Venezuela / Politik

Chávez: 2010 "eines der schwierigsten Jahre"

Präsident Venezuelas legt Rechenschaft über Regierungstätigkeit ab und hebt erfolgreiches Krisenmanagement hervor. Bereitschaft zum Dialog mit der Opposition

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Präsident Hugo Chávez in der Nationalversammlung
Präsident Hugo Chávez in der Nationalversammlung

Als "eines der schwierigsten Jahre" seiner Regierungszeit hat der Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, das vergangene Jahr resümiert. Am Samstag legte das Staatsoberhaupt in der Nationalversammlung des südamerikanischen Landes Rechenschaft über die Arbeit seiner Regierung in 2010 ab. Vor den Vertretern der fünf Gewalten des Landes sowie Aktivisten aus verschiedenen sozialen Bewegungen hob der Staatschef vier Krisen hervor, die das Land im zurückliegenden Jahr geprägt haben. Gleichzeitig verwies er auf Erfolge seiner Regierung in der Reaktion auf diese Krisen.

In einem versöhnlichen Ton wandte sich Chávez an die anwesenden Abgeordneten der Opposition. Gegenüber seinen politischen Gegnern äußerte er wiederholt die Bereitschaft zum Dialog. Als besonders überraschend werteten alle Seiten seine Aussage, möglicherweise die Nationalversammlung zu bitten, die ihm verliehenen Sondervollmachten zurückzunehmen und zu verkürzen. Im Dezember hatte ihm das scheidende Parlament diese Vollmachten für 18 Monate übertragen, um angemessen auf die katastrophalen Regenfälle im November und Dezember zu reagieren. Aufgrund dieser Maßnahme war der venezolanische Präsident in den privaten Medien als "Diktator" hingestellt worden. Nun erklärte er, dass ihm vermutlich auch fünf Monate reichen würden und die Kompetenzen weiter begrenzt werden könnten.

In seiner mehr als siebenstündigen Rede hob Chávez vor allem vier Krisen hervor. Zu Beginn des Jahres legte eine seit Ende 2009 anhaltende Dürre gute Teile des Landes lahm. Da Venezuela seine Energie zu einen Großteil aus Wasserkraftwerken bezieht, führte die Trockenheit zu Stromausfällen im ganzen Land. Die Regierung reagierte mit drastischen Energiesparmaßnahmen und Investitionen auf die Krise, Vielverbraucher wurden sanktioniert und ein eigenes Strom-Ministerium geschaffen. Durch die getroffenen Maßnahmen sei der Kollaps des wichtigsten Wasserkraftwerks El Guri verhindert worden und bis Ende 2011 würden 15.000 Megawatt mehr ins System eingespeist werden, hob Chávez hervor. Ein Teil davon werde durch erneuerbare Energien abgedeckt, wodurch man auf insgesamt 39.000 komme, um den Energiebedarf zu decken. Im Verlauf des Jahres habe der Staat außerdem 170 Millionen Glühbirnen durch Energiesparlampen ersetzt und die Arbeiter im Energiesektor in die Lösung der Probleme einbezogen.

Parallel zur Elektrizitätskrise hatte sich Ende 2009 eine Bankenkrise entwickelt, die Chávez als "Bankenbetrug" verurteilte. Auf die betrügerischen Machenschaften mehrerer Großbanken habe die Regierung effektiv reagiert, hob der Präsident in seiner Rede hervor. Insgesamt habe der Staat im Laufe des Jahres in 21 von 63 Institutionen des Bankensektors interveniert, die staatliche Banco Bicentenario entstand aus der Fusion mehrerer Banken. Auch an der Börse sei die Regierung erfolgreich gegen Betrug vorgegangen, resümierte Chávez. 26 Institute wie Wechselstuben seien interveniert worden, 16 von ihnen aufgelöst. Ein vorläufiges Ende der "Finanzkrise" markierte der Fall der Banco Federal, die im Juni unter staatliche Kontrolle gestellt wurde. Durch die Maßnahmen habe man einen "Finanzputsch" abgewendet, erklärte der Präsident.

Im Oktober schließlich reagierte die Regierung auf die Machenschaften einer ganzen Reihe von Baufirmen, indem diese ebenfalls unter staatliche Kontrolle gestellt wurden. Sie sollen Häuser und Wohnungen verkauft haben, ohne diese fertigzustellen. Die Käufer seien um ihr Geld betrogen worden, so Chávez. Im Zuge des staatlichen Eingriffs seien fünf Baufirmen verstaatlicht worden und 33 temporär unter staatliche Kontrolle gestellt worden. Der Staat garantiere nun die Fertigstellung der Wohnkomplexe.

Die größte Krise des Jahres entwickelte sich jedoch zum Ende des Jahres. Historische Regenfälle im November und Dezember führten zu eine Überschwemmungskatastrophe, die 38 Menschen das Leben kostete und 31.000 Häuser zerstörte. Nachdem bereits Menschen aus Notunterkünften neue Wohnungen erhalten haben, so Chávez, blieben nach wie vor etwa 120.000, die ihr Heim verloren haben. Um auf diese Krise zu reagieren habe die Regierung die Wohnungsproblematik zu einer ihrer Hauptaufgaben erklärt. So sollen in diesem Jahr 150.000 Wohneinheiten entstehen und in 2012 insgesamt 200.000, um den Menschen eine "würdige Bleibe" zu garantieren.

Ein weiteres Thema, auf das der Präsident in seiner Ansprache einging, war die Sicherheit in Venezuela. Insbesondere während des Wahlkampfes für die Parlamentswahlen am 26. September hatten die rechte Opposition und private Medienunternehmen dieses Thema wochenlang hochgehalten, um gegen die Regierung Stimmung zu machen. Tatsächlich sind Kriminalität und Unsicherheit Umfragen zufolge das Thema, welches die venezolanische Bevölkerung am meisten besorgt. Präsident Chávez räumte ein, dass die Regierung in diesem Bereich noch "Schulden" gegenüber der Bevölkerung habe, verwies aber auch auf die Fortschritte in der Verbrechensbekämpfung. Auf der einen Seite lege man Wert darauf, die Kriminalität an ihren Wurzeln zu bekämpfen und eine "Kultur des Friedens" zu entwickeln. Andererseits zeige der Aufbau der neuen Bolivarischen Nationalpolizei (PNB) erste Erfolge. In den Gebieten, in denen sie eingesetzt werde, seien die Morde um 44 Prozent zurückgegangen, schwere Straftaten generell gar um 57 Prozent. Eine neue Universität der Sicherheit wurde errichtet, in der in diesem Jahr 12.500 neue Polizisten ihre Ausbildung abschließen sollen. Daraufhin werde das Einsatzgebiet der Nationalpolizei Stück für Stück auf das gesamte Land ausgeweitet.

In seiner Rede hob Chávez weitere Zahlen hervor, die er als Erfolge der Regierung betrachtete. So sei die extreme Armut auf inzwischen nur noch 7,1 Prozent gesunken, während sie bei seinem Amtsantritt bei 21 Prozent gelegen habe. Die Armut insgesamt sei von 49 Prozent auf 26,8 Prozent gesunken. Die Regierung habe 2010 insgesamt 200 "sozialistische Fabriken" errichtet, die 74 Prozent der geplanten staatlichen Unternehmen darstellten. In der Wasserversorgung habe man es geschafft, 96 Prozent der Haushalte mit Trinkwasseranschlüssen auszustatten. Auch die Drogenbekämpfung sei erfolgreich gewesen, erklärte der Präsident. So habe man 2010 über 63 Tonnen Drogen beschlagnahmt und 17 Drogenbosse verhaftet.

Die Opposition reagierte unterdessen weitgehend unversöhnlich auf die lange Rede des Staatsoberhauptes. Ramón Guillermo Aveledo, Sprecher des oppositionellen Tischs der Demokratischen Einheit (MUD), sagte gegenüber Medien, Chávez habe lediglich "gebrochene Versprechen wiederholt" und die venezolanische Bevölkerung "erneut betrogen". Viele der "wirklichen Probleme der Venezolaner" seien hingegen nicht erwähnt worden. Der Vertreter der rechten Partei Primero Justicia, Julio Borges, forderte Rechenschaftsberichte ebenfalls von den Ministerien der Chávez-Regierung. Er kündigte an, den Präsidenten "jeden Tag" an seinen Aufruf zum Dialog zu erinnern.

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