I.
"Und in der Gesellschaft soll jeder Mensch von seiner Arbeit leben, er soll erhobenen Hauptes leben, ohne irgend jemandem etwas zu schulden oder für etwas dankbar zu sein." Fidel Castro, 1959
Neue Herausforderungen stellen sich für die kubanische Gesellschaft. Eine davon ist, die Wirtschaft in allen Bereichen zu entwickeln. Aber um das zu erreichen, muss nicht nur die Gesetzgebung für Unternehmen optimiert werden, sondern auch die Überprüfung und Kontrolle ihrer Einhaltung.
Zu diesem Zweck wurde im Land die 8. Nationale Überprüfung der Internen Kontrolle (vom 1. November bis zum 12.Dezember 2018) durchgeführt, um die öffentlichen Finanzen und die wirtschaftlich-administrative Kontrolle zu sichern, über die korrekte und transparente Verwaltung des öffentlichen Vermögens zu wachen und der Korruption vorzubeugen und diese zu bekämpfen. Inmitten der Umgestaltungen, vor denen das Land mit der Umsetzung der Richtlinien für die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution steht, nagt die Korruption an der kubanischen Gesellschaft und somit der Wirtschaft. Wie ein gefräßiges Tier will sie alles, was sie auf ihrem Weg findet, verschlingen: die guten Sitten, die Ehrhaftigkeit, die Prinzipien, die gesellschaftliche Disziplin...
Mit dem Wort "kämpfen" werden Straftaten gerechtfertigt und es wird mit fehlender Kaufkraft der Löhne oder den hohen Marktpreisen argumentiert. Dabei wird vergessen, dass die Veruntreuung staatlicher Ressourcen zum eigenen Nutzen Diebstahl ist und bleibt.
Diese Krankheit, ein vergiftendes Phänomen, das nicht nur in Kuba zu finden ist, hat verräterische Bündnisse ermöglicht; so unter anderem die Annahme von Geschenken von Leitern ausländischer Unternehmen während des Prozesses von Vertragsverhandlungen und – abschlüssen; die Abzweigung von Produkten und Handelswaren; illegale Privatgeschäfte parallel zur Geschäftstätigkeit kubanischer Unternehmen im Ausland; oder die Fälschung von Dokumenten, um die Zuteilung von Immobilien oder Grundstücken zu legalisieren.
Das spricht von all dem, was noch zu tun bleibt und von der Notwendigkeit des Engagements von Männern und Frauen, die auf der Höhe dessen sein müssen, was der historische Augenblick verlangt. Die Vizepräsidentin des Staatsrates und Leiterin der Obersten Rechnungsprüfungsbehörde der Republik Kuba, Gladys Bejerano Portela, und ihr Team stehen vor einer großen Herausforderung.
Nationale Überprüfung der internen Kontrolle
Die Nationale Überprüfung, die in Kuba stattfindet, erlaubt die Problemdiagnose und dient außerdem als wichtiges Weiterbildungs-Training für die Betriebe im ganzen Land. Bei dieser Gelegenheit werden die zwischen Januar und September 2018 realisierten Maßnahmen bewertet; die abgeschlossenen Verträge, die ungerechtfertigten Zahlungen an die Selbständigen (trabajadores por cuenta propia), das Kraftstoffmanagement sowie die zu stellenden und zu bezahlenden Rechnungen.
Mehr als 2.400 Auditoren und eintausend Universitätsstudenten, zusammen mit Professoren verschiedener Fachrichtungen und anderen Experten haben sich neben der Korruptionsbekämpfung das schwierige Ziel gesetzt, ihr vorzubeugen.
"Das Programm sieht 370 Kontrollaktionen vor, 168 davon werden die Einhaltung der für den Bereich der staatlichen kubanischen Unternehmen festgelegten Regelungen bewerten und 202 werden sich der Kontrolle und der Nutzung der Bestände widmen. Außerdem wird in 35 Einheiten die Kette von Zahlungsausfällen im Handelssektor untersucht werden", erklärte die Vize-Kontrolleurin Alina Vicente Gaínza.
Nach dem, was der Artikel 3 der Resolution Nr. 60/11 "Normen des internen Kontrollsystems" vorsieht, muß in jeder Einheit ein "in die operativen Arbeiten integrierter Prozess stattfinden, der auf ständige Verbesserung gerichtet und auf alle der Verwaltung inhärenten Aktivitäten ausgedehnt ist, umgesetzt durch die Leitung und das übrige Personal"; darauf ist besondere Aufmerksamkeit zu richten, denn mit der korrekten Anwendung der Normen und Verfahrensweisen werden interne und externe Risikofaktoren beseitigt und die Erfüllung der institutionellen Zielsetzungen ebenso wie eine adäquate Rechenschaftslegung auf allen Ebenen erleichtert.
Angesichts der Bedenken, die normalerweise in Erwartung eines Audits entstehen und besonders eines Audits von solch großem Ausmaß, bittet Gladys María Bejerano Portela darum, diese Nationale Überprüfung als Lernprozess für die Verwaltungen zu betrachten. Bei einem Meinungsaustausch mit den externen Auditoren, die die Überprüfung des Rechnungswesens in dem Unternehmen für Vermarktung und Dienstleistungen des allgemeinen Bedarfs (Empresa Comerzializadora y de Servicios de Productos Universales) vornehmen werden, bekräftigte sie: "Es ist nötig, dass sich die Teil-Diskussionen nicht bei der abschließenden Prüfung zusammenballen.(...) Man muss objektiv sein und darf sich nicht vom Anschein leiten lassen."
Kuba stärkt seine Wirtschaftsstrukturen
Die Gesetzblatt-Sonderausgabe Nr. 58 kündigte im Dezember 2017 ein Bündel juristischer Vorschriften mit Blick auf die Vervollkommnung des Unternehmenssystems an. Dies als Ergebnis des schrittweisen Umgestaltungsprozesses, der 2011 begann, nachdem der 6. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas die Leitlinien 6, 7 und 15 verabschiedet hatte, wo man "die Trennung der staatlichen von den unternehmerischen Funktionen mittels eines schrittweisen und angemessenen Prozesses" ins Auge fasste, "um zu erreichen, dass das betriebliche System des Landes aus effizienten, gut organisierten und leistungsfähigen Unternehmen besteht und um Verbesserungen auf betrieblicher Ebene in die Politik des ökonomischen Modells zu integrieren."
Mit diesen Regelungen gibt man den Unternehmen mehr Autonomie. Gleichzeitig wird die Kaderstruktur und das Verwaltungspersonal im Land gestärkt. Es gibt viele Fälle fehlender Kontrolle, die ihre Ursache in einer mangelhaften Ausbildung, in einer geringen Systematisierung der Tätigkeiten der Selbstkontrolle, im Personalmangel in den Wirtschaftsabteilungen und in der Unkenntnis der gesetzlichen Regelungen haben, was aber in keinem Fall von der Schuld befreit.
Außerdem wird versucht, mit der Entwicklung neuer Eigentumsformen (sozialistisch, genossenschaftlich, gemischt, von politischen, Massen- und gesellschaftlichen Organisationen, privat und persönlich) die das neue Verfassungsprojekt – wenn es angenommen wird – vorsieht, der kubanischen Wirtschaft Impulse zu geben. Das bedeutet einen erhöhten Bedarf an Ressourcen und Dienstleistungen sowie die Notwendigkeit der Stärkung des Großhandels und dafür braucht es staatsbürgerliche Verantwortung.
Unlängst bekräftigte Präsident Miguel Díaz-Canel auf einer Tagung des Ministerrates, dass "der Hauptfeind der Revolution genau die Korruption ist. Wir können nicht mit diesem Phänomen leben, denn es ist der Ausdruck eines Werteverfalls, von Nachsicht und Straflosigkeit." Es ist nicht das erste Mal, dass dieses Thema behandelt wurde, der Erste Sekretär der Kommunistischen Partei, der Oberkommandierende der Armee, Raúl Castro, hat bei vielfachen Anlässen seine Gedanken dazu geäußert.
Der kubanische Präsident hat sich seit seinem Amtsantritt ein intensives Arbeitsprogramm vorgenommen, in das er Reisen durch alle Provinzen des Landes und die Rechenschaftslegung der Ersten Sekretäre der Provinzleitungen der Partei und der Regierungspräsidenten jedes Gebietes aufgenommen hat, um die Erfüllung der wirtschaftlichen Zielsetzungen zu überprüfen.
Eine wesentliche Aufgabe ist – so seine Überlegungen – die Umsetzung eines "objektiven, realistischen, nachhaltigen und erfüllbaren Planes, wofür man sich nach den realen Möglichkeiten richten muss, keine Schulden macht, die man nicht pünktlich bedienen kann, Einsparungen bei finanziellen Mitteln und Materialien erreicht und dabei nicht notwendige Ausgaben verringert, ohne die in Umsetzung befindlichen und als vorrangig eingestuften Entwicklungsprogramme aufzugeben, soweit das möglich ist."
Ohne Zweifel schließt sich der Ring um die Korruption und das Beste der politischen, sozialen und moralischen Werte des kubanischen Volkes wird hochgehalten. Was ist in diesem Sinne die Rolle der Kontrollbehörde und was sind einige Ergebnisse ihrer Arbeit gewesen? Kann Korruption verhindert werden? Was ist Risikomanagement ?
Quelle Teil I: http://razonesdecuba.cubadebate.cu/articulos/control-interno-en-cuba-se-cierra-el-cerco-a-la-corrupcion-parte-i/
II
Im Jahr 1977 veröffentlichte die Granma, das offizielle Organ der Kommunistischen Partei Kubas, eine Erklärung Fidel Castros, in der er die Position der Revolution angesichts des wachsenden Phänomens der Korruption ganz klar zum Ausdruck brachte: "Der Kampf für die Einhaltung der Gesetze, für die Disziplin und gegen jene, die sich gegen das Staatseigentum vergehen, muss sehr streng und sehr konsequent geführt werden. Man darf sich nicht einfach auf öffentliche Erklärungen oder die moralische Verurteilung des Problems beschränken. Es muss eine moralische Verurteilung geben, es muss erreicht werden, dass das gesellschaftliche Bewusstsein diese Delikte ablehnt. Man muss diese Kriminalität mit Erziehung und Unterdrückung, mit beidem bekämpfen; mit dem Gesetz und mit der konsequenten Anwendung des Gesetzes. Wenn nicht, so werden wir den Imperialismus besiegt haben und die Diebe sind nahe dran, uns zu besiegen."
Am 23. Dezember 2011 erklärte Raúl Castro bei der 8. Ordentlichen Sitzungsperiode des Parlaments: "Ich bin davon überzeugt, dass heute die Korruption einer der Hauptfeinde der Revolution ist, viel schädlicher als die subversive Tätigkeit und die Einmischung der Regierung der USA und ihrer Verbündeten innerhalb und außerhalb des Landes."
Die Zentrale Kontrollbehörde der Republik Kuba
Die Zentrale Kontrollbehörde (Controlaría General de la República de Cuba), geschaffen aufgrund eines Beschlusses des Parlaments gemäß dem Gesetz Nr.109 vom 1. August 2009, hat im Wesentlichen die Aufgabe, "die Oberaufsicht über die Organe der Staatsgewalt, die Verwaltung ihres Vermögens auszuüben, der Korruption in der Verwaltung vorzubeugen und diese zu bekämpfen".
Es handelt sich um ein staatliches Organ, das nur dem Parlament unterstellt ist. Ebenso ist sie die Behörde eine Antwort auf die Bemühungen, die das Land unternimmt, um die Gesetzlosigkeit im gesamten Territorium des Landes zu beseitigen. Die Aktionen der Wirtschafts-und Rechnungsprüfung, der Überwachung und Kontrolle seitens der Zentralen Kontrollbehörde der Republik Kuba stellen ein Standardmodell des Systems der Internen Kontrolle dar.
Gladys Bejerano Portela, Vizepräsidentin des Staatsrates und Generalkontrolleurin der Republik Kuba, hat seit ihrer Ernennung mit der notwendigen Strenge darüber gewacht, dass jedes Institution, jede Einrichtung, Organisation und Einheit die Notwendigkeit begreift, die Selbstkontrollen systematisch durchzuführen. Ungeachtet dessen sind noch viele Probleme zu lösen...
Der Feind steht im eigenen Haus
Die Generalkontrolleurin der Republik hebt unter den Ursachen der Korruption hervor: "Die Fehler im Verhalten der Menschen und die Risse in den Kontrollsystemen, die ungenügende Strenge bei der Auswahl der Kader und bei der strikten Beobachtung des politischen und sozialen Verhaltens der Direktoren, Führungskräften und Funktionäre und auch, dass es keine angemessenen Analysen der Meinungen und Vorstellungen der Werktätigen in dieser Angelegenheit gibt."
Im Jahr 2017 wurden Kontrollen in 361 Einrichtungen durchgeführt, wobei wirtschaftliche Verluste festgestellt wurden, die sich insgesamt auf 1.057.065.000 Pesos summierten und es wurden 47 mutmaßliche Straftaten in 33 Einheiten festgestellt, davon wurden 35 als mögliche Korruptionsfälle eingestuft. Letztendlich stellte man fest, dass 1.265 Personen in der Verwaltung in einem bestimmten Maße dafür Verantwortung trugen, und es wurden 1.251 Maßnahmen umgesetzt, erläuterten Gladys Bejerano Portela und Alina Vicente Gaínza, stellvertretende Leiterin der Kontrollbehörde, auf der Pressekonferenz.
Bei den Aktionen, die im Jahr 2018 unternommen wurden, ging es vor allem um die Verfolgung der Ketten von Nicht-Zahlungen, denn es gibt unzählige Schulden zwischen Einheiten der gleichen Struktur, und um die Überprüfung der Bestände.
Einen Fall, der "beweist, dass das Versagen der Kontrollmechanismen, der Wachsamkeit und des Schutzes einer Tätigkeit" ernste Konsequenzen für das Land haben kann, prangerte kürzlich die Granma an. Dabei geht es um den Diebstahl von Treibstoff, von Weizenmehl oder Zement und die Zerstörung von teuren Silos.
Laut dieser Reportage sind die Zahlen wirklich alarmierend: seit 2017 sind "in dem Gebiet der Zuständigkeit der Empresa de Ferrocarriles Centro mit Sitz in Villa Clara 403 der Silobehälter, die für den Transport von Zement in den Osten des Landes benutzt werden, beschädigt worden." Das hat nicht nur zum Ausfall der Silos geführt, sondern auch zum Stillstand beim Transport von Tausenden Tonnen von Waren und Gütern wie Zement, von dem Hunderte wichtige Vorhaben bei der Entwicklung des Landes abhängen. Und dies war Ergebnis "der Nachlässigkeit, der fehlenden Systematik in der Arbeit und der Koordinierung zwischen den Organen, die damit betraut sind, über die Einhaltung des Dekret-Gesetzes 348 über die Eisenbahn zu wachen."
Risikomanagement und - prävention
Alle früheren Fälle wären vermeidbar gewesen durch Risikomanagement und -vorbeugung, wie sie in den Vorschriften zur internen Kontrolle festgeschrieben sind. In früher von der Generalkontrolleurin der Republik durchgeführten Inspektionen wurde bereits anerkannt, wie wichtig es ist, herauszufinden, wo genau die Schwierigkeiten für die Stärkung des Kontrollsystems liegen. Im Verlaufe des Prozesses ist es notwendig, dass jedes Unternehmen seinen Plan für Risikomanagement und -vermeidung festlegt und dieser Hand in Hand mit den administrativen Erfordernissen geht.
Der Schwerpunkt muss auf die Sektoren der Wirtschaft gelegt werden, die mit der Produktion, Verteilung, Vermarktung und dem Verkauf von Lebensmitteln und Produkten mit hoher Nachfrage befasst sind, die mit den Grundbedürfnissen der Bevölkerung verbunden sind. Diese Sektoren sind aufgrund ihrer besonderen Bedeutung anfällig für das Entstehen von kriminellen Ketten und stellen die grundlegende Basis für die Versorgung des Schwarzmarktes dar.
In der gegenwärtig in Kuba geltenden Resolution Nr. 60 von 2011, die die Resolutionen 297-03 und 13-06 aufhebt, wird im zweiten Teil der Umgang mit und die Vermeidung von Risiken geregelt. Im Artikel 11 heißt es: "Wenn die Risiken identifiziert sind, geht man – unter Anwendung des Prinzips der relativen Wichtigkeit – zu deren Analyse über, bestimmt die Wahrscheinlichkeit des Eintretens des Risikos, und in den Fällen, wo dies möglich erscheint, versucht man eine quantitative Abschätzung des möglicherweise eintretenden Schadens bzw. jedweder Beeinträchtigung vorzunehmen."
Aber in Kuba muss man die Wirtschaftskultur verstärken. Viele der mit diesen Themen betrauten Wissenschaftler verfügen nicht über die ausreichende Vorbereitung; die Begriffe sind ihnen unverständlich und in vielen Fällen sind es keine Ökonomen, weshalb sie auf viele Schwierigkeiten stoßen, sobald es um die Aufstellung von Plänen zur Vermeidung und Quantifizierung der auftretenden Risiken geht.
Andererseits darf man die Risiken nicht vergessen, die aus der Produktion, der Nutzung und Verbreitung von Informationen entstehen, nicht nur in Bezug auf das bezifferbare und finanzielle Umfeld, sondern auch auf jenes, das aus den organisatorischen Prozessen erwächst und das in einem Umfeld mit hoher administrativer Undurchsichtigkeit anfällig sein kann für korrupte Handlungen.
Die vorsätzliche oder fahrlässige Unterlassung der Kontrolle seitens der verantwortlichen Personen auf den verschiedenen Ebenen ist einer der Gründe für die Veruntreuung von Ressourcen, für Bestechung und Amtsmissbrauch. Der Korruption vorzubeugen und ihr umfassend und auf allen möglichen Gebieten zu begegnen wäre ein Weg, um diesem Missstand entgegenzutreten, der Kuba, ein widerstandsfähiges, engagiertes Land mit sehr mutigen Männern und Frauen vergiftet.
Wie Fidel sagte, ist es wichtig, Erziehung und Repression (je nachdem, was jeweils nötig ist) zu vereinen. "Mit dem Gesetz und der konsequenten Anwendung des Gesetzes", versicherte der Führer der kubanischen Revolution. Dem fügte der damalige Generalstaatsanwalt der Republik Kuba, Darío Delgado Cura, auf dem 5. Internationalen Treffen über die Gesellschaft und ihre Herausforderungen angesichts der Korruption hinzu: "In Übereinstimmung mit den Prinzipien unserer Rechtsordnung ist die Politik des Staates und der Regierung darauf ausgerichtet, die Korruptionsakte auf der Grundlage des geltenden Rechts, der Transparenz bei der Ausübung der öffentlichen Funktionen und der Beteiligung der Bürger zu verhindern und zu bekämpfen."
"Als Teil der beschlossenen Maßnahmen zur Einführung und Förderung von wirksamen Praktiken zur Korruptionsvorbeugung übernimmt die Staatsanwaltschaft die Kontrolle der Gesetzlichkeit , die Anwendung von Strafmaßnahmen im Namen des Staates, den Kampf gegen den Machtmissbrauch, die Korruption und die unrechtmäßige Bereicherung und trägt zur Vorbeugung von Straftaten und unsozialen Verhaltensweisen bei", erläuterte Delgado Cura.
Gemäß Resolution 60 müssen die Organe, Einrichtungen, Organisationen und Einheiten folgende grundlegende Prinzipien befolgen: Gesetzmäßigkeit, Objektivität, Trennung von Funktionen, Festlegung von Verantwortlichkeiten und Selbstkontrolle. Aufgrund dieser Verpflichtung haben die kubanischen Betriebe bei der 13. Nationalen Überprüfung der Internen Kontrolle vom 1. November bis zum 12. Dezember 2018 Rechenschaft abgelegt.
Quelle Teil II: http://razonesdecuba.cubadebate.cu/articulos/control-interno-en-cuba-se-cierra-el-cerco-a-la-corrupcion-parte-ii-y-final/