magazin, in dem er den Juni 2013 für alle Probleme verantwortlich machte. Im Jahr 2018 löste die Kandidatur von Lula die Polarisierung aus. Und nährte die "Anti-Lula"-Bewegung.

Ursprünglich versuchte das System, den Millionär João Dória zum Anti-Lula zu machen. Schließlich verdammte der Krieg der PSDB um den Thron Dória dazu, für den Gouverneursposten von São Paulo zu kandidieren. Das Scheitern des Plans "Dória als Präsident" machte für Bolsonaro den Weg frei. Die PT schätzte es so ein, dass der zweite Wahlgang gegen Bolsonaro ideal für sie wäre. Zahlreiche Persönlichkeiten der PT, wie Breno Altman, zeigten diese "Vorliebe" für Bolsonaro.

Opfer ihrer eigenen Darstellung

Im Wahlkampf 2014 versuchten einige Strömungen der PT, Narrative und Ästhetik zu erneuern. Initiativen wie "Podemos Mais" (Wir können mehr) entstanden, die die Töne der spanischen Partei Podemos nachahmten, auch gab es Veranstaltungen und Aktionen, um an die Revolten 2013 anzuknüpfen. Seit dem parlamentarischen Staatsstreich gegen Dilma im Jahr 2016 hat die Darstellung des "Kandidaten Lula", welche der PT von 1989 ähnlicher als der von 2002 war, einen ultra-linken Blickwinkel angenommen. Das Paradoxon ist, dass diese Wahlen nicht die Extreme polarisierten, Jair Bolsonaro und Guilherme Boulos von der PSOL. Fernando Haddad besetzte ein Extrem, das aufgrund seines Programms nicht zu ihm passt. Die Kandidatur der kommunistischen Manuela D'Ávila für das Amt des Vizepräsidenten rundete die rote Darstellung der PT ab, die sehr weit entfernt von Dilmas zentristischen Praktiken war. Die PT, Opfer ihrer eigenen Darstellung, servierte damit Bolsonaro seine antikommunistischen Reden auf dem Tablett. Haddads Schwenk vor dem zweiten Wahlgang, vor den PT-Symbolen zu fliehen, kam zu spät.

Stigmatisierte Kulturen

Bolsonaro hat eine Formel für alle Klassen gefunden, die den Süden und den Norden des Landes durch das Landesinnere hindurch verbindet und den linken Nordosten meidet. Der beginnende Bolsonarismus, immer noch prekär und widersprüchlich, hätte kaum mit den Stimmen des Südens und Südostens gewonnen. Deshalb setzte Bolsonaro auf ein vergessenes Brasilien, insbesondere auf den Mittleren Westen und das Amazonas-Gebiet. Am 4. Oktober kritisierte Bolsonaro in einem Interview mit dem evangelikalen Sender TV Record die Künstler des "Lei Rouanet" (Gesetz zur Förderung kultureller Investitionen) und verteidigte die für den mittleren Westen typische Sertaneja-Musik, die vom Standpunkt der moralischen Überlegenheit der Linken als geschmacklos gilt. Zum Etikett "Brasilianische Volksmusik" passen die Stile nicht, die Bolsonaro für populär hält, wie z.B. Sertaneja oder Caipira, die typisch für das Landesinnere von São Paulo sind.

Bolsonaro hat auch in den städtischen Randgebieten abgeräumt. In den Favelas von Rio de Janeiro, wo der von Kult-Künstlern verachtete Carioca-Funk regiert, ist Bolsonaro der neue Messias. Die kulturelle Verachtung gegenüber den Evangelikalen, die einen riesigen Musik- und Filmmarkt produzieren, zeigt die Unfähigkeit der Linken, auf neue Sprachen, Sensibilitäten, Themen (wie Familie oder Sicherheit) und Weltanschauungen zu hören. "Wenn sich die hegemoniale Linke weiterhin wie in den letzten Jahren verhält, nämlich grundsätzlich anti-popular und selbstzentriert, wird der Autoritarismus einen immer fruchtbareren Boden finden", betont Rosana Pinheiro-Machado.

