In der Schlacht der Umfragen liegt Präsident Hugo Chávez vor den Wahlen am 7. Oktober vorne. Allerdings ist der Wahlkampf hart, emotional und zugespitzt. Die Opposition hat sich auf einen Kandidaten, Enrique Capriles, geeinigt. Er führt einen weniger konfrontativen Wahlkampf gegen den bolivarischen Prozess und distanziert sich damit von den rechten und neoliberalen Politiken der Vergangenheit. Einige behaupten, dies sei ein reiner Wahlkampftrick, um zu verschleiern, wie stark er Wählerschichten des Mitte-Rechts-Spektrums repräsentiert. Denn der Wahlkampf dreht sich vor allem um die Unentschiedenen. Und auch die regierende "Partido Socialista Unido de Venezuela" (PSUV) versucht nicht nur die marginalisierte Bevölkerung zu erreichen, die sie vor allem repräsentiert, sondern in einem emotionsgeladenen Wahlkampf auch Studierende und Mittelschichten anzusprechen.
Interessante Positionen sind in den Basisbewegungen zu finden. Diese haben sich zum großen Teil während der Regierungszeit von Chávez gebildet, sind ein Teil des bolivarischen Prozesses und unterstützen den Wahlkampf. Allerdings verlangen sie eine Vertiefung der Demokratie und eine radikalere Transformation des Produktionsprozesses. Zudem kritisieren sie Abnutzungserscheinungen der Regierung.
Am 7. Oktober dieses Jahres finden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt. Der Wahlkampf ist in vollem Gang, Präsident Hugo Chávez – dessen Krankheit den Beginn der Wahlkampagne stark geprägt hat – stellt sich zur Wiederwahl. Die Krebsdiagnose und die nachfolgende Behandlung in Kuba haben zu einer Reihe von Gerüchten und Spekulationen darüber geführt, ob Chávez in der Lage sein würde, nicht nur den kommenden Wahlprozess, sondern eventuell auch eine neue Amtszeit durchzustehen. Chávez selber hat in diesem Zusammenhang versichert, die Krankheit sei überwunden und sich in den Wahlkampf gestürzt, zwar mit weniger Präsenz auf der Straße als bei früheren Wahlen, aber trotzdem immer noch mit vielen großen Veranstaltungen und Mobilisierungen im ganzen Land. Chávez’ Krankheit hat außerdem deutlich gemacht, dass unter seinen Sympathisanten niemand in Sicht ist, der fähig wäre, wie er die Basis des "Chavismo", die Anhänger des PSUV und die Armee zusammenzuhalten und so das fragile Gleichgewicht zwischen diesen im derzeitigen Prozess hegemonialen Sektoren sicher zu stellen.
Zum Start des Wahlkampfs hatte Chávez die Krankheit überwunden – so bekunden wenigstens offizielle Quellen. Mit Sicherheit lässt sich dies jedoch nicht sagen, zu sehr werden die diesbezüglichen Informationen im Rahmen des Wahlprozesses politisiert. Die regierende Partei und auch Chávez selber sprechen das Thema im Wahlkampf nicht mehr an, obwohl es für die Debatte über die Führung des bolivarischen Prozesses und die entstandene Abhängigkeit von Chávez’ Person von größter Bedeutung ist und außerdem – sollte Chávez die Wahl gewinnen und sein Mandat nicht erfüllen können – zu einem sehr unsicheren Szenario führen könnte.1
In der Zwischenzeit hat die Regierung zahlreiche neue soziale Programme ins Leben gerufen, die sich an spezifische Zielgruppen richten, so zum Beispiel"Hijos/as del Barrio" ("Stadtteilkinder")2, "Misión en Amor Mayor" (Sozialprogramm für ältere Menschen)3 und die drei finanziell umfangreichsten "Misión y Trabajo" ("Mission und Arbeit"), "Misión Agro Venezuela " (Landwirtschaftsprogramm) und "Gran Misión Vivienda Venezuela" ("Große Mission Wohnraum Venezuela")4. Letztere waren bisher eines der Highlights des Wahlkampfs der Regierung und unterstreichen die Politik der Umverteilung der staatlichen Einnahmen aus dem Erdölgeschäft.
Die Opposition konnte dank des Bündnisses "Mesa de la Unidad Democrática" (MUD) geschlossen in den Wahlprozess starten. In der MUD sind die traditionellen politischen Parteien Venezuelas wie die "Acción Democrática", das "Comité de Organización Política Electoral Independiente (COPEI)"5, die Bewegung zum Sozialismus "Movimiento al Socialismo (MAS)" sowie einige jüngere Parteien wie "Primero Justicia" und "Voluntad Popular" vereinigt, und aus den Primärwahlen am 12. Februar 2012 ging als Oppositionskandidat für die Präsidentschaftswahlen von Oktober Henrique Capriles Radonski hervor. Die wichtigste Gemeinsamkeit der MUD-Parteien, die allesamt in der politischen Mitte und Mitte-Rechts anzusiedeln sind, ist ihr Widerstand gegen den bolivarischen Prozess. Ihre Basis und UnterstützerInnen stammen weitgehend aus der Mittel- und Oberklasse und aus dem Unternehmertum. Wenn auch die Opposition kein homogener Block ist und durchaus auch Sympathisanten bei den einfachen Leuten und teilweise im traditionellen linken Milieu hat6, so haben doch große Teile davon den Staatsstreich von April 2002 und die als Ölstreik getarnte Sabotage im selben Jahr unterstützt und unterhalten internationale Beziehungen zu rechten Kreisen wie der Partei Álvaro Uribes in Kolumbien. In seinem derzeitigen Diskurs predigt der MUD-Kandidat nun nicht nur den Respekt vor der Verfassung, sondern sogar die Anerkennung der sozialen Programme und Missionen der Regierung. Damit entfernt er sich vom Konfrontations- und Disqualifikationskurs der letzten Jahre und orientiert sich stärker an sozialdemokratischen Tendenzen. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass eine der ersten Maßnahmen der de-facto-Regierung nach dem Putsch 2002 die Außerkraftsetzung der Verfassung war. In ihrem derzeitigen Regierungsprogramm erklärt die MUD nun, sie würde keinen verfassungsgebenden Prozess einleiten, sondern nur gewisse Veränderungen an der Verfassung vornehmen. Dieser veränderte Diskurs zeigt deutlich, wie die Opposition versucht, sich von den Aktionen in der Vergangenheit zu lösen, durch die man sie mit der (extremen) Rechten in Verbindung bringen könnte. Das Ziel dieser Kampagne ist, in populären Sektoren Unterstützung zu gewinnen, die mit der derzeitigen Regierung unzufrieden sind.
Die Opposition hat sich zwar in der MUD zusammengeschlossen, doch ist das Bündnis keineswegs frei von internen Spannungen zwischen den neuen Parteien und den traditionellen wie "Acción Democrática", die mit einer mächtigen Wahlmaschinerie ausgestattet sind. Die Tatsache, dass das Bündnis auf Capriles setzt – er repräsentiert die in den letzten Jahren neu gegründeten Parteien, die ihre Anhänger und Sympathisanten hauptsächlich aus Universitätskreisen rekrutieren – legt eine Abgrenzung von den delegitimierten traditionellen Parteien und die Neutralisierung von in der Vergangenheit gemachten, eher neoliberalen Vorschlägen nahe. Eines der Spannungsfelder im bisherigen Wahlkampf war die Frage nach der Vertrauenswürdigkeit des nationalen Wahlrats "Consejo Nacional Electoral (CNE)", dem bei den Wahlen die Rolle des Schiedsrichters obliegt. Die Regierung hat hohe Summen in die Automatisierung des Wahlprozesses investiert, die Wählerregister aktualisiert, das Fingerabdrucksystem verbessert, wirbt mit der Transparenz des Prozesses und preist ihn als betrugssicher. Die MUD und Capriles hingegen äußern dennoch ihr Misstrauen gegenüber dem CNE, klagen an, dieser stehe unter dem Einfluss der Regierung und versichern, den Wahlergebnissen, die dieser verkündet, sei nicht zu trauen. Regierungstreue Sektoren werten diese Misstrauensbekundungen als Hinweis darauf, dass die Opposition, sollte Chávez wiedergewählt werden, Wahlbetrug vorschützen und damit politische Unsicherheit hervorrufen wird.
Neben Regierungstreuen und Oppositionellen sind als weitere Akteure im aktuellen venezolanischen Wahlprozess auch die Unentschlossenen nicht zu vergessen. Ihr Anteil dürfte nicht unter 20 Prozent liegen, und beide Kandidaten haben einen Teil ihrer Kampagne auf diese "Weder-Noch-Anhänger " ausgerichtet. So zielt auf der einen Seite der "Chavismo", mit seinem Diskurs nicht mehr nur auf die historisch marginalisierte Bevölkerung, sondern versucht nun auch die Studierenden und die Mittelschichten zu erreichen. Auf der anderen Seite hat die Opposition den Fortschrittsgedanken stark gemacht sowie sozialdemokratische Anliegen in ihren Diskurs eingebaut und versucht damit, sich von rechten und neoliberalen Tendenzen, die bei der Mehrheit der Wählerschaft keine Chance mehr haben, abzugrenzen. So erklärte Capriles in einem Interview mit der Nachrichtenagentur EFE: "Die Herausforderung, die vor uns liegt, ist die: entweder das Land, das wir zur Zeit haben, Gewalt, Rückständigkeit, oder aber der Weg des Fortschritts. Chávez schlägt den Weg des Sozialismus vor, ich setze auf den Weg des Fortschritts."
Beide Kandidaten versuchen also nicht nur die Stimmen der vielen Unentschlossenen zu gewinnen, sondern sie integrieren in ihren Diskurs auch Elemente, von denen sie denken, sie könnten die Anhänger des jeweiligen Gegners ansprechen. Auch Chávez richtet sich an die Mittelschichten und wirbt um die Stimmen des national denkenden und "patriotischen" Unternehmertums; Capriles macht intensiv Kampagne in armen Landesteilen und versucht, die Unterschichten von sich zu überzeugen.
Entpolitisierte Polarisierung
Das Kampagnensymbol von Hugo Chávez ist ein Herz, das die affektive Bindung zwischen ihm als starker Führungsfigur und seiner Basis überdeutlich symbolisiert. Capriles hingegen ruft in seinen Reden gerne "Venezuela, ich liebe dich, es gibt einen Weg". Ebenso argumentiert der 40-Jährige mit seinem Alter und seiner guten körperlichen Verfassung – Chávez hingegen ist 58 und gerade erst dabei, seinen Genesungsprozess zu beenden.
Diese beiden Gegensätze – Gesundheit versus Krankheit; Capriles relative "Jugend" – sind Themen, die im bisherigen Wahlkampf von der Opposition immer wieder aufgegriffen werden. Hinzu kommen die immer wiederkehrenden Debatten, wer denn nun das Land mehr liebt (und wen die Menschen mehr lieben), was die gesamte Kampagne auf eine zutiefst emotionale Ebene verlegt. Die Kandidaten appellieren an die Gefühle der Menschen und vernachlässigen dabei auch schon mal ihre Agenden. So gewinnt man inmitten dieser entpolitisierten Polarisierung immer wieder den Eindruck, dass die eigentlichen Interessen und Modelle des Landes, das beide Kandidaten zu repräsentieren beteuern, verschwimmen.
Eines der zentralen Themen des Prozesses ist die Bürgersicherheit. Sie ist zentraler Pfeiler der Kampagne von Henrique Capriles, der fast täglich auf die Gewalt- und Unsicherheit im Land hinweist und diese als direkte Konsequenz von Chávez’ Regierungsführung hinstellt. Die Regierung ihrerseits treibt inzwischen die sogenannte "Misión A Toda Vida Venezuela " voran. Sie beinhaltet eine umfassende Reform der Polizei, Waffenkontrolle und integrale Ausbildungsprogramme für Jugendliche. Die Unsicherheit ist ein kritischer Punkt, der im Zusammenhang mit der Krise in den Gefängnissen steht, die das Land in den vergangenen Monaten erschüttert hat. So ist es gleich in mehreren Gefängnissen zu Meutereien gekommen, die von Mafiosi angezettelt wurden, die sowohl in den Gefängnissen wie auch außerhalb agieren. Die Regierung hat vergeblich versucht, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Ihr Scheitern kann sich im derzeitigen Wahlkampfklima entscheidend auf die öffentliche Meinung auswirken, insbesondere auf die unentschlossenen Wählerinnen und Wähler.
Sowohl Hugo Chávez wie auch Henrique Capriles haben ihre Regierungsprogramme mit unterschiedlichen Schwerpunkten vorgestellt. Chávez’ "Programa de la Patria" präsentiert sich als erster Entwurf des "Segundo Plan Socialista de la Nación" – also des zweiten sozialistischen Plans für Venezuela. Capriles konzentriert sich mehr auf die Themen Bürgerrechte und Eigentum und vertieft dabei das Anliegen des "Fortschritts für die Familien".
Das Programm von Hugo Chávez strebt fünf historische Ziele an:
- Verteidigung, Erweiterung und Konsolidierung der nationalen Unabhängigkeit,
- Weiterentwicklung des bolivarischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts als Alternative zum Kapitalismus,
- Verwandlung Venezuelas in eine sozial, wirtschaftlich und politisch führende Nation innerhalb des sich entwickelnden lateinamerikanischen Machtblocks und Garantie einer Region des Friedens,
- Beitrag zur Entwicklung einer neuen internationalen Geopolitik hin zu einer multizentrischen und pluripolaren Welt, die den globalen Frieden garantiert sowie
- Schutz des irdischen Lebens und Rettung der Gattung Mensch.
Das "Programa" zeichnet grobe politische Linien, die sich teilweise jedoch widersprechen. Einige der historischen Ziele sind im Rahmen des Regierungsplans umfassend entwickelt, beinhalten auch schon konkrete Aktionen, andere gehen über eine abstrakte Aussage kaum hinaus. Kritisch zu unterstreichen ist der Umgang mit den Themen Rentenökonomie7 und Abhängigkeit vom Erdöl. Einerseits wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, vom extraktivistischen Modell und dem Erdölrentismus abzurücken, die Produktion zu diversifizieren und sich für den Schutz des Lebens auf dem Planeten einzusetzen, andererseits aber wird eine Erhöhung der Erdölproduktion vorgeschlagen, um die Investitionen ins Sozialwesen erweitern zu können. Ebenfalls wäre auf die von der aktuellen Regierung angestrebte Beibehaltung und Erweiterung des "Fondo Chino Venezolano" hinzuweisen, der dem Land eine aktuelle Verschuldung in der Höhe von 40 Milliarden Dollar gegenüber China eingebracht hat. Aus ihm sollen Sozialprogramme und große Infrastrukturvorhaben finanziert werden, deren Budgets jedoch weit über die bisher vorhandenen Mittel hinausgehen. Finanziert werden soll dies alles durch Waren- und Produktlieferungen, also durch eine Erhöhung der Erdöllieferungen an China in den nächsten Jahrzehnten – was den Ausstieg aus dem extraktivistischen Wirtschaftsmodell natürlich nicht gerade vereinfachen wird.
Das Programm von Oppositionskandidat Capriles konzentriert sich hauptsächlich auf das Konzept des Fortschritts, dem Motto seiner Kampagne. Er ruft die Venezolanerinnen und Venezolaner auf, sich auf den Weg des Fortschritts zu begeben und im Verlauf ihres Lebens dabei fünf Etappen zu "durchwandern": Mutter-Kind-Betreuung; Wohnung und Umgebung; Erziehung und Entwicklung; Arbeit und Unternehmergeist; Gesundheit und soziale Sicherheit. Diese fünf Etappen stützen sich auf insgesamt vier Vorbedingungen: demokratisches Zusammenleben, Sicherheit, sozialer Schutz für Familien und Reform und Dezentralisierung des Staates.
Politisch macht das Programm von Henrique Capriles keine besonderen Aussagen; es vertieft kaum etwas und vermeidet Konzepte und Themen, die es in die Nähe einer neoliberalen Politik rücken könnten.
Opposition tut sozialer als sie ist
Tatsächlich handelt es sich bei seinem Programm mehr um eine Reihe von Aussagen, die sich an der liberalen Vision orientieren, dass das Land in dem Maße Fortschritte erreichen wird, in dem es den einzelnen Familien besser geht. MUD-Anhänger werden zwar allgemein als rechtsgerichtet identifiziert, doch zielen Programm und Diskurs vor allem darauf, Stimmen aus dem Lager unzufriedener Chavismo-Anhänger abzuwerben. Diskurs und Kampagne sind entsprechend entpolitisiert und wenig ausgearbeitet; eine Erklärung guter Absichten, deren Strategie darin besteht, sich vom Ballast antipopulärer Vorschläge zu befreien.
Das innerhalb der MUD vereinbarte Programm für die Primärwahlen der Opposition, in denen ihre Kandidat/innen festgelegt wurden, hingegen war weiter entwickelt und besser ausgearbeitet als die Version, die Capriles nun vorstellt. Es beinhaltet Vorschläge für eine mögliche Öffnung des Erdölsektors. Befürwortet wird die Zusammenarbeit mit anderen "öffentlichen oder privaten, venezolanischen oder nicht venezolanischen Firmen, um so die Vorkommen effizient zu nutzen, die produktiven, technischen und Managementkapazitäten der Unternehmen in diesem Industriezweig zu stärken "8. Oder auch Vorschläge zur Eigentumsordnung: "Die Vergabe von prekären Pseudoeigentumstiteln an Landwirte und Einwohner armer Stadtteile soll überprüft und stattdessen das vollumfängliche, pure und simple Eigentum zugunsten der Besitzer anerkannt werden."9 Die MUD versichert dabei, verschiedene Organisationsformen zu respektieren (u. a. die "Consejos Comunales", also die Gemeinderäte), übergeht jedoch eine der Forderungen und Errungenschaften der populären und kleinbäuerlichen Sektoren – die Anerkennung anderer, sich nicht auf individuellen, sondern auf kollektiven Besitz stützende Eigentumsformen. In den letzten Wochen tobte in diesem Zusammenhang in den Reihen der Opposition eine heftige Debatte. David de Lima (Oppositionsanhänger) und William Ojeda (Parlamentsabgeordneter für die Oppositionspartei "Un Nuevo Tiempo") haben verkündet, die MUD habe ein "verstecktes Programm", das eine Strukturanpassung nach neoliberalem Muster vorsehe, die Capriles im Falle eines Wahlerfolgs implementieren würde. Capriles und sein Wahlkommando bestreiten vehement die Existenz eines solchen Dokuments und der entsprechenden Absichten und bezeichnen die Vorwürfe als Teil einer von der Regierung orchestrierten Schlammschlacht.
Anstatt die Programme, Konzepte, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Vorschläge von Chávez und Capriles in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen, betonen Parteimaschinerie und Medien vor allem die emotionale Ebene, also die Sympathien und Antipathien, die jeder Kandidat auslöst. In diesem Zusammenhang waren bisher auch die Umfragen ein zentrales Element der beiden Kampagnen. Die Umfragen sehen Chávez in Führung. Seine PSUV sieht sich bereits als Siegerin, Gegenkandidat Capriles unternimmt vermehrte Anstrengungen, um Oberwasser zu gewinnen, hat vor kurzem eine "Tür-zu-Tür-Kampagne" lanciert und macht im ganzen Land zahlreiche Wahlreisen.
Der gesamte Wahlkampf war bisher geprägt von einem regelrechten Krieg der Umfragen und einem gewissen Triumphalismus in den Reihen der regierenden PSUV. Die Ergebnisse für den Monat August stellen sich wie folgt dar:10
Die Ergebnisse haben Chávez in seinem siegessicheren Diskurs zwar beflügelt, doch deuten die von "Consultores 21" präsentierten Zahlen darauf hin, dass Capriles aufholt und dass die Umfrageergebnisse auch kein definitives Wahlergebnis anzeigen, wie dies die Regierungspartei gerne versichert.
Spannungen im bolivarischen Prozess
Die starke Polarisierung war von Beginn an ein prägendes Merkmal des bolivarischen Prozesses: Da sind auf der einen Seite die Gruppen, die auf den politischen Wandel der bolivarischen Revolution setzen11, die seit einigen Jahren unter den Vorzeichen des Sozialismus des 21. Jahrhundert und der Führung von Hugo Chávez steht. Die Anhänger des Prozesses stammen mehrheitlich aus historisch materiell wie symbolisch marginalisierten Bevölkerungsteilen wie Afrovenezolaner/innen, outgesourcten Arbeiter/innen, Bewohner/ innen städtischer Randgebiete, Kleinbauern und -bäuerinnen, einkommensschwachen Frauen sowie Anhänger/ innen von Linksparteien und -gruppierungen. Diese Gruppen können eingeteilt werden in nicht organisierte Sympathisant/innen; aufgrund von Regierungsinitiativen lokal organisierte Sektoren (Landkomitees, Wasserausschüsse, Gemeinderäte, Gesundheitskomitees); und schließlich autonome soziale Bewegungen, also organisierte Gruppen, die sich als Teil des Prozesses verstehen, aber auch eigene Themen setzen und kritische Elemente einbringen. Chávez genießt außerdem die Unterstützung der Streitkräfte, der sogenannten "Boliburguesía"12 und der gesamten Partei PSUV (sowohl Führungsetagen wie auch Basis); sie alle zusammen erreichen in der politischen Konfiguration des Landes ein bedeutendes Gewicht.
Auf der anderen Seite steht die von der Mitte bis zur Rechten reichende Opposition, zusammengesetzt aus traditionellen politischen Parteien, Teilen der Mittel- und Oberschicht, aus Unternehmertum und Studierenden. Diese Polarisierung hat neben entsprechenden Problemen auch Momente einer vertieften politischen Debatte über die Gesellschaft ermöglicht, die die liberale Demokratie des Zweiparteienturnus aus der Zeit vor Chávez hinterlassen hat, und über die aufzubauende Gesellschaft. Auch Praktiken der Ausbeutung, tief verwurzelter und verdeckter Rassismus und Klassendiskriminierung sind durch die Polarisierung sichtbar geworden, und schließlich erlaubte die Situation auch eine starke Kritik des Kapitalismus als System der Unterdrückung.13 Allerdings sind im Verlauf des Prozesses einige dieser Debatten ausgetrocknet und zu bloßen Absichtserklärungen verkümmert. Es fehlt ihnen an Tiefgang und ihre Relevanz steht und fällt damit, welche Strömung sie vorbringt.
Die bereits erwähnte Entpolitisierung hat zu Kritiklosigkeit innerhalb des Prozesses selber geführt. Bürokratie, Klientelismus und Korruption haben sich breit gemacht, werden aber nicht thematisiert, um nicht "der Rechten in die Hände zu spielen".
Trotz alledem hat der bolivarische Prozess eine umfassende Inklusion und Einkommensumverteilung gefördert, die Partizipation auf lokaler Ebene, die Debatte und Einführung von aus der Initiative des Volkes hervorgegangenen Gesetzen und die soziale Organisation gestärkt. Er hat die materielle und symbolische Inklusion großer Bevölkerungsgruppen erreicht und deren Zugang zu Rechten, die ihnen zuvor verwehrt waren, eröffnet.
Möglich wurde dieser Zugang dank der Umverteilung der Einnahmen aus dem Ölgeschäft und auch dank der hohen Erdölpreise der letzten Jahre. Die eigentliche Förderung ist in diesen Jahren zwar nur wenig gestiegen, trotzdem hat sich das Modell der Ölabhängigkeit gefestigt und konsolidiert. Der gesamte Wandel stützt sich praktisch mit seinem ganzen Gewicht auf die Gewinne aus dem Erdölgeschäft. Die Regierung hat bedeutende Anstrengungen für wirtschaftliche Diversifizierung unternommen, die Erfolge sind bisher jedoch gering, und noch immer muss Venezuela einen Großteil der Güter für den internen Konsum aus dem Ausland importieren.
Dies führt uns zu den Widersprüchen und Spannungen, die den bolivarischen Prozess prägen. Neben der Rentenökonomie, der einen verstärkten Staatskapitalismus14 nach sich zieht, sind auch Abnutzungserscheinungen in der Regierung zu beobachten, die Paternalismus, Bürokratie und Ineffizienz fördern und zu heftigen Spannungen zwischen den Anliegen und Interessen des Volkes und den Interessen der Regierung führen.
Oft stoßen die Forderungen nach Partizipation, Autonomie und Selbstverwaltung auf das Problem, dass in den Institutionen vertikale Strukturen vorherrschen und Entscheidungen über Politiken und die Implementierung entsprechend vertikal getroffen werden. So kommt es oft zu Konflikten mit lokalen Organisationen, die versuchen, horizontale und partizipative Strukturen zu schaffen, die Folgen auf Gemeindeebene sind häufig Vetternwirtschaft und Klientelismus. Bei den Menschen verstärkt sich der Eindruck, dass letzten Endes nicht die Volksorganisationen, sondern eben doch Regierung und vor allem Chávez als Person die einzigen sind, die die Probleme der Venezolanerinnen und Venezolaner lösen können. Die klientelistischen Beziehungen werden dabei von der institutionellen Bürokratie und von der PSUV verwaltet, ebenso wiedie Form des Paternalismus, der die Bedürftigen durch Zuwendungen in Abhängigkeit hält. Genährt und weiter konsolidiert werden Partei- und Verwaltungshandeln von der messianischen Denkweise, die den bolivarischen Prