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Brasilien: Ein Putsch im Putsch

Ein Schlag folgt dem anderen, die neue fremdenfeindliche Rechte, die militärische Partei und eine düstere Zukunft
Brasiliens De-facto-Präsident Temer:  nur zwei Prozent Zustimmung in der Bevölkerung, aber Putsch-Ziele erreicht

Brasiliens De-facto-Präsident Temer: nur zwei Prozent Zustimmung in der Bevölkerung, aber Putsch-Ziele erreicht

Brasilien, das wichtigste Land Südamerikas, die sechstgrößte Wirtschaft der Welt, wird bis in seine Grundfesten erschüttert. Der zweimalige Präsident Luis Inácio Lula da Silva, 72 Jahre alt, ringt in einer schwierigen juristischen Schlacht um seine Präsidentschaftskandidatur und seine Freiheit. Heute besteht kein Zweifel mehr: das letztendliche Ziel des Putsches gegen Dilma Rousseff im Jahr 2016 war, denjenigen von der politischen Bühne zu beseitigen, der für die am 7. Oktober stattfindenden Präsidentschaftswahlen in der Wählergunst deutlich vorne liegt.

Heute kann man klar sagen, dass das, was vor zwei Jahren begann, ein zivil-militärischer Putsch war (und ist). Der Unterschied ist nur, dass die Soldaten diesmal nicht von Anfang an ihr Gesicht gezeigt haben. Es sind die gleichen Leute, die den parlamentarisch-polizeilich-medialen Putsch von 2016 gegen Dilma anführten.

Umgeben von einer großen Anzahl Demonstranten wurde Lula am 7. April am Sitz seiner Metallgewerkschaft in São Bernardo Do Campo, São Paulo, ganz stark. Er forderte den Richter Sergio Moro heraus: "Ich bin ganz ruhig, die Verbrecher sind sie", versicherte der Ex- Präsident. Schließlich stimmte er zu, nach einer Messe und einer Kundgebung in seiner Gewerkschaft, der Gewerkschaft der Metallarbeiter von São Bernardo Do Campo, in das Gefängnis von Curitiba zu gehen, um dort die von Richter Moro verhängte Strafe zu verbüßen. Bevor er sich der Polizei stellte sprach der ehemalige Mandatsträger vor Tausenden von Anhängern und hinterließ ihnen einige Kostbarkeiten: "Jeder von euch wird zu einem Lula werden. Der Tod eines Kämpfers stoppt die Revolution nicht. Mein Verbrechen ist es, den Armen zu helfen, damit sie an die Universität gehen und sich ernähren können. Es lohnt sich nicht, meinen Traum aufzuhalten: sollte ich aufhören müssen zu träumen, dann werde ich durch euch träumen.“

Die Bundespolizei und Richter Moro wollten ein Bild von Lula, der sich ohne jeden Druck ergibt. Aber während des gesamten Freitags und Samstags gab es Straßenblockaden in mindestens 15 Bundesstaaten und gleichzeitig große Protestzüge zur Unterstützung des früheren Präsidenten. Moro brauchte nur 22 Minuten, um den Haftbefehl zu erlassen, nachdem er die Mitteilung des Berufungsgerichtes von Porto Alegre erhalten hatte (normalerweise dauert das Tage, Monate).

Wenn bereits die Strafverfolgung aufgrund des Mangels an Beweisen für die Anschuldigungen juristisch vollständig diskreditiert war (Lula wurde basierend auf der Überzeugung der Richter bezüglich seiner Schuld verurteilt), setzte Moro, ein Richter der selbst gerne Präsident wäre, dem Ganzen noch die Krone auf: er weigerte sich, die von Lulas Verteidigung eingelegten Rechtsmittel anzunehmen und verstieß damit gegen die verfassungsmäßige Garantie auf Ausschöpfung der Gerichtsbarkeit.

Moro beantragte Gefängnis, um dem Eindruck der Allgewalt von Lula ein Ende zu setzen: Er sprach zu viel zu den Massen, er bekam Raum in den Nachrichten der ganzen Welt und seine Gestalt nahm langsam heroische Züge an. Diese Figur musste aus dem kollektiven Gedächtnis entfernt werden.

Damit schließt sich der politische Kreis nicht nur um Lula, sondern um den gesamten progressiven und demokratischen Sektor des Landes und der Region, mit dem gleichzeitigen Wiederaufleben der militärischen Partei. Die Eliten greifen auf die direkte Gewalt zurück. Die neun Schüsse auf die Stadträtin von Río, Marielle Franco, und der bewaffnete Angriff auf die Fahrzeugkolonne von Lula in Paraná haben deutlich gemacht, dass es professionelle Morde waren, eine Warnung.

Neue Rechte, militärische Partei

Gemeinsam mit den korrupten Politikern, der Bundespolizei, den Staatsanwälte und den Richter sind sie die reale faktische Macht Brasiliens: die Chefs des Medienmonopols Red Globo, der Bank Itaú, Gol, des Bauunternehmens MRV, von Electrobras, Mittal Steel und anderer; die großen Medien, die Großunternehmen der nationalen und transnationalen Bourgeoisie, die großen Banken und das globalisierte Finanzkapital.

Innerhalb von zwei Jahren wurde mit dem Eindringen der Oberkommandierenden der Streitkräfte in die politische Szenerie (zum ersten Mal in den drei Jahrzehnten seit der Diktatur), mit der Bildung einer neuen militanten, rassistischen, volksfeindlichen und antidemokratischen Rechten und einer gelähmten und demobilisierten Linken, die unfähig ist, die neuen globalen und regionalen Realitäten zu verstehen, ein neues Kräfteverhältnis geschaffen.

Der uruguayische Analyst Raúl Zibechi fragt sich, warum die Militärs, die großen Medien, die protestantischen Kirchen, die Unternehmer und das wohlhabendste Drittel des Landes aus dem Hass ein Merkmal der Identität gemacht haben, das sich jetzt auf Lula konzentriert, sich aber im Alltag gegen Schwarze, Linke, Menschen mit abtrünniger sexueller Orientierung etc. und überhaupt gegen Alles anders erscheinende richtet.

Die Rechte beherrscht nicht nur die Medien, die Justiz, die Streitkräfte und die wichtigsten staatlichen und privaten Institutionen von Brasilien, sondern sie hatte auch die Fähigkeit, nach 2013 die Straße zu gewinnen, als die Wahl-Linke angesichts des Hereinbrechens von Menschenmassen, die durch den Preisanstieg im Transportwesen und die polizeiliche Repression aufgebracht waren, erschreckt zurückwich.

Die Bewegung Freies Brasilien (Movimiento Brasil Libre), der wichtigste politische und vor allem militante Ausdruck der neuen Rechten, lässt seit fast fünf Jahren seine Macht auf der Straße spüren: angefangen bei den massiven Aktionen mit tausenden von Personen, bis hin zu kleinen Gruppen, die sie gegen Schüler, die Sekundarschulen besetzen, gegen Gewerkschafter, Bauern oder feministische Aktivistinnen und gegen die LGTB-Bewegung einsetzen.

Heute existiert eine neue militante Rechte, angesichts derer sich die alte Linke in die Luft einer kleinkarierten Legalität auflöst, die in den Händen von Richtern und Staatsanwälten liegt, welche in den Postulaten der Unnachgiebigkeit und des Hasses übereinstimmen. Und diese Rechte lässt sich weder angesichts der Irrationalität ihrer Argumente erschüttern, noch fürchtet sie sich davor, zur Durchsetzung ihrer Forderungen den Gemeinsinn oder die Gesetze zu verletzen. Dazu gehört zum Beispiel, die Präsidentschaft von Temer zu akzeptieren, während Dilma für deutlich weniger als die Vorwürfe der Justiz gegen den derzeitigen Präsidenten gestürzt wurde, fügt Zibechi hinzu.

Die Unterstützung durch regionale politische Anführer ging weiter. Der Mercosur, ebenso wie die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS), tut weiterhin nichts.

Ein Putsch im Putsch

Es gibt keinen Zweifel: es ist ein Putsch innerhalb des Putsches. Der Armeekommandeur General Eduardo Villas Bôas twitterte wenige Stunden vor der Sitzung des Obersten Gerichtshofes bezüglich der Entscheidung über die Gefängnisstrafe von Lula: "Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Korruption und die Straflosigkeit im brasilianischen Alltag zu verbieten", und er sagte das nach der Forderung nach militärischer Intervention des Generals der Reserve, Schroeder Lessa.

Manche sind lieber optimistisch und nehmen an, dass es weniger um die Androhung eines Putsches als eher darum ging, Druck auf die elf Richter des Obersten Gerichtshofes (STF) auszuüben, damit sie Lula ins Gefängnis stecken.

Der Anti-Korruptions-Aufruf kommt aus einer militärischen Institution, die die Verantwortlichen für Folter und Morde während der Militärdiktatur (1964 ‒1985) niemals bestraft hat. Eine Einrichtung mit hochrangigen Offizieren (vielleicht die aktuelle Führung), die nach wie vor die Folterknechte unterstützen. Es hat sich nicht viel verändert: in den letzten 32 Jahren gab es im Rahmen der Agrarreform auf dem Land 1.722 Morde, von denen nur 110 vor Gericht gebracht und nur knapp 31 Personen verurteilt wurden.

De-facto-Präsident Michel Temer hat die Militarisierung von Rio de Janeiro bereits befohlen. Es lohnt sich, die Position des Kommandanten der Luftwaffe, Nivaldo Luiz Rosado, zu erwähnen, der darauf verwies, dass die Gesellschaft "polarisiert" sei und von seinen Untergebenen verlangte, die Verfassung zu respektieren und die persönlichen Überzeugungen nicht über die Institutionen zu stellen.

Die Institution, die in Rio de Janeiro, einer Stadt, in der sie auf Anordnung von Temer interveniert, das Verbrechen verfolgen sollte, definiert Villas Bôas als "Hüter der Werte und Prinzipien der Moral und Ethik", aber sie scheint nicht entschlossen, die Mörder der Stadträtin Marielle Franco zu finden. Bei all dem militärischen Druck, der in der brasilianischen Öffentlichkeit in den Tagen vor dem Urteil des Obersten Gerichtshofes bezüglich des Rechtsmittels Habeas Corpus erörtert wurde, riefen die Erklärungen des pensionierten Generals Luiz Gonzaga Schroeder Lessa am meisten Aufmerksamkeit hervor.

Er ging so weit zu behaupten, dass ein "Bruderkrieg" ausbrechen könnte, wenn der STF Lula den Habeas Corpus-Schutz gewährt. Falls das Gericht den ehemaligen Präsidenten freilasse, würde es als "Anstifter" der Gewalt zwischen den Brasilianern handeln. Der pensionierte General zögerte nicht, noch weiter zu gehen: Er sagte, wenn das Gericht erlaube, dass Lula sich als Präsidentschaftskandidat präsentiert und danach sogar gewählt werde, "keine andere Alternative als die militärische Intervention bleibt".

Der beliebteste Politiker Brasiliens, Lula da Silva ‒ hier mit Anhängern vor der Gewerkschaftszentrale kurz vor Haftantritt ‒ ist seit dem 7. April im Gefängnis

Tage zuvor hatte er in einer Radiosendung gewarnt, dass es sogar "Blutvergießen" geben könnte, und dass die ausgelöste Krise "mit Kugeln" gelöst werden würde. Das Heereskommando wertete die Drohungen von Lessa als eine persönliche Position und so wurde er nicht ermahnt, obschon Verlautbarungen von Militärangehörigen ohne Genehmigung von oben gesetzlich verboten sind.

Nach den Erklärungen von Villas Bôas, in denen er behauptete, dass das Heer "die Ablehnung der Straflosigkeit" teilt, interpretierte der Interimsminister für Verteidigung, Joaquim Silva e Luna dies überraschend dergestalt, dass der Kommandant "das Engagement der Streitkräfte für die Gebote der Verfassung" habe bekräftigen wollen, "ohne den Ursprung seiner Führung, nämlich das brasilianische Volk zu vergessen". Amnesty International und verschiedene Juristen verurteilten ihrerseits die Aussagen von Villas Bôas, die sie als Druck auf die Richter des STF bewerteten.

Präsident Temer zog es vor, die Aussagen des Heereskommandanten nicht zu kommentieren, während der Präsident der Abgeordnetenkammer, Rodrigo Maia, ein weiterer Vorkandidat auf die Präsidentschaft, bestätigte, dass "in Zeiten der Unruhe, wenn sich die gesellschaftlichen Sektoren unterschiedlich positionieren, die Respektierung der Verfassung nicht in Frage gestellt werden darf".

Zusammenhängende Zufälle

Lula war für zwei aufeinander folgende Amtsperioden Präsident von Brasilien (2003 – 2010). Er beendete seine Amtszeit mit beneidenswerten 85 Prozent Zustimmung. Auf ihn folgte eine seiner Ministerinnen, Dilma Rousseff, die durch einen Putsch des Parlaments aus ihrem Amt getrieben wurde. Heute regiert Michel Temer, der Vizepräsident von Dilma, mit sagenhaften zwei Prozent Unterstützung der brasilianischen Bürger, jedoch vertraut er darauf, dass der Einsatz des Staates ihm Chancen für die nächsten Wahlen im Oktober geben wird.

Für Lula uferten die Dinge aber derart aus, dass der Präsidentensessel für ihn immer weiter entfernt scheint, trotz seines Vorsprungs in allen Umfragen zu den kommenden Wahl – seinen unmittelbaren Konkurrenten übertrifft er doppelt. Offensichtlich ist nichts daran zufällig. Es gibt mehrere Gründe, darunter der Druck aus Washington, die Schwächen des fortschrittlichen Lagers von Lula und die Korruption.

Keine der progressiven Regierungen in der Region, selbst wenn sie sich keine großen Strukturreformen oder den Aufbau einer neuen Gesellschaft vorgenommen hatten, war im Sinne der US-Interessen. Aber mit der brasilianischen PT-Regierung war eine besondere Sorge entstanden. Diese hängt direkt zusammen mit der regionalen und weltweiten Bedeutung Brasiliens.

Brasilien war zusammen mit Russland, China, Indien und Südafrika Protagonist für die berühmte Brics-Gruppe, die der amerikanischen Hegemonie Grenzen setzt. Und als ob das noch nicht genug wäre, hat Brasilien 7.500 Kilometer Küste am Atlantischen Ozean. In den Weiten dieser Region gibt es bedeutende (offshore) Öllreserven und zur Sicherung der Souveränität darüber plante Brasilien den Bau eines atomar betriebenen U-Boots. Das beunruhigte die US-Strategen, die verfügten, dass ihre 4. Flotte in der gesamten Region patrouillierte. Auf der anderen Seite ist der brasilianischen Amazonas – die Lunge der Welt – schon immer ein Thema von besonderem Interesse für die Weltmacht gewesen.

Lula selbst hat seinen Gesprächspartnern jener Zeiten gegenüber stets geäußert, sein großer Irrtum sei gewesen, gegenüber der bestehenden Macht nachgiebig gewesen zu sein. Es ist bekannt, dass die Banken, die Achse des aktuellen kapitalistischen Modells, während der Regierung des liberalen Fernando Enrique Carodozo (1995 – 2003) Gewinne von durchschnittlich elf Prozent jährlich erzielten. Während der Regierung Lula stiegen sie auf 14 Prozent jährlich.

Lulas Erkenntnis und diese Gewinne des Finanzsystems erklären einen wesentlichen Teil der Schwächen, die für Lula und auch für die anderen Regierungen der Region gleichen Zeichens gelten.

Schließlich war es die Korruption, die zum Schlüsselfaktor für das Ende oder für die Zerstörung jene Regierungen und ihre Anführer geworden ist, und wurde genutzt, um sie zu destabilisieren. Die Korruption hat mit drei kombinierten Fragen zu tun: der nie genau definierten oder geklärten Finanzierung der Politik, dem persönlichen Vorteil einiger Unternehmer und Politiker, sich Fonds für diese kostenintensive Art von Politik zu halten, sowie ihre Nutzung von Seiten der imperialen Macht, um sich nicht selbst die Hände schmutzig zu machen und die Regierenden loszuwerden, die ihnen nicht gefallen, ohne auf die blutigen "traditionellen Putsche" setzen zu müssen.

In diesen Rahmen werden jene Maßnahmen verwässert, die als Grundlage für tiefgreifende Veränderungen festgehalten werden können. Ein Beispiel: Lula hatte es geschafft, 20 Millionen Brasilianer (er spricht von 36 Millionen) aus der Armut herauszuholen. Von dieser Realität gehen wir jetzt über zu den Erklärungen von Militärs, die warnen, dass die Freistellung Lulas von einer Gefängnisstrafe oder seine Eintritt in die Regierung "mit Kugeln geregelt wird. Es wird Blut fließen, leider ist es das, was die Leute fürchten".

Und jene Kräfte, mit denen Lula gemeinsam eine Regierbarkeit erreicht hatte (Unternehmer, Evangelikale und Sektoren der Mittelklasse) machten sich nicht wegen seiner Wirtschaftsprogramme von ihm los, sondern weil die Armen begannen, Subjekte der Politik zu werden (und nicht mehr nur reine Objekte der Politik waren) und kreuz und quer im Land Räume besetzten. Es war eine kolonialistische Reaktion, eine Reaktion der Klasse.

Die PT wiederholt, dass sie in Bezug auf Präsidentschaftskandidaten keinen Plan B hat und jetzt erst einmal an Lula als Kandidat festhält. Am 15. August, weniger als zwei Monate vor den Wahlen, wird die Wahlbehörde beschließen, ob sie eine ordnungsgemäße Eintragung der Kandidatur des ehemaligen Amtsinhabers akzeptiert oder nicht. Mehrere Juristen warnen, dass Lula bereits jetzt unwählbar ist, da das sogenannte Gesetz der weißen Weste die Teilnahme von Personen nicht erlaubt, die in zweiter Instanz verurteilt wurden (wie in seinem Fall). Lula wurde durch die Richter des Berufungsgerichtes von Porto Alegre zu zwölf Jahren und einem Monat Haft wegen Bestechung durch das Bauunternehmen Oas (eine Dreizimmerwohnung in einem Badeort im Bundesstaat São Paulo) für Gefälligkeiten bei der staatlichen Ölgesellschaft Petrobras verurteilt. Sie haben nie bewiesen, dass Lula die Wohnung gehört.

Lula scheint die neue Realität angenommen zu haben, die keine Halbheiten und Allianzen mit der Rechten erlaubt (während der zwölf Jahre der PT-Regierung behielt Globo zum Beispiel seine Macht und vermehrte sie). "Ich kann nicht radikaler sein. Aber ich kann auch nicht der kleine, naive Lula sein. Ich gab ihnen Liebe und sie gaben mir Schläge zurück. Ich möchte ihnen beweisen, dass es keinen Sinn macht, dieses Land zu ordnen, wenn die armen Leute nicht eingebunden sind".

Mit einem verurteilten und inhaftierten Lula schließt sich ein politischer Zyklus in Lateinamerika. Die Möglichkeiten für seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen am kommenden 7. Oktober sind praktisch erschöpft. Die PT bleibt ohne Kompass oder Ersatz, weil die progressiven Regierungen sich stur weigern, neue Führungen aufzubauen und die sozialen Bewegungen, die sie zur Macht führten, kooptieren und demobilisieren.

Vielleicht kann die aktuelle Krise, versehen mit einer heroischen Geste, dazu dienen zu überdenken, was Demokratie ist, was die Beteiligung des Volkes bedeutet und sich zu fragen, ob sich die Gesellschaft ausgehend von den Institutionen eines Staates ändern kann, die als Abbild und im Interesse der faktischen Mächte gemacht sind und deren Normen die Rechte ständig missachtet. Lula sagte an jenem Samstag:"Ich glaube an die Gerechtigkeit, wenn nicht, hätte ich eine Revolution vorgeschlagen, keine Partei."

Wird der Kampf derweil auf den Straßen weitergehen?

Juraima Almeida aus Brasilien ist Forscherin und Analystin des Lateinamerikanischen Zentrums für Strategische Analysen (www.estrategia.la).

Aram Aharonian aus Uruguay ist Journalist und Kommunikationswissenschaftler, Gründer von Telesur und Leiter der Stiftung für lateinamerikanische Integration

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Brasiliens De-facto-Präsident Temer:  nur zwei Prozent Zustimmung in der Bevölkerung, aber Putsch-Ziele erreicht
Der beliebteste Politiker Brasiliens, Lula da Silva ‒ hier mit Anhängern vor der Gewerkschaftszentrale kurz vor Haftantritt ‒ ist seit dem 7. April im Gefängnis

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