Das Anti-Korruptionsgefühl

Nach dem Mensalão-Skandal, der 2005 ein System illegaler monatlicher Zahlungen an die Parlamentsbasis der PT enthüllte, gab es keine Selbstkritik. Als der Petrolão, ein monumentaler Korruptionsskandal des staatlichen Unternehmens Petrobrás losbrach, nahm die PT die Opferhaltung ein. Die PT-Darstellung lehnte die Gesamtheit der Anti-Korruptionsoperation Lava Jato ab, die von Richter Sérgio Moro vorangetrieben wurde. Die Anti-Korruptionslinie zu verteidigen war für die brasilianische Linke ein Tabu. Als Luciana Genro, die bereits PSOL-Präsidentschaftskandidatin war, die Tätigkeiten der Lava Jato-Operation lobte, wurde sie niedergemacht. Nicht um die Anti-Korruptionslinie zu kämpfen ‒ die Korruption gehört zu den Dingen, die die Brasilianer am meisten empören ‒ war ein riesiger Fehler. Fernando Haddad verteidigte im zweiten Wahlgang erstmals den Kampf gegen die Korruption. Ein erster Schritt, der ebenfalls zu spät kam.

Netzwerk-Kampagne

Nicht alles waren Fake News. Der Wahlkampf von Bolsonaro war eine echte technologisch-politische Revolution. Ein netzwerkbasierter, dezentraler Wahlkampf mit Botschaften von unten nach oben. Nicht alles war Angstmache. Die Kampagne wurde von Millionen von Bolsonaro-Fans aufgebaut, mit vielfältigen fragmentierten Narrativen im Dienste der Freude und der Illusion hinsichtlich eines Wandels.

Auf der anderen Seite hat sich die PT auf die großen Ideale der Linken gestützt, auf Botschaften von oben nach unten, auf zentralisierte einheitliche Slogans. Seit 2015 vermischen sich die Rechten mit einer realen Mobilisierung, betont der Forscher Bruno Cava. Im Mai 2018 legten die Lastwagenfahrer Brasilien lahm und organisierten über WhatsApp eine Revolte im Netz. Die Linke macht sich über diese Bewegung lustig und brandmarkte sie bald als rechtsgerichtet. Die Rechte fing dieses Unbehagen ein. "Das wahre Drama ist, dass Bolsonaros überwältigender Sieg als Erneuerung der Hoffnung und des demokratischen Erwachens, als Rammbock gegen das System und als Mobilisierung der Armen und von der Krise Bestraften erlebt wird ", hebt Bruno Cava hervor.

Während Bolsonaros Kampagne das Label "Anti-System" annahm, roch die der PT nach Staat und die der ultra-linken PSOL schien sogar institutionell.

Fehlende Selbstkritik

Die PT hat angesichts ihrer Regierungsführung, der Wirtschaftskrise oder der Korruption noch keinerlei mea culpa angestimmt. Im Gegenteil, die PT hat Sündenböcke gesucht. Sie beschuldigte die Kritiker der Linken, das Spiel der Rechten zu spielen, die Nachlässigen, dass sie den "Putsch" nicht anprangerten, und Steve Bannons internationale Ultrarechte, dass sie Bolsonaro geholfen hat. Die Geschichte des Putsches, so der Soziologe Pablo Ortellado, diente als "eine diskursive Strategie, um die Linken zu erschrecken und sie zur Verteidigung des Lula-Erbes zu vereinnahmen". Auch um die Fehler zu verbergen. Der Rapper Mano Brown hat bei einem Wahlkampfauftritt von Fernando Haddad eine harte Kritik geäußert: "Wenn es (der PT) nicht gelingt, die Sprache des Volkes zu sprechen, wird sie verlieren. Die Partei des Volkes muss verstehen, was das Volk will. Wenn sie es nicht weiß, muss sie zurück an die Basis gehen und versuchen, es herauszufinden." Fernando Haddad gab ihm Recht. Zum ersten Mal scheint ein PT-Anführer bereit zur Selbstkritik zu sein, auch wenn es spät kommt.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr