Argentinien / Politik

"Die Schaffung eines neuen politischen Raumes"

Ein Gespräch über die Errungenschaften und Herausforderungen des Kirchnerismus in Argentinien

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Siegesfeier nach den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2011: "Kirchneristischer Peronismus".
Siegesfeier nach den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2011: "Kirchneristischer Peronismus".

Im Interview mit amerika21.de loben Jorge Markarz, Leiter der Webseite Espacio Iniciativa, und Federico Montero, Hauptkoordinator der Casa Patria Grande Präsident Nestor Kirchner, das aktuelle politische Modell Argentiniens, das mit der Wahl Néstor Kirchners 2003 begann. Bei den Wahlen im vergangenen Oktober, ein Jahr nach dem Tod Kirchners, erreichte seine Frau Cristina Fernández ein neues Rekordergebnis. Doch Markarz und Montero weisen deutlich darauf hin, dass gesellschaftliche und politische Konflikte andauern werden und die Regierung in dieser Legislaturperiode vor großen Aufgaben steht. Dieses Gespräch wurde vor der Ankündigung der Nationalisierung des Ölkonzerns YPF geführt und genau dieser Schritt war eine der Forderungen, die beide in diesem Interview vertreten.


Bei den argentinischen Präsidentschaftswahlen im vergangenen Oktober hat Cristina Fernández mit überragenden 54 Prozent der Stimmen gewonnen. Wie lässt sich – mit Blick auf die zwei vorangegangenen Amtszeiten Néstors und Cristinas – diese Popularität erklären?

Markarz: Der Grund für die Popularität liegt in der erfolgreichen Bekämpfung der fundamentalen Probleme der argentinischen Gesellschaft, v.a. durch das Verlassen des neoliberalen Kurses. Die 54 Prozent der letzten Wahl sind ein Produkt der gesamten acht Jahre des Kircherismus, der vier Jahre mit Néstor und der vier Jahre mit Cristina im höchsten Amte des Staates.

Als zentral erachte ich die Bekämpfung der Armut in Argentinien. Obwohl noch immer etwa ein Viertel der Bevölkerung in Armut lebt, sind die Zahlen auf sehr beeindruckende Weise gesunken. Entscheidend dabei ist das Ermöglichen von besseren Arbeitsverhältnissen, größere soziale Sicherheiten und Anspruch auf Krankenversicherung und Rente. Durch Bezuschussungen von Familien mit Kindern gelang zudem ein entscheidender Schritt gegen Kinderarmut. Wir sprechen hier von einem umfassenden System von sozialen Initiativen, die besonders denen zugute gekommen sind, die von der Krise, die im Jahr 2001 ihren Höhepunkt fand, am stärksten betroffen waren. Dieser Prozess der gesellschaftlichen Eingliederung spiegelt sich ganz klar im Wahlergebnis wider. Die Leute haben so gewählt, weil es ihnen besser geht und sie sich besser fühlen.

Während der Präsidentschaft Néstors von 2003 bis 2007 ging es vor allem darum, zu zeigen, dass die Politik dazu da ist, die Situation der Argentinier zu verbessern. Von daher waren zunächst auch symbolische Handlungen von Bedeutung. So hat Néstor beispielsweise im Präsidentenpalast die Portraits aller Staatschefs der letzten Militärdiktatur abhängen lassen. Etwas konkreter zeigte sich dieser anti-diktatoriale Ansatz dann in der Wiederbelebung der juristischen Prozesse im Zusammenhang mit den Verbrechen der Militärdiktatur. Somit wurde die Frage der Menschenrechte wieder aufgegriffen, die auf Grund zuvor erlassener Amnestiegesetze vernachlässigt wurde. Ich sage nicht, dass Sozialpolitik in dieser ersten Phase noch keine Rolle gespielt hat, aber der Fokus lag zunächt noch auf anderen Aspekten. Die Präsidentschaft Cristinas war dann die große soziale Phase, in der die Argentinier ganz konkrete politische Resultate sehen konnten.

Abschließend muss noch erwähnt werden, dass auch das Versagen der Opposition, eine eigene Programmatik zu formulieren, dazu beigetragen hat, dass die Regierung am Ende unangefochten gewonnen hat.

Montero: Sicherlich geht es auch um die Popularität der Präsidentin, aber es wäre zu kurz gegriffen, das Wahlergebnis darauf zu beschränken. Wir sollten nicht nur von der Popularität einer öffentlichen Person sprechen, denn es handelt sich um deutlich mehr: die Schaffung eines neuen politischen Raumes bzw. einer neuen politischen Identität. Dieser Prozess hat mehrere Etappen durchlaufen.
Bei den jüngsten Wahlen hat Cristina so klar gewonnen, weil sie – und zuvor ihr Mann Néstor – eine Reihe von politischen Maßnahmen durchgeführt hat, die dem Bedürfnis einer breiten Bevölkerungsmehrheit entsprochen haben. Cristina hat im Oktober ein Rekordergebnis erzielt, aber wenn man auf die Anfänge des Kirchnerismus zurückblickt, ist bemerkenswert, dass Néstor 2003 im ersten Wahlgang gerade einmal 22 Prozent der Stimmen erhielt und sich nur durchgesetzt hat, da sich anschließend eine breite Front gegen eine erneute Wahl Carlos Menems bildete, der das Land in den 1990er Jahren in den Ruin getrieben hatte. Die Frage ist also, wie ist aus dieser Notlösung von 2003 ein Phänomen mit so breiter Unterstützung geworden?

Alle Maßnahmen, die seit 2003 durchgeführt wurden, haben mit der Vertiefung des Demokratisierungsprozesses in Argentinien zu tun. Dieser Transitionsprozess beginnt nach dem Ende der Militärdiktatur 1983. Die neue Demokratie war zunächst deutlich limitiert, vor allem durch einen großen Wirtschaftsliberalismus.

Mit der Aufarbeitung der Verbrechen der Militärdiktatur unter Präsident Raúl Alfonsin wurde ein großer Schritt in Richtung Demokratie getan. Doch der argentinischen Gesellschaft wurden sozio-ökonomisch schwere Schläge versetzt, insbesondere durch die Hyperinflation Ende der 1980er Jahre und die daraus resultierenden neoliberalen Strukturanpassungsmaßnahmen der Regierung unter Carlos Menem. Eine weitere Limitierung der argentinischen Demokratie stellte die Macht der großen Medienkonzerne dar, die eine einseitige Einflussnahme in der Politik ausübten. Die Unzufriedenheit über diese demokratischen Mängel wurde insbesondere durch Menschenrechtsgruppen und Gewerkschaften geäußert. Néstor Kirchner hat es verstanden, diese Unzufriedenheit aufzunehmen und in seiner politischen Agenda unterzubringen.

Darüber hinaus wurden – wie in vielen anderen Ländern, die Transformationsprozesse durchlaufen – die klassischen politischen Strukturen aufgesprengt. In Argentinien war es seit einem halben Jahrhundert so, dass man entweder den Peronismus1 oder den Radikalismus2 gewählt hat. Und haben die Eltern eines der beiden gewählt, ist man nicht auf die Idee gekommen, das andere zu wählen. Diese beiden Strömungen sind geschichtlich mit großen Kämpfen um Demokratie und Fortschritt verbunden, doch durch die Bindung an die großen Kapitalinteressen sind beide bei der Bevölkerung in Ungnade gefallen.

Eine der Leistungen des Kirchnerismus war es, das dadurch beschädigte Verhältnis zwischen Politik und Gesellschaft mit neuem Vertrauen zu füllen, in dem er die Kräfteverhältnisse im Land veränderte. Néstor hat es als die Aufgabe des Staates gesehen, die zivilgesellschaftlichen Organisationen in das politische Spektrum einzubinden, was eine Schlüsselrolle für die heutige Popularität spielt.
Wir können den Reformprozess des Kirchnerismus in drei Etappen einteilen. Die erste Phase ist zwischen 2003 und 2005 anzusiedeln, eine Phase in der Néstor als neuer Präsident durch diverse politische Maßnahmen rasch an Beliebtheit gewann. Doch die Beliebtheit in der Bevölkerung garantierte ihm noch keine Unterstützung innerhalb der politischen Strukturen.

Kirchner gelang es anschließend, sich innerhalb der peronistischen Partei gegen seinen Widersacher Eduardo Duhalde durchzusetzen und die Partei auf seinen Kurs zu bringen. 2005 zeigte sich der Erfolg auch erstmalig in Stimmen: Néstors Frau Cristina setze sich bei den Wahlen in der wichtigen, bevölkerungsreichsten Provinz Buenos Aires durch. Damit sehen wir schon ein allgemeines Merkmal des Kirchnerismus: In jeder Etappe gelang es, eine wachsende Unterstützung der Bevölkerung in größere institutionelle Kontrolle zu verwandeln. In dieser ersten Etappe hat der Kirchnerismus die Unterstützung der Bevölkerung und die Kontrolle des Staatsapparates, aber noch keine Hegemonie innerhalb der Partei.

In der zweiten Phase von 2005 bis 2007 untermauert Néstor seine Popularität und darüber hinaus erlangt er die komplette Unterstützung innerhalb seiner Partei, der Partido Justicialista, und zwar im ganzen Land. Aber schon im Laufe des Jahres 2006 lassen sich Probleme mit einigen der ursprünglichen Unterstützer des Kirchnerismus ausmachen: Ein Teil der Mittelschicht, beginnt, sich zu distanzieren. Trotz dieses Konfliktes erlangt Cristina Kirchner, die an Stelle ihres Mannes als Präsidentschaftskandidatin antritt, mit 45 Prozent der Stimmen einen sicheren Sieg. Nach den Wahlen unternimmt Néstor einen entscheidenden und damals viel kritisierten Schritt: Er lässt sich zum Vorsitzenden der Partido Justicialista wählen, um auf die Konflikte "von oben" aus einzuwirken. Danach kommt es zu einem großen Konflikt mit den Landwirten, in der der Kirchnerismus seine bedrohlichste Situation durchlebt.

Hier zeigt sich die Konfliktivität in der Beziehung der Regierung mit den großen Medien und der Mittelschicht, die versucht, politisches Kapital aus dem Streit mit den Landwirten zu ziehen. Zudem zeigt sich ein Bruch innerhalb der Regierung, bei dem sich der Vizepräsident mit den oppositionellen Interessen solidarisiert. In dieser Zeit von 2008 bis 2009, verloren die Kirchners enorm an Popularität, aber nutzten die Zeit, um ihre Agenda aufzubessern. 2009 musste der Kirchnerismus bei den Regionalwahlen Niederlagen einstecken und vielen schien es so, als ob diese politische Ära auf ein Ende zugeht.

Aber am Ende konnte diese Krise von keiner der traditionellen politischen Parteien entscheidend genutzt werden. Stattdessen gelang es dem Kirchnerismus in seiner dritten Phase mit wichtigen politischen Reformen zu punkten und den großen Medienkonzernen die Stirn zu bieten. Die Popularität der Regierung stieg wieder an und fand nach dem tragischen Tod Néstor Kirchners einen neuen Höhepunkt. Mit dieser Entwicklung und den wichtigen Reformen lässt sich das Ergebnis von 2011 erklären.

Durch diese Beliebtheit könnte man denken, dass wir eine Amtszeit mit einer geringen Konfliktivität erleben werden. Ist das der Fall? Und wer ist denn überhaupt noch eine starke Oppositionskraft?

Markarz: Ich habe meine Zweifel, ob diese Amtszeit wirklich von geringer Konfliktivität sein wird. Im Moment mag die Intensität nicht so groß sein, da die Hegemonie der 54 Prozent recht deutlich ist. Man muss nur die Straßen gehen und sich umhören sowie umsehen, um den Konsens für die Regierung zu spüren. Sicherlich wird die Regierung Maßnahmen ergreifen, denen kein einheitlicher Konsens zu Grunde liegt. Diese Maßnahmen könnten der Opposition, die Möglichkeit geben, an Stärke zu gewinnen. Und genau auf diese Möglichkeiten wird die Opposition lauern, um von jedem kleinen Fehler der Regierung zu profitieren. Nur so können sie der politischen und parlamentarischen Übermacht der Regierungspartei trotzen; denn den 54 Prozent der Regierung bei den letzten Wahlen stehen gerade einmal 18 Prozent der Frente Amplio Progresista3 und 12 Prozent der UCR gegenüber.
Eine erhöhte Konfliktivität kann aus drei Gründen auftreten.

Grundlage für alle drei ist die Artikulation bisher nicht befriedigter Bedürfnisse durch die Argentinier. Dies können Forderungen sein, die wie vielleicht heute noch nicht vorausahnen können. Eine Möglichkeit wäre, dass Sektoren der Bevölkerung ihren Unmut äußern, die noch zu stark vom politischen Prozess ausgeschlossen sind. Ein zweites Szenario wäre das Auftreten von Forderungen von bestimmten Gruppen, die bereits profitiert haben, aber noch einen Schritt weiter gehen möchten. Die dritte Möglichkeit, wäre die Manipulation dieser Forderungen durch die Opposition, um den Anschein einer Krise zu wecken. Und diese Möglichkeit hat in Argentinien Vor- und Nachnamen: Héctor Magnetto, Besitzer der Mediengruppe Clarín, die Stimme der Opposition. Die Methode von Magnetto ist das Benutzen jeglicher Form von Konfliktivität, um gegen die Regierung zu mobilisieren.

Doch trotz dieser verschiedenen Möglichkeiten für eine erhöhte Konfliktivität, bin ich zuversichtlich, dass die Regierung die verbliebenen Probleme nach und nach lösen kann. Außerdem ist großen Teilen der Bevölkerung bewusst, dass eine undemokratische Destabilisierung dieser Regierung ein sehr gefährliches Abenteuer wäre, da wir uns in dem besten Modell für eine weitere Entwicklung befinden.

Montero: Ich denke keinesfalls, dass wir eine Amtszeit mit geringer Konfliktivität erleben werden. Was man aber bereits seit der Wiederwahl im Oktober feststellen kann, ist, dass sich die Art der Konflikte verändert hat. In letzter Zeit können wir insbesondere Konflikte innerhalb des Kirchnerismus beobachten, nicht zwingend nur im inneren politischen Zirkel, sondern auch verstärkt mit den assoziierten sozialen Bewegungen. Ich denke dabei besonders an den Streit mit dem Präsident der Gewerkschaft CGT, Hugo Moyano, und die Spannungen mit dem Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Daniel Scioli. Das Aufkommen dieser neuen Art von Konflikten bedeutet jedoch nicht, dass die alten Konfliktlinien – gegen die Medienmacht der Clarin-Gruppe, die großen Kapitalinteressen oder die Militärs – aufgehört haben zu existieren, vielmehr besteht eine Verbindung zwischen den beiden. Die externen Gegner warten nur auf Zerwürfnisse innerhalb des Kirchnerismus, um daraus politisches Kapital zu schlagen.

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Nach der verheerenden Niederlage bei den letzten Wahlen sind die Oppositionsparteien in einen Prozess des Nachdenkens über eine neue Strategie eingetreten. Sie suchen nach sozialen Dynamiken, die ihnen Aufschwung geben könnten. Oft sind das Themen, die direkt aus den politischen Fortschritten des Kirchnerismus resultieren; Themen, wie z.B. Umweltfragen, die vorher nicht diskutiert werden können, da andere dringendere Aspekte Vorrang hatten. Zudem muss die Opposition auf ein Minimum von Akzeptanz der erfolgreichen Reformen des Kirchnerismus einigen, da sich einige der Fortschritte einfach nicht negiert werden können, ohne dadurch an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Als letzten Aspekt dieses Redefinitionsprozesses der Opposition würde ich die Positionierung gegenüber den großen Medienkonzernen nennen, die nicht mehr die Akzeptanz früherer Tage genießen und daher nicht mehr so stark als Waffe eingesetzt werden können.

Nach der größten Oppositionskraft gefragt, würde ich behaupten, dass es immer noch die in der Wirtschaft konzentrierte Macht ist, die auf der Suche nach einer passenden politischen Repräsentation ist. Diese Repräsentation kann wohl am ehesten durch den neoliberalen Bürgermeister der Stadt Buenos Aires, Mauricio Macri, realisiert werden.

Diese bisherigen Jahre des Kirchnerismus wurden von einem starken Wirtschaftswachstum begleitet. Viele Prognosen sagen voraus, dass dieses Wachstum deutlich abebben wird. Sehen wir einer neuen Welle von sogenannten Strukturanpassungsmaßnahmen entgegen? Also Lohnkürzungen, Streichung von Subventionen, den Rückzug des Wohlfahrtstaates etc., wie es schon in den 1990er Jahren der Fall war?

Markarz: Selbst wenn es zu bestimmten Kürzungen kommen sollte, ist dies keinesfalls mit den 1990er Jahren vergleichbar. Die Frage ist doch, wen diese Anpassungsmaßnahmen betreffen werden bzw. wer zur Kasse gebeten wird. Wer Steuern bezahlen kann, der sollte dies auch müssen. Die Subventionen für Firmen mit großen Gewinn müssen nicht aufrecht erhalten werden. Etwas Anderes wäre es natürlich, wenn die Arbeiter davon betroffen sind. Es muss also genau geguckt werden, wer die Kosten eines geringeren Wirtschaftswachstum trägt. Die Regierung sollte sicherstellen, dass sie weiterhin die Unterstützung der Gewerkschaften bekommt.

Montero: Argentinien hat in den letzten Jahren ein enormes Wirtschaftswachstum verbucht, meist neun Prozent im Jahr. Es ist sicherlich wahr, dass die Prognosen für eine Fortsetzung dieser Art des Wachstum schlecht stehen. Es wird zu Maßnahmen kommen, aber wir können hier nicht von neoliberalen Strukturanpassungsmaßnahmen sprechen, sondern Anpassungen im klassischen Sinne. Es wurden beispielsweise einige Subventionen gestrichen – doch das nicht ohne Grund. Nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch waren diese Subventionen besonders wichtig, um die Wirtschaft zu beleben und um den Konsum anzukurbeln. Aber aus dieser Notlage sind wir bereits hinaus und deshalb sind diese Subventionen nicht mehr nötig. Einen Vergleich mit den 1990er Jahren zu ziehen, halte ich in keiner Weise für angemessen.

Welche Missstände im Argentinien von heute muss die Regierung während dieser Amtszeit am dringendsten bekämpfen?

Markarz: Die Regierung muss sich fragen, wie weit sie vorankommen kann, ohne das Riesenproblem der Privatisierungen der 1990er Jahre deutlich radikaler zu lösen. Ich möchte betonen, dass in einem Land, dass gewohnt war, dass der hauptsächliche Teil der Wirtschaft in den Händen des Staates liegt, alles, selbst die Wasserversorgung, von einem Tag auf den anderen privatisiert wurde. Die Regierung Néstor Kirchners hatte also die Aufgabe, dem Staat seine ursprünglichen Funktionen in der Wirtschaft erst einmal zurückzugeben und die Rolle des Staates wieder neu zu definieren. Bis heute ist der Kirchnerismus hier einen großen Schritt vorangekommen, so ist zum Beispiel die Wasserversorgung wieder in staatlicher Hand, ebenso das Rentensystem, ein Teil der Post sowie die Fluggesellschaft Aerolineas Argentinas. Dies sind zwar Erfolge, aber die Rolle des Staates in der Wirtschaft muss ausgebaut werden.

Fundamental für die Entwicklung des Landes sind die Ölvorkommen. Deshalb muss die ehemalige Staatsfirma YPF4 wieder staatlicher Entscheidungsgewalt untergeordnet werden5. Unsere Nachbarstaaten Brasilien und Bolivien haben bereits gezeigt, dass sich auf diese Art und Weise erfolgreich wirtschaften lässt. Zudem benötigt das Verkehrssystem große Investitionen, besonders Schienen und Züge sind in einem desaströsen Zustand. Ich möchte auch erwähnen, dass der Bankensektor stärkere Kontrolle benötigt.

Ein Großteil dessen, was auf der Agenda der Regierung stehen sollte, hängt also mit der Konstruktion eines wahrhaftigen Staates im wirtschaftlichen und sozialen Bereich zusammen. So lässt sich die aktuelle Zustimmung der Bevölkerung aufrecht erhalten, die die Basis für weitere Fortschritte bilden sollte.

Montero: Während dieser Amtszeit kommt auf die Regierung die Herausforderung zu, ein neues Entwicklungsmodell zu konsolidieren. Die große Aufgabe für die argentinische sowie für viele andere lateinamerikanische Regierungen besteht darin, die politische Mehrheit zu behalten, während der Arbeitsmarkt, der Kapitalmarkt, aber auch die Landwirtschaft reformiert werden müssen. In der Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs Argentiniens wurde es noch nicht geschafft, die Wirtschaftsstrukturen des Landes grundlegend zu verändern. Der begonnene Umverteilungsprozess stößt an seine Grenzen, da ein Großteil der wirtschaftlichen Macht weiterhin in privater oder multinationaler Hand ist, was in großen Teilen eine Folge der letzten Militärdiktatur ist. Heute haben wir mit 7,6 Prozent die geringste Arbeitslosigkeit seit den Zeiten vor der Diktatur, aber es profitieren noch zu wenige vom Wirtschaftswachstum. Auf der einen Seite ließe sich diese Ziffer von 7,6 Prozent noch weiter verkleinern und auf der anderen Seite sind noch zu viele Menschen in diesem Land unter prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt – wir sprechen hier von bis zu 30 Prozent der Arbeiter! Und das hat ganz klar mit der Wirtschaftsstruktur zu tun. Ein weiteres Problem ist die Inflation, die den Wirtschaftsaufschwung begleitet hat. Andere Länder wie Brasilien haben sich dafür entschieden, das Wachstum etwas zu drosseln, um die Inflation besser kontrollieren zu können.

Eine Charakteristik von vielen südamerikanische Regierungen, auch im Falle Argentiniens, ist die große Bedeutung einer Führungsfigur an der Spitze des Staates. Ließe sich dann überhaupt, ein Blick in die Zukunft wagend, das politische Modell des Kirchnerismus auch ohne Cristina Fernández als Präsidentin denken?

Markarz: Für mich schwer vorstellbar. Diese Personenbezogenheit wohnt der präsidialen Demokratie inne, ist aber ein Phänomen, das sich in der Politik überall auf der Welt entdecken lässt. Ein berühmtes Mitglied des Obersten Gerichtshof Argentiniens, Raul Zaffaroni, hat kürzlich ein parlamentarisches System für unser Land vorgeschlagen. Ich wäre sehr dafür, aber ich habe meine Zweifel, ob dies umgesetzt werden könnte und ob dies die Unterstützung der Bevölkerung hätte. Schauen wir uns das brasilianische Beispiel an. Dort hat der damalige, sehr beliebte Präsident Lula6 die Umstellung auf ein parlamentarisches System unterstützt, aber die Bevölkerung hat diesen Vorschlag in einem Volksentscheid abgelehnt.

Auch wenn diese Form der Regierung gerne von außen kritisiert wird, sollten wir uns die Erfolge der letzten Jahre in Südamerika vor Augen führen und die Regierungen lieber danach bewerten. Es wurden große Schritte hin zu einer wirklichen Dekoloniesierung unseres Kontinents gemacht.

Montero: Im engen Sinne ist ein Kirchnerismus ohne Néstor Kirchner und Cristina Fernández de Kirchner natürlich nicht möglich, denn wie der Name schon verrät, hängt er direkt mit diesen beiden Personen zusammen. Aber natürlich muss man sich fragen, wie man die politischen Ideen und Errungenschaft des Kirchnerismus auf eine breitere personelle Basis stellt, so dass die politische Kontinuität nicht von der Gesundheit einer Person abhängt. Ich würde diese Problematik aber nicht auf Lateinamerika beschränken, denn fast jede Regierung oder Partei muss sich die schwierige Frage stellen, wie sie nach dem Abgang wichtiger Personen ihre Politik fortführt. Dies gilt insbesondere für Länder, die eine Beschränkung in der Wiederwahl des Präsidenten bzw. der Präsidentin hat, so wie es in Argentinien der Fall ist. Für den Umgang mit dieser Problematik gibt es im argentinischen Fall drei Szenarien.

Die erste Möglichkeit wäre eine Verfassungsänderung, die eine weitere Amtszeit ermöglicht. Natürlich würde dies eine heftige Debatte auslösen, aber wer sagt denn, dass die Möglichkeit einer erneuten Wiederwahl so schlecht wäre? Wenn die Opposition nicht der Lage ist, eine demokratische Mehrheit gegen diese Person zu erreichen, dann ist das ihr Problem. Zumindestens sollte diese Möglichkeit nicht von Anfang an ausgeschlossen werden. Das wäre der Weg, den Hugo Chávez in Venezuela gewählt hat.

Die Alternative dazu wäre das, was in Brasilien passiert ist. Die dortige Führungsfigur, Lula, hat kurz vor dem Auslauf seiner zweiten Amtszeit sein Ansehen dazu genutzt, sich massiv für Dilma Rousseff als seine Nachfolgerin einzusetzen. Lula hat seine Legitimität auf Dilma übertragen, die eine Fortsetzung der bisherigen Politik versprach. In beiden bisher genannten Szenarien wäre es für die Präsidentin wichtig, bis zum Ende ihrer Amtszeit keine Anzeichen von Schwäche zu zeigen.

Die dritte Variante wäre, dass sich eine personelle Alternative innerhalb des Kirchnerismus auftut, die nicht mit der Person der Präsidentin verbunden ist. Dies könnte zum Beispiel ein beliebter Provinz-Gouverneur sein. Dies käme wohl der Formulierung "Kirchnerismus ohne Kirchner" am nächsten und wäre am offensten für politische Veränderungen, wobei ich nicht glaube, dass die Basis der Veränderungen seit 2003 in Frage gestellt würde.


Zu den Personen:

Jorge Markarz (60) ist Leiter der Webseite "Espacio Iniciativa", auf der viele Beiträge zur argentinischen und südamerikanischen politischen Debatte veröffentlicht werden. Zudem ist er Leiter der Forschungsabteilung der staatlichen Organisation gegen Rassismus und Xenophobie (INADI). Markarz ist an der Organisation des Sao-Paulo-Forums (Forum für lateinamerikanische linke Parteien und Gruppen) und des Weltsozialforums beteiligt, forscht zum Thema Sozialpolitik und ist Autor zahlreicher Artikel.

Federico Montero (32) ist Hauptkoordinator der Casa Patria Grande "Präsident Nestor Kirchner”, eine Einrichtung die sich um die Intensivierung der regionalen Integration Südamerikas bemüht und dem Generalsekretariat der Präsidentin angehört. Außerdem ist er Dozent in den Fächern "Lateinamerikanische Politik, "Zeitgenössische Politische Theorie", "Politische Ökonomie" und "Verfassungsrecht" an der Univerdidad de Buenos Aires (UBA) sowie Gremiumssekretär der Gewerkschaft der Dozenten der UBA (FEDUBA) und Pressesekretär der nationalen Föderation der Universitätsdozenten (CONADU-CTA).

  • 1. Partido Justicialista, in Tradition Juan Domingo Perons, Präsident zwischen 1945 und 1955, sowie 1973 bis 1974; verwurzelt in der antioligarchischen Arbeiterbewegung
  • 2. Die Partei UCR hat liberale und humanistische Wurzeln und ist erste moderne politische Partei des Landes.
  • 3. Sozialistische Partei
  • 4. Yacimientos Petrolíferos Fiscales; seit 1992 Teil der spanischen Firma Repsol.
  • 5. Dieser Schritt wurde nun von der Präsidentin angekündigt, siehe "Argentiniens Senat stimmt für YPF-Verstaatlichung"
  • 6. Luiz Inácio Lula da Silva, Präsident von 2003 bis 2011.
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