Venezuela / Politik

Erfolge und Mängel des bolivarischen Venezuela

Eine Einschätzung der Bolivarischen Revolution in Venezuela nach zwölf Jahren
Von
Übersetzung:
venezuelanalysis.com

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Der venezolanische Präsident Hugo Chávez bei einer Kundgebung
Der venezolanische Präsident Hugo Chávez bei einer Kundgebung
Quelle: venezuelanalysis.com

Im zwölften Jahr nach Chávez‘ erstem Amtseid als Präsident von Venezuela am 2. Februar 1999 können wir durch die Berichterstattung der internationalen Medien leicht den Eindruck gewinnen, dass Venezuela sich in einer Abwärtsspirale befinde, unterwegs in eine sozialistische Staatsdiktatur.

Wir lesen über eine schwache Wirtschaft, einen autoritären Präsidenten, Verbrechen und Korruption allenthalben, willkürliche Verstaatlichungen von Unternehmen, Verfolgung von privaten Medien und Oppositionsführern. Warum genießt Präsident Chávez laut Ergebnissen einer Umfrage weiterhin überall in Venezuela Unterstützung, falls all das wahr ist? Sicherlich waren vor kurzem die Wahlerfolge knapp für Chávez, aber er und seine Anhänger haben weiterhin die Unterstützung von ungefähr der Hälfte aller Venezolaner.1 Wichtiger noch, Meinungsumfragen zeigen regelmäßig, dass die Venezolaner sagen, ihr politisches System sei demokratischer und ihre Wirtschaft funktioniere besser als die Politik und Wirtschaft der meisten anderen Länder in der Region. Wenn man von der theoretisch gegebenen Möglichkeit absieht, dass die Meinungsumfragen und Wahlergebnisse gefälscht sein könnten, stellt sich die Frage, wie zu erklären ist, dass Chávez und seine Regierung weiterhin so viel Unterstützung in Venezuela erhalten, wenn das Land angeblich ein Alptraum von Verbrechen, Unterdrückung und versagender Wirtschaft sei.

Ich behaupte, dass Venezuela weit davon entfernt ist, ein verfehltes linkslastiges Experiment darzustellen. Vielmehr gibt es handfeste Beweise für die Tatsache, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Venezuela hat in den letzten zwölf Jahren unter der Präsidentschaft von Chávez deutliche Fortschritte gemacht auf dem Weg zu einer egalitären, alle Bürger einbeziehenden und mitbestimmenden Demokratie. Diese Verbesserungen erklären die fortwährende Beliebtheit der Regierung. Jedoch sind gleichzeitig deutliche Mängel festzustellen, die entweder während der Präsidentschaft von Chávez weiter existieren oder in einigen Fällen neu aufgetreten sind. Dies zeigt, warum die Beliebtheit von Chávez‘ Regierung sich zu seiner Wiederwahl im Jahre 2006 auf ihrem Höhepunkt befand, mit einem Gewinn von 62,8 Prozent der Wählerstimmen im Dezember 2006, und seitdem nachgelassen hat.

Um das immer noch relativ hohe Niveau an Unterstützung für Chávez nach zwölf Jahren zu erklären, werde ich zuerst einige der wichtigsten Fortschritte der Chávez-Regierung in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und internationale Beziehungen präsentieren. Danach will ich einen Einblick in die Hauptmängel geben und die Faktoren oder Hindernisse erläutern, welche für das Fortdauern dieser Mängel verantwortlich sein könnten. Die Liste ist keinesfalls erschöpfend, sondern lediglich eine Zusammenfassung dessen, was ich für die wichtigsten Fortschritte, Mängel und Hindernisse halte.

Fortschritte

Im politischen Bereich

Viele der politischen Veränderungen in Venezuela während der letzten zwölf Jahre haben bewirkt, dass Sektoren der Gesellschaft in die Politik involviert sind, welche zuvor ausgeschlossen waren. Diese Veränderung hat in vielen verschiedenen Bereichen stattgefunden. Zum Beispiel erhöhte sich der Prozentsatz der eingetragenen Wähler von 79 Prozent in 1998 auf 92 Prozent in 2010. Auch hat sich die Wahlbeteiligung von 65,5 Prozent in 1998 auf 74,6 Prozent in 2006 erhöht. Die Kombination von erhöhter Wahlbeteiligungsrate und eingetragener Wählerschaft bedeutet, dass die Wahlbeteiligung der wahlberechtigten Bevölkerung zwischen 1998 und 2006 von 51 Prozent auf 69 Prozent anstieg.2 Da die meisten Venezolaner arm sind und vorher tendenziell nicht zur Wahl gingen, ergibt sich, dass ein Großteil der Neuwähler aus armen Bevölkerungsschichten stammt. Im Vergleich dazu wählten 2008 in den USA nur 57,4 Prozent der Wahlberechtigten in einer Wahl, welche die höchste Wahlrate seit Jahrzehnten auswies.3

Weiterhin wird Venezuelas demokratische Glaubwürdigkeit durch die Tatsache untermauert, dass Venezuela eines der am besten gegen Betrug gesicherten Wahlsysteme installierte - als Folge der neuen Verfassung, die 1999 unter Chávez eingeführt wurde. Das Wahlsystem ist doppelt gesichert durch elektronische Wahl und Papier-Stimmzettel - ein System, das von Wahlbeobachtern weltweit gelobt worden ist.

Was das Mitwirken vorher ausgeschlossener Bevölkerungsteile betrifft, so hat die indigene Bevölkerung seit der Verfassungsänderung von 1999 viele neue Rechte, zum Beispiel das Recht auf ihre eigenen Sprachen, Kulturen und Territorien, außerdem die Garantie für drei Vertreter in der Nationalversammlung.

Außerdem sind Frauen in jedem Punkt der Verfassung von 1999 ausdrücklich mit einbezogen. Hausarbeit gilt als bezahlte Tätigkeit für die Berechnung von Rentenansprüchen. Dieses Recht ist allerdings bisher noch nicht verwirklicht. Überdies erhalten Frauen und Indigene verstärkt die Möglichkeit, Darlehen aufzunehmen und von der Landreform zu profitieren. Auch erhalten sie Zugang zu den Sozialprogrammen der öffentlichen Schulen und der Bekämpfung von Armut.

Mehr Venezolaner sind jetzt in die politischen Vorgänge einbezogen und haben auch mehr Möglichkeiten zu partizipieren als vorher. Diese Möglichkeiten der Partizipation zeigt sich in vielen Bereichen, zum Beispiel dem Bürgerrecht, Volksentscheide in Gang zu bringen oder gewählte Vertreter abzuberufen, Gesetzen zuzustimmen oder sie abzulehnen.

Die möglicherweise wichtigste neue Form der Partizipation findet im Bereich der Gemeindeselbstverwaltung statt, durch Gemeindeversammlungen, die seit 2006 mehr als 30.000 Kommunalräte und Dutzende von Zusammenschlüssen dieser Kommunalräte, Kommunen genannt, hervorgebracht haben. Kommunalräte werden gebildet, wenn 150-400 Familien sich versammeln und beschließen, in einem weit gefächerten Bereich von Projekten zu arbeiten, die der Verbesserung ihrer Gemeinde dienen. Sie erhalten hierfür eine substantielle finanzielle Unterstützung von der Regierung.

Eine weitere Form der Beteiligung für die Bevölkerung ist die Ernennung von Bürgern als Mitglieder für drei voneinander unabhängige Bereiche der Regierung: Rechtswesen, Strafverfolgung und Wahlverfahren.

Was die Medien betrifft, so nehmen jetzt Venezolaner im ganzen Land an der Schaffung von hunderten neuer und unabhängiger Radio- und Fernsehstationen für ihre Gemeinden teil. Frühere Regierungen verfolgten Gemeindemedien, doch jetzt werden sie vom Staat aktiv unterstützt, zwar nicht finanziell, aber durch Training und Ausrüstung.

Die Kombination von mehr Einbezug und Beteiligung hat laut Ergebnissen der jährlichen Meinungsumfrage Latinobarómetro zu einer erhöhten Akzeptanz von Venezuelas Demokratie geführt, was Vergleiche zu anderen lateinamerikanischen Demokratien ermöglicht. Das heißt, dass mehr Venezolaner an die Demokratie glauben als Bürger anderer Länder in Lateinamerika. 84 Prozent sagen, dass "Demokratie jedem anderen Regierungssystem vorzuziehen" sei, während der Durchschnitt für ganz Lateinamerika nur 61 Prozent beträgt.4 49 Prozent der Venezolaner sagen, dass sie mit ihrer Demokratie zufrieden sind. Dieses Ergebnis liegt fünf Punkte über dem regionalen Durchschnitt von 44 Prozent und 14 Punkte höher als 1998.5 Auch bezeugen mehr Venezolaner Interesse an Politik als andere Lateinamerikaner: 35 Prozent gegenüber dem regionalen Durchschnitt von 26 Prozent.6 Überdies sagen nur 25 Prozent der Venezolaner, dass der Präsident die Massenmedien kontrolliere. Diese Aussage steht im Gegensatz zu dem, was die Mainstream-Medien verkünden. Das Ergebnis liegt vier Punkte niedriger als der Regionaldurchschnitt von 29 Prozent.7.

Im wirtschaftlichen Bereich

So wie die Regierung von Chávez während der letzten zwölf Jahre Venezuelas politisches System demokratisierte, hat sie ebenfalls das Wirtschaftssystem auf makro- wie auf mikro-ökonomischer Ebene demokratisiert.

Auf makro-ökonomischer Ebene wurde dies durch verstärkte Staatskontrolle der Wirtschaft und Abbau von Neoliberalismus erreicht. Die Regierung von Chávez gewann die staatliche Kontrolle über die vorher quasi unabhängige nationale Ölindustrie zurück. Sie verstaatlichte private Subunternehmen der Ölindustrie und gliederte sie in die staatliche Ölgesellschaft ein. Die Arbeitnehmer erhielten volle Vorsorgeleistungen und bessere Löhne. Die Regierung verstaatlichte teilweise auch transnationale Tätigkeiten der Ölgesellschaften, so dass sie nicht mehr als 40 Prozent einer Ölproduktionsstätte kontrollieren. Danach unterband die Regierung die Praktik der "Servicevereinbarungen", die transnationalen Ölgesellschaften lukrative Konzessionen für die Ölproduktion gewährt hatten. Zudem erhöhte die Regierung die Nutzungsgebühren an der Ölproduktion von 1 Prozent auf mindestens 33 Prozent, eine Maßnahme, die vielleicht die wichtigste war.

In den anderen Sektoren verstaatlichte die Regierung vorher private Schlüsselindustrien, u.a. die Stahlproduktion (Sidor), Telekommunikation (Cantv), Stromverteilung (die Stromerzeugung befand sich bereits in Staatshand), Zementproduktion (Cemex), das Bankgeschäft (Banco de Venezuela) und die Lebensmittelverteilung (Éxito).

Auf der mikro-ökonomischen Ebene fand eine Demokratisierung statt, indem Demokratie am Arbeitsplatz gefördert wurde. Die Regierung unterstützte die Einrichtung von mehr als 100.000 Kooperativen mit Niedrigzins-Darlehen und kostenfreiem Training. Dies entspricht einem mehr als hundertfachen Zuwachs seit den Tagen vor Chávez. In den Fällen von Firmen, welche sich untätig verhielten, gestattete die Regierung den Arbeitnehmern, diese zu übernehmen, so dass Dutzende von Betrieben entstanden, welche von der Belegschaft mitverwaltet werden.

Möglicherweise zeigte die Demokratisierung am Arbeitsplatz ihre stärkste Wirkung im Agrarsektor, wo Millionen Venezolaner von der Landreform profitieren konnten. Sie erhielten nicht nur ein Stück Land, sondern auch Training, Kredite, Technologie und Zugang zu Märkten.

Die Wirtschaftspolitik der Chávez-Regierung hat eine Minderung der Armutsrate um 50 Prozent bewirkt, von 49 Prozent der Haushalte Anfang 1998 auf 24 Prozent Ende 2009.8 In ähnlicher Weise ist die Rate extremer Armut um mehr als zwei Drittel gesunken, von 21 Prozent der Haushalte 1998 auf 6 Prozent bis Ende 2009.9 Obwohl der größte Anteil dieser Veränderungen der Sozialpolitik zuzurechnen ist, welche den Armen zugute kam, ist ein guter Teil auch auf den dramatischen Rückgang der Arbeitslosigkeit zurückzuführen. Sie fiel um fast die Hälfte, von 14,5 Prozent Anfang 1999 auf etwa 7 Prozent bis Ende 2010. Einige Länder mit neoliberaler Wirtschaftspolitik haben gleichfalls eine geringere Arbeitslosenrate erreicht, doch ging sie mit größerer Ungleichheit Hand in Hand. Die Ungleichheit in Venezuela verringerte sich von 0,49 im Jahre 1998 auf 0,39 im Jahre 2010, gemessen durch den "Gini-Koeffizienten".10 Das ist eine der niedrigsten Ungleichheits-Raten in Lateinamerika.

All dies bedeutet, dass trotz zweijähriger Rezession (2009 und 2010) mehr Venezolaner mit der Wirtschaft ihres Landes zufrieden sind, als es die meisten anderen Lateinamerikaner mit ihrer jeweiligen Wirtschaftspolitik sein können. 38 Prozent der Venezolaner sagten 2010, dass sie mit ihrer Wirtschaft zufrieden sind, vergleichsweise dazu ist der Durchschnitt bei anderen Lateinamerikanern nur 30 Prozent.11

Im sozialen Bereich

Größere Partizipation, mehr Beachtung der Bedürfnisse von armen Menschen durch die Regierung und gleichmäßigere Verteilung des Reichtums im Land haben eine große Vielfalt von Verbesserungen im Leben der Venezolaner bewirkt. Im Bereich der Sozialpolitik wurden diese Verbesserungen mit einer weit gefächerten Palette von neuen Sozialprogrammen erreicht, die unter dem Namen "Missionen" bekannt sind. Zum Beispiel konnte die Regierung im Sektor Bildung und Erziehung die Rate der Universitätsstudenten fast verdreifachen. 1999 waren es 28 von 1000 Einwohnern, 2007 bereits 78 von 1000. 1999 gab es 657.000 Universitätsstudenten, 2007 2,1 Millionen.12 Die Regierung erreichte eine 50prozentige Steigerung in der Rate der Grundschulausbildung, von 40,6 Prozent im Jahre 1999 auf 60,6 Prozent im Jahre 2008.13 Der Anteil der Ausgaben für Erziehung und Bildung am Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg um 30 Prozent, von 4,87 Prozent des BIP im Jahre 1999 auf 6,34 Prozent des BIP im Jahre 2008.14

Im Sektor der Gesundheitspolitik umfassen die Verbesserungen einen allgemeinen Zugang zu Gesundheitsversorgung durch die Mission Barrio Adentro mit Gemeindeärzten in fast allen Vierteln; eine Verringerung der Sterblichkeitsrate bei Säuglingen: 19,0 von 1.000 Neugeborenen im Jahre 1999 auf 13,9 von 1.000 im Jahre 2008; einen Zuwachs der Lebenserwartung für Venezolaner von 72,4 Jahren in 2000 auf 73,9 Jahre in 2009.15

Die Abdeckung mit Renten- und Sozialversicherung und den Leistungsumfang der Sozialversicherung für Rentner betreffend, hat es einen beständiges Wachstum gegeben. Die Mittel hierfür wurden verdoppelt, von 2,28 Prozent des BIP im Jahre 1999 auf 4,75 Prozent des BIP im Jahre 2008.16 Die Abdeckung der Bevölkerung verbesserte sich von 20,3 Prozent der über 60-Jährigen im Jahre 2000 auf 43,3 Prozent im Jahre 2009.17

Die Venezolaner berichten, dass sie als Resultat dieser Politik ein außergewöhnlich hohes allgemeines Wohlbefinden genießen. Laut Latinobarómetro sagen 84 Prozent der Venezolaner, dass sie mit dem Leben zufrieden sind. Das ist die zweithöchste Zufriedenheitsrate in Lateinamerika. Sie liegt weit über dem Durchschnitt von 71 Prozent für ganz Lateinamerika.18 Auch erhöhte sich Venezuelas "Human Development Index" (HDI), mit welchem das Entwicklungsprogramm der UNO eine Vielfalt von sozialen Indikatoren zu messen versucht, von 0,78 im Jahre 1998 auf 0,84 im Jahre 2008, während sich der weltweite HDI im selben Zeitraum kaum veränderte.19

Im Bereich internationaler Beziehungen

Hinsichtlich internationaler Beziehungen hat die Chávez-Regierung sich zwei Hauptziele gesetzt. Erstens will sie eine "multipolare" Welt schaffen, in der es keine Großmächte gibt, welche die globale Politik dominieren, so wie es zurzeit der Fall ist. Eine solche multipolare Welt würde einen besseren Ausgleich zwischen nationalen und regionalen Interessen ermöglichen. Sie würde auch das Spielfeld für die internationale Politik ebnen. Zweitens konzentriert sich die Chávez-Regierung auf die Integration von Lateinamerika und der Karibik. Regionale Integration unterstützt die Bemühungen, eine multipolare Welt zu gestalten und basiert auf der Erkenntnis, dass Dritte-Welt-Länder eine bessere Chance für wirtschaftliche und politische Entwicklung haben, wenn sie ihre Kräfte bündeln und sich regional integrieren, anstatt miteinander und mit Ländern des Nordens zu konkurrieren. Chávez hat diese Ziele der Außenpolitik fest in seinem anti-imperialistischen Programm verankert, welches immer wieder von neuem die Hegemonie der USA in Frage stellt, sei es in Hinsicht auf die Kriege in Afghanistan und im Irak, die US-amerikanische Unterstützung von Israels Besetzung der West Bank und Gaza oder die Bemühungen der USA, Neoliberalismus durch Weltbank und IWF zu oktroyieren.

Schritte in Richtung regionaler Integration und Schaffung einer multipolaren Welt sind an verschiedenen Fronten vorangekommen. Ein Beispiel ist die Einrichtung der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), die alle südamerikanischen Nationen in einem neuen politischen und wirtschaftlichen Projekt zusammenführt. Unter anderem soll eine südamerikanische Währung geschaffen werden. In diesem gemeinsamen Projekt aller südamerikanischen Nationen ist Venezuela der entscheidende Katalysator.

Venezuela hat gemeinsam mit Kuba ein weiteres Integrationsprojekt lanciert, die Bolivarische Allianz für unsere Amerikas (ALBA). Zur ALBA gehören Venezuela, Kuba, Bolivien, Ecuador, Nicaragua sowie die karibischen Inselstaaten Dominica, St. Vincent und die Grenadinen, Antigua und Barbuda. Diese regionale Allianz hat neue Formen von Handelsbeziehungen eingeführt, die auf Solidarität und fairem Austausch basieren statt auf Freihandel.

Ein ähnliches Projekt, jedoch auf den Ölsektor beschränkt, ist die Erschaffung von PetroCaribe. Durch PetroCaribe liefert Venezuela Öl und technische Unterstützung zu günstigen Finanzierungsraten an Nationen in der Karibik, so dass sie weniger den Höhen und Tiefen des Weltpreises für Öl ausgeliefert und weniger von transnationalen Ölgesellschaften abhängig sind.

Auch legt die Chávez-Regierung Wert auf Diplomatie von Mensch zu Mensch, basierend auf Solidarität in der Form von "Misión Milagro" (Mission Wunder), einem Programm, das mit Hilfe kubanischer Ärzte kostenlose Augenoperationen für arme Menschen in allen Ländern Amerikas einschließlich der USA ermöglicht. Ein anderes Programm, welches diese Diplomatie von Mensch zu Mensch anbietet, ist das US-Heizöl-Programm. Es versorgt durch Venezuelas Ölgesellschaft Citgo in den USA arme Gemeinden, insbesondere indigene Gemeinden, mit Heizöl zu stark subventionierten Tarifen.

Venezuela ist immer noch ein vorwiegend kapitalistisches Land, trotz der ausdrücklichen Ziele von Präsident Chávez, den Kapitalismus abzuschaffen und einen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" in Venezuela einzuführen. Das Land hat beträchtliche Fortschritte vorzuweisen auf dem Weg, negative Wirkungen des Kapitalismus zu mildern durch größere politische Partizipation, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Demokratie sowie durch die Förderung einer Außenpolitik, welche die Süd-Süd-Kooperation betont gegen die Hegemonie der USA.

Mängel

Trotz dieser nicht zu leugnenden Fortschritte während der letzten zwölf Jahre konnte die Regierung von Chávez nicht alle Probleme lösen, mit welchen die Venezolaner konfrontiert sind. Im Hinblick auf den politischen, ökonomischen, sozialen und internationalen Bereich gibt es folgende Hauptmängel.

Politisch

In Venezuela ist die Judikative weiterhin eine politisierte Institution, trotz verschiedener Reformbemühungen und der Einrichtung einer von der Regierung unabhängigen Strafverfolgung, welche u.a. Staatsanwaltschaft, Rechnungsprüfung und Ombudsbehörde für Menschenrechte umfasst. Diese politisierte Judikative, von der Exekutive unabhängig, jedoch stark beeinflusst durch ihre Haltung zu Gunsten von Chávez, führte des Öfteren zu Anschuldigungen, dass Venezuela die Menschenrechte verletze. Die Parteinahme für Chávez in der Judikative wäre sicherlich nicht so stark, hätte die Opposition nicht die Parlamentswahlen 2005 boykottiert. Dann hätte sie die Chance gehabt, die Ernennung von Richtern für den Obersten Gerichtshof zu verhindern, welcher nunmehr fast ganz pro Chávez orientiert ist.

Ein weiterer Hauptmangel im politischen Bereich ist die fortdauernde Ineffizienz der öffentlichen Verwaltung, die in den letzten Jahren zu extremer Bürokratie tendiert. Diese Ineffizienz eröffnet viele Möglichkeiten der Korruption auf der unteren Ebene, wo Beamte gegen Zahlung eines Bestechungsgeldes Abhilfe bei bürokratischen Problemen versprechen. Überdies erstickt die Bürokratie die Bemühungen der Regierung, eine partizipatorische Demokratie zu schaffen (mehr darüber später).

Ökonomisch

Hierbei ist der Hauptmangel jüngeren Datums. Der Regierung gelang es nicht, einer bereits zwei Jahre andauernden Rezession zu entgehen, im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern in der Region. Laut Aussagen einiger Analysten wäre die Rezession von 2009 und 2010 zu vermeiden gewesen, hätte die Regierung mehr Steuerabgaben aus der Zeit des Ölbooms 2004 bis 2008 gespart und mehr Defizitfinanzierung angekurbelt, als die weltweite Rezession einsetzte.20 Als Resultat der pro-zyklischen Wirtschaftspolitik blieb Venezuela als einiges der wenigen lateinamerikanischen Länder 2010 in der Rezession stecken.

Ein bereits seit längerem währender Mangel im ökonomischen Bereich ist Venezuelas fortgesetzte extreme Abhängigkeit von Ölexporten, trotz der vielen Bemühungen von Seiten der Regierung, die Wirtschaft zu diversifizieren. Zur Zeit stammen etwa 90 Prozent der Exporterlöse aus dem Verkauf von Öl und der Prozentsatz des BIP, welcher an den Ölsektor gebunden ist, hat sich während der Präsidentschaft von Chávez nicht verändert. Der Hauptgrund für die Unfähigkeit der Regierung, sich aus dieser Abhängigkeit zu lösen, hat mit der Tatsache zu tun, dass die starken Verdienste mit Öl dahin tendieren, die Inlandsproduktion zu unterdrücken, weil Importe in der Regel billiger sind, insbesondere mit Venezuelas festem Wechselkurs. Dies ist sogar dann der Fall, wenn die Regierung versucht Einnahmen aus Ölverkäufen in andere inländische Industrien zu investieren.

Der vielleicht irrationalste Mangel im ökonomischen Bereich ist Venezuelas subventioniertes Benzin. Venezuela hat das weltweit am stärksten subventionierte Benzin. Es ist praktisch kostenlos und führt zu Verschwendung, Umweltverschmutzung sowie massivem Verkehrsstau in der Hauptstadt Caracas. Die Kosten der Subventionierung für den Staat sind schwer zu kalkulieren. Schätzungen nennen 6 bis 10 Milliarden US-Dollar jährlich, eine ziemlich substantielle Summe in Relation zu Venezuelas 50 Milliarden US-Dollar Staatshaushalt für 2010.

Um die Inflation niedrig zu halten, legte die Regierung eine Wechselrate für die Währung fest. So sollen Importe auf künstliche Weise billig und die Inflation niedriger gehalten werden, als sie es normalerweise wäre. Da jedoch die Wechselrate nicht mit der Inflation standhält, welche mit 27 Prozent für 2010 zu den höchsten der Welt zählt, ist die Währung tendenziell überbewertet. Dadurch sind Importe billig und Exporte (außer Öl) teuer, so dass diese kaum auf dem internationalen Markt verkauft werden können.

Sozial

Nach Aussagen von Venezolanern stieg die Verbrechensrate in den letzten Jahren und wurde zum größten Problem, mit dem Venezuela konfrontiert ist. Zum Beispiel berichtet Latinobarómetro, dass 64 Prozent der Venezolaner sagen, Kriminalität sei das schlimmste Problem des Landes. Dies ist die höchste Rate von Menschen in der Region, die Kriminalität als das Hauptproblem ihres Landes nennen und mehr als die doppelte Rate des lateinamerikanischen Durchschnitts von 27 Prozent.21 Seltsamerweise scheint das tatsächliche Auftreten von Verbrechen geringer zu sein als im lateinamerikanischen Durchschnitt, obgleich die Wahrnehmung von Verbrechen in Venezuela extrem hoch ist. Nur 26 Prozent der Venezolaner berichteten, dass tatsächlich sie selbst oder ein Familienmitglied in den letzten zwölf Monaten Opfer eines Verbrechens geworden sei. Dies liegt fünf Punkte niedriger als der lateinamerikanische Durchschnitt und zeigt die bei weitem größte Kluft zwischen tatsächlichem Ereignis und Wahrnehmung.22

Der zweitwichtigste soziale Mangel in Venezuela ist möglicherweise die anhaltende Immobilienkrise. Das Fehlen von Unterkünften in Venezuela soll sich in den letzten zwölf Jahren verdoppelt haben, von einer Million fehlender Wohnungen auf zwei Millionen. Die Regierung von Chávez stellte viele Ressourcen zur Verfügung, um dieses Problem zu meistern, inklusive Verstaatlichung der Zementindustrie und Produktion von preiswerten Plastikmaterialien aus PVC für den Hausbau. Dennoch konnte der staatliche Immobiliensektor wegen chronischer Ineffizienz das Wohnungsproblem nicht lösen.

International

In ihrem Bemühen, eine multipolare Welt zu schaffen und Süd-Süd-Kooperation gegen die Hegemonie der USA zu fördern, etablierte die Regierung von Chávez sehr enge Beziehungen zu verschiedenen autoritären Regierungen rund um die Welt. Dadurch gab Chávez unter anderen den autoritären Regenten im Iran, in Belarus, China, Zimbabwe und Syrien Legitimität und persönliche Unterstützung. Solche engen Beziehungen berühren nicht nur Chávez‘ Glaubwürdigkeit in der Frage der Menschenrechte, sondern machen auch die Befreiungsbewegungen der Unterdrückten in diesen Ländern schwieriger.

Obwohl die Fortschritte unter der Regierung von Chávez, was Quantität und Qualität betrifft, viel bedeutender sind als die Mängel, müssen diese im Auge behalten werden, um volles Verständnis der Vorgänge im heutigen Venezuela zu gewinnen. Eine Analyse der Ursachen für das Fortdauern dieser Mängel soll das Verständnis vertiefen.

Hindernisse/Ursachen für das Fortdauern der Probleme

Es scheinen vier Haupthindernisse innerhalb der Bolivarischen Bewegung zu existieren, welche interne Kritik und Kurskorrektur der Regierung erschweren. Paradoxerweise ist das erste Hindernis der Hauptgrund, warum die Bolivarische Revolution bisher so weit gekommen ist: Präsident Chávez selbst. Das heißt, dass die Bolivarische Revolution zu einem Großteil durch die Fähigkeit von Präsident Chávez ermöglicht wurde, eine zersplitterte Linke in Venezuela zu einen und eine demoralisierte, entrechtete, meistenteils arme Bevölkerung zu mobilisieren.

Jedoch schuf Chávez‘ hervorragende Fähigkeit zu führen auch starke Abhängigkeit der Bewegung von seiner Person, damit die Revolution voranschreiten kann. Diese Abhängigkeit erschwert den Anhängern der Bewegung, gewisse Aspekte der Revolution zu kritisieren, weil jede Kritik ein schlechtes Licht auf jenes Individuum wirft, auf das die Revolution angewiesen ist. Deshalb wird die interne Debatte häufig abgebrochen, bevor sie richtig beginnt. Kurzum, die Bolivarische Revolution ist wegen ihrer starken Abhängigkeit von einem einzigen charismatischen Führer ziemlich fragil. Mit der Gründung der Vereinten Sozialistischen Partei von Venezuela (PSUV) wollte man diese Schwäche ausmerzen, aber bisher gelang es noch nicht, da die Partei nicht ausreichend institutionalisiert ist und für jede Aktion von Chávez selbst abhängt.

Zweitens veränderte die klientelistische (manche in Venezuela nennen sie "stammesorientierte") politische Kultur nicht allzu viel, trotz der tiefgreifenden Veränderungsprozesse, welche im Laufe der letzten zwölf Jahre stattfanden. In einer solchen politischen Kultur ist die Treue zu einem Individuum wie dem Präsidenten oder zu einer Untergruppe, einem Stamm oder Clan, wichtiger, als es politische Ideen oder Prinzipien sind. Eine solche klientelistische politische Kultur schafft den Nährboden für Korruption, da im Namen gegenseitiger Loyalität eine Hand die andere wäscht. Unter solchen Umständen bedroht Kritik die Einheit und drückt Untreue aus. Dies kann dazu führen, dass der Kritiker nicht befördert wird oder sogar seinen Arbeitsplatz verliert.

Drittens passen die Forderungen nach Einheit und Loyalität zu Chávez‘ militärischem Führungsstil, der sehr hierarchisch und vertikal strukturiert ist. Chávez‘ Absicht, eine partizipatorische Gesellschaft in Venezuela zu schaffen, zeigte sich immer wieder, sowohl in seinem inneren Kreis als auch in der gesamten öffentlichen Administration. Dennoch gibt es eine tief verankerte Kultur der vertikalen, hierarchischen Verwaltung, die letztlich nicht mit dem Bemühen harmoniert, eine partizipatorische Demokratie einzurichten. Es scheint, dass Chávez selbst und seine Mitstreiter noch nicht erkannt haben, dass dieser Führungsstil unvereinbar ist mit dem übergeordneten Regierungsziel, eine demokratischere Gesellschaft zu erschaffen. Demzufolge verstricken sich die Anhänger von Chávez in den Gemeinden, wo es Kommunalräte und Mitbestimmung am Arbeitsplatz gibt, in bitteren Konflikten mit den staatlichen Funktionären, welche die von oben vorgegebenen Direktiven ihrer von Chávez angeleiteten Ministerien umsetzen wollen.

Viertens gibt es trotz Ausarbeitung eines Parteiprogramms der PSUV immer noch Ungewissheit über die genaue Richtung, in welche die Bolivarische Revolution voranschreiten soll. Wie weit soll sie Impulse einer demokratisierten Gesellschaft aufnehmen? Bis in alle staatlichen Unternehmen hinein, inklusive der Ölgesellschaft? Wie steht es um Privatunternehmen? Welches Ziel wird hinsichtlich des kapitalistischen Marktes angesteuert? Wird die Bolivarische Revolution den Markt mit zentraler staatlicher Planung oder mit demokratischer Planung überwinden? Oder wird sie eine sozialistische Marktwirtschaft einrichten?

Es gibt auch einen positiven Aspekt hinsichtlich der fehlenden detaillierten Blaupause für die Zukunft: Der Platz für eine Debatte und kollektive Beschlussfassung ist geöffnet. Wenn jedoch die Bedingungen für eine interne Debatte eingeschränkt sind, herrschen Desorientierung und Opportunismus vor. Dann kann nicht über die Mängel der Regierung gesprochen werden.

Die Bolivarische Revolution ist auch mit anderen Hindernissen konfrontiert, die von außerhalb des Chávez-Lagers kommen. Diese Hindernisse beziehen die venezolanische Opposition mit ein, die in der Vergangenheit oft willens war, mit verfassungswidrigen Methoden gegen die Regierung zu opponieren. Die Hindernisse beziehen auch die Großmacht USA mit ein, welche all ihre politische und ökonomische Macht verwendet, um bei jeder Gelegenheit die Regierung von Chávez zu unterminieren. Außerdem beziehen die Hindernisse die globale kapitalistische Marktwirtschaft mit ein, die es praktisch unmöglich macht, innerhalb des existierenden Wirtschaftssystems eine Alternative zu erschaffen.

Es scheint jedoch, dass die Venezolaner sich nicht von diesen äußeren Hindernissen beeinflussen lassen, wenn sie die Leistung ihrer Regierung evaluieren. Vielmehr sind es die oben genannten Mängel der Chávez-Regierung und die inneren Hindernisse, welche die Unterstützung für die Regierung und für Chávez seit der Wiederwahl von 2006 verringerten.

Die Bolivarische Bewegung muss einen Weg finden, ihre extreme Abhängigkeit von Chávez zu überwinden, indem eine effektivere Partei organisiert wird. Sie muss zudem einen Weg finden, das Erbe der klientelistischen politischen Kultur abzulegen, indem eine auf Kompetenz basierende politische Kultur entwickelt wird. Schließlich muss die Bolivarische Bewegung einen Weg finden, ihren vertikalen Führungsstil durch eine partizipatorische öffentliche Verwaltung zu ersetzen. Wenn diese Wege beschritten werden, dann wird die Bolivarische Bewegung sich in einer besseren Position befinden, um die Themen des Tages zu diskutieren, Probleme zu erkennen, Lösungen zu finden und eine kohärente Vision zu entwickeln, wohin die Reise gehen soll, im Sozialismus des 21. Jahrhunderts.

Quelle: venezuelanalysis.com