Die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (Justicia Especial para la Paz, JEP) in Kolumbien ist eine Übergangsjustiz, die durch das Friedensabkommen von 2016 zwischen der Regierung des damaligen Präsidenten Santos und der aufgelösten Guerilla der Farc-EP (Bewaffnete Revolutionäre Streitkräfte-Armee des Volkes) geschaffen wurde. Die JEP verhängt alternative Strafen für Angeklagte, die ihre Verantwortung anerkennen. Andernfalls beginnt ein kontradiktorisches Verfahren und sie riskieren Freiheitsstrafen.
Seit einem Jahr steht Richter Alejandro Ramelli Arteaga dieser Institution vor. Christine Siebert hat ihn in Paris interviewt. Er sprach dort vor der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), bevor er sich in Genf mit dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte und verschiedenen UN-Institutionen traf. Zum Schluss stand noch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag auf seinem Programm. Alejandro Ramelli Arteaga berichtet über die Arbeit der JEP in einem polarisierten Land, das sich mitten in einem anhaltenden Konflikt befindet, und kommentiert die ersten Urteile, die die JEP im September 2025 gefällt hat.
Christine Siebert: Was beinhalten die ersten Urteile der JEP?
Alejandro Ramelli Arteaga: Das erste Urteil richtete sich gegen Mitglieder des ehemaligen Sekretariats der Farc wegen 13 internationalen Verbrechen im Zusammenhang mit der Freiheitsberaubung von mehr als 21.000 Menschen. Dieses Urteil war das erste im Rahmen der "restaurativen Justiz", also eines Wiedergutmachungsverfahrens.
Das zweite Urteil richtete sich gegen zwölf ehemalige Armeeangehörige des Bataillons La Popa, darunter einige hochrangige Militär. Es geht hier um 135 Personen, die fälschlich als gefallene Guerilleros gemeldet wurden und von denen einige spurlos verschwunden sind.
Können Sie uns erklären, was die "restaurative Justiz" ausmacht und was für eine Rolle sie für die Opfer spielt?
In vielen Ländern gibt es restaurative Sanktionen für Jugendliche oder für geringfügige Straftaten, aber nur in Kolumbien gibt es diese restaurative Übergangsjustiz, die aus einem Friedensabkommen hervorgegangen ist und bei der es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und um Kriegsverbrechen geht.
Die Opfer stehen im Mittelpunkt dieses Systems. Es handelt sich um einen Dialog zwischen Opfern und Tätern, mit dem Ziel, die Wahrheit wiederherzustellen. Aber die Täter müssen von vornherein akzeptieren, dass sie für ihre Taten verantwortlich sind. Das Wichtigste ist nicht das Urteil, sondern der gesamte Prozess, der dem Urteil vorausgeht. Die Begegnungen zwischen dem Opfer und dem Täter sind oft sehr schwierig, das ist ein Dialog zwischen Personen, die oft nicht wussten, welches Leid sie angerichtet hatten, die ihre Opfer nicht kannten, und andererseits Opfern, die nicht wussten, warum ihnen dieser Schaden zugefügt wurde.
Wie funktionieren die sogenannten "Toar",1 die Arbeiten und Projekte mit reparativem Charakter, die Teil der restaurativen Sanktionen sind?
Bei diesen Aktivitäten handelt es sich um humanitäre Minenräumung, die Suche nach Verschwundenen, den Aufbau von Infrastrukturen oder Gedenkstätten, um Bauarbeiten oder ökologische Sanierung. Die Täter müssen weiterhin zur Wahrheitsfindung beitragen und sich um die Opfer kümmern. Fünf bis acht Jahre lang müssen sie Projekte durchführen, um den Schaden, den sie den Opfern und Gemeinden zugefügt haben, wieder gutzumachen. Ihre Freiheit ist dabei eingeschränkt: Sie sind nicht im Gefängnis, aber an geolokalisierten Orten.
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Ist diese restaurative Justiz für Sie ein Erfolg?
Es ist ein neues, anspruchsvolles Modell. Wir haben sehr gute Ergebnisse erzielt, aber natürlich gibt es auch Probleme. Diese Art der Justiz ist für manche schwer zu akzeptieren, denn die kolumbianische Gesellschaft ist an andere Arten von Strafen gewöhnt, an Gefängnisstrafen, an sehr schwere Strafen. Die größte Herausforderung ist deshalb meiner Meinung nach, zu zeigen, dass es für die Opfer befriedigender ist, wenn diese Personen die Wahrheit sagen, wenn sie sagen, wo sich die Verschwundenen befinden, wenn sie ihre Verantwortung anerkennen, wenn sie um Vergebung bitten und sich der Gesellschaft stellen. Letztendlich ist es die Wahrheit, die eine heilende Wirkung hat. Natürlich ist die Wahrheit hart und kompliziert, sie reißt viele Wunden auf. Aber es ist der einzige Weg für eine Gesellschaft, einen Krieg zu überwinden, der ja in Kolumbien immer noch nicht zu Ende ist.
Worin bestehen die Schwierigkeiten für die JEP, die Vereinbarungen des Friedensabkommens umzusetzen?
Vieles ist kompliziert: Wir haben eine Frist von 15 Jahren und in diesen 15 Jahren müssen wir einen 50-jährigen bewaffneten Konflikt mit mehr als 250.000 Straftaten und 15.000 Angeklagten bewältigen. Das ist nicht einfach, denn die Herausforderung ist gerade wegen der vielen Angeklagten sehr groß.
Als ich vor etwas mehr als einem Jahr in Kolumbien war, habe ich mit Unterzeichnern des Friedensabkommens, also mit Ex-Farc-Guerilleros gesprochen. Viele sagen, dass es ihnen an Rechtssicherheit mangelt. Sie sagen, dass die JEP nicht bereit war, das vereinbarte Prinzip anzuwenden, nämlich das der größtmöglichen Amnestie in Übereinstimmung mit den internationalen Normen.
Als das Friedensabkommen unterzeichnet wurde, wurde das Gesetz 1820 von 2016 erlassen, in dem genau diese weitestmögliche Amnestie gewährt wurde: eine Amnestie für mehr als 9.000 Personen der Farc-EP. Diese Amnestie gilt für politische Verbrechen wie Rebellion, aber es gibt noch eine weitere Amnestie, die von der JEP verwaltet werden muss und die viel komplizierter ist. Sie betrifft die Finanzierung der Guerrilla-Organisation, und das Gesetz besagt, dass eine Amnestie gewährt werden kann, sofern die betreffende Person die Verbrechen ausschließlich zur Finanzierung der Organisation begangen hat. Und nicht, wenn sie sie zu ihrem eigenen Vorteil begangen hat.
Die Amnestiekammer hat bereits in mehr als 800 Fällen Amnestien gewährt. Sie hat sie aber in mehr als 4.000 Fällen abgelehnt. Und zwar weil es keinen Beweis dafür gab, dass die entsprechende Person ausschließlich die Guerrilla-Organisation finanziert hat. Weil sie die Straftat zu ihrem persönlichen Vorteil begangen hat oder weil die Straftaten keinen Bezug zum Konflikt hatten. Wir verhindern, dass Personen von der Amnestie profitieren, die die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllen. Als das Gesetz 1820 in Kraft trat, haben viele Häftlinge Amnestien beantragt, ohne dass sie dazu berechtigt waren. Alle haben behauptet, sie seien Farc-Mitglieder. Davor war keiner von ihnen ein Farc-Mitglied. Aber woher wissen wir, dass jemand zur Farc gehört? Weil der Hochkommissar für den Frieden eine Liste erstellt hat. Wenn sie also nicht auf dieser Liste stehen, gehören sie nicht zur Farc. Wir teilen natürlich die Bedenken hinsichtlich der Rechtssicherheit und arbeiten daran.
Was sind die nächsten Schritte für die JEP?
Zunächst geht es uns darum, die offenen Fälle abzuschließen: wir werden unser erstes Urteil in einem kontradiktorischen Gerichtsverfahren fällen. Und dann so viele weitere Urteile wie möglich fällen.
- 1. Toar ist die Abkürzung für Trabajos, Obras y Actividades con contenido Reparador – Restaurador (Arbeiten, Projekte und Tätigkeiten mit reparativ-restaurativem Inhalt). Anmerkung der Redaktion.