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Staatsstreiche 2.0 in den Amerikas

Die Absetzung des Präsidenten von Paraguay ist Ausdruck einer neuen Form des Putsches

Die Schwierigkeiten, die sich gegenwärtig in Lateinamerika abzeichnenden alternativen Prozesse zu verstehen, sind allgemein bekannt. In ihnen kreuzen sich diverse Akteure und Pläne im Willen, mit der Geschichte der Unterdrückung und Ausgrenzung des Subkontinents zu brechen. Einerseits ist der Beginn des 21. Jahrhunderts begleitet vom Auftauchen anti-neoliberaler Regierungen in verschiedenen Ländern, deren transformatorischer Charakter sich zwar unterscheidet, die jedoch überzeugt sind, die Antwort auf den Überdruss der Volksmassen hinsichtlich der Armut, der Ungleichheit und externen Abhängigkeit zu finden.

Andererseits haben viele soziale Bewegungen und Gesellschaften in Bewegung, gerade eben unter Ausnutzung dieser günstigen Bedingungen, die Notwendigkeit erkannt, auf grundlegende Weise voranzuschreiten, indem politische Emanzipationspläne in Gang gesetzt werden, die ein für alle mal die kolonisatorischen Logiken und die Unterordnung überwinden, welchen die Region und deren Bewohner geschichtlich bedingt unterworfen waren.

So tauchten nach einigen Anfängen, als institutionelle und soziale Akteure noch Hand in Hand marschierten, Spannungen zwischen Regierungen und Bewegungen, wie zwischen alten und neuen sozialen Bewegungen auf: die Schnelligkeit oder Langsamkeit der Wandlungsprozesse, die Kurzfristigkeit der Regierungen und die Langfristigkeit von Emazipationsprozessen, Desarollismo1 oder dem Allgemeinwohl gewidmeter Übergang, die Notwendigkeit hier und jetzt die Muster der Abhängigkeit zu überwinden oder die Unmöglichkeit dies in historisch gesehen sehr kurzer Zeit zu erreichen.

Genau dies sind die Debatten die die Realität Lateinamerikas zugleich komplizieren und bereichern. Die Antworten auf diese Situation sind weder einfach noch kategorisch und sich in diese zu vertiefen ist eine der großen Herausforderungen der gesamten Linken, natürlich auch der europäischen.

Wir können freilich nicht abstreiten, unabhängig davon, wo wir uns befinden, dass all diese mit dem neuen Jahrhundert begonnenen Prozesse Breschen geschlagen und Räume für die Ansammlung von Kräften geöffnet haben. Räume, die den großen Mehrheiten die Artikulation ihrer Kämpfe und die Ausübung ihrer Bürgerrechte ermöglichen. Und dies kann niemand allein für sich verbuchen, denn es ist sowohl Teil des Wirkens der Bewegungen als auch der Regierungen. Auch die Rechte weiß dies nur zu gut, die auf jede nur erdenkliche Art versucht, diese neue hoffnungsvolle Etappe zunichte zu machen. So werden die Oligarchien und ihre hegemonisch ausgerichteten Kommunikationsmedien in ihren Anstrengungen nicht nachlassen, Regierungen und soziale Kämpfe zu diskreditieren, um die Region zu destabilisieren und die für den Subkontinent vorgesehene Situation der absoluten Kontrolle wieder herzustellen. Um dies zu erreichen sind sie zu allem bereit, Staatsstreiche eingeschlossen.

In diesem Sinne müssen auch der Staatsstreich 2002 in Venezuela und der 2006 in Mexiko – hier über Wahlbetrug – verstanden werden. Auch die Staatsstreiche 2.0 in Honduras 2009 und Ecuador 2010 müssen unter diesem Blickwinkel gesehen werden, wo neue Formen des Putsches aber mit demselben Endergebnis ausprobiert wurden, die dazu dienen sollten, den Staatsstreich vor der internationalen Gemeinschaft und der eigenen Bevölkerung nicht als solchen erscheinen zu lassen. So werden gegenüber dem reinen und harten militärischem Putsch neue Möglichkeiten entworfen, die von der durch die Polizei generierten sozialen Destabilisierung bis hin zur betrügerischer Anwendung von rechtlichen und konstitutionellen Mitteln reicht.

Dieser neue Putsch-Komplott 2.0 ist heutzutage weiter sehr präsent in Lateinamerika. Vergangene Woche2 wurde der paraguayische Präsident auf der Basis eines politischen Prozesses abgesetzt. Es wurde ein eigentlich in der Verfassung verankerter Vorgang verwendet, der erlaubt einen Präsidenten seines Amtes zu entheben, wenn dieser eindeutig unfähig ist, seine Funktion wahrzunehmen. In diesem Sinne wurde eine rechtliche Inszenierung für einen illegalen und antidemokratischen Akt eingefädelt, in dem man den gewählten Präsidenten in einem Schnellverfahren aus dem Amt warf. Der Präsident selbst hatte kaum zwei Stunden Zeit für seine Verteidigung, ohne diese gründlich vorzubereiten, wie es gegenüber einer solch schwerwiegenden Anschuldigung nötig gewesen wäre. Das letztendliche Ziel des Putsches: die in den letzten Jahren sanft angelaufenen Veränderungsprozesse in einer der reaktionärsten Oligarchien des Kontinents auszubremsen und zu verhindern, dass die Linke über ausreichend Kraft verfügt, sich den Präsidentschaftswahlen des kommenden Jahres zu stellen.

Andererseits finden die durch den Polizeistreik – ein in vielen Ländern verbotener Akt – generierten Unruhen in Bolivien3, die vielleicht nur ein Vorspiel für weitere Destabilisierungsversuche in dem Andenland sind, ein breites Echo in den Medien der ganzen Welt. Letztlich schauen wir auf die mexikanischen Wahlen von diesem Sonntag, wo eine breite Studentenbewegung zu großer Kraft erlangt ist, gegenüber dem Szenario, dass die PRI4, die von der Rechten und den Medienkonglomeraten umfassend unterstützt wird, an die Macht zurückkehrt.

Man darf die Aufmerksamkeit hinsichtlich dieser neuen Realitäten auf keinen Fall verlieren und muss sowohl hier als auch dort die Ungerechtigkeiten, die man versucht gegen die Demokratien Lateinamerikas auszuüben ohne zu beschönigen an die Öffentlichkeit bringen. Unabhängig davon, welche Verdienste sich nach unserer Meinung die eine oder andere Regierung wegen ihrer größeren oder kleineren Verpflichtung in Bezug auf die Emanzipation des Kontinents gemacht hat, müssen wir uns einer Sache klar sein: Wir dürfen nicht erlauben, dass das in den letzten zehn Jahren Erreichte wieder zurückfällt. Wir müssen die Kräfte bündeln, die antidemokratische Regressionsprozesse verhindern, sowohl aus internationaler Solidarität als auch wegen der Bedeutung der Region als Inspirationsquelle für die Entwicklung neuer Vorschläge, die uns erlauben andere Wege aus dieser Zivilisationskrise erahnen zu lassen, von der wir alle betroffen sind. Unsere Wege sind tief miteinander verflochten und ihre Demokratie ist auch die unsere.


Gonzalo Fernández ist Mitglied im Kommission für Internationalismus der baskischen Organisation Alternatiba

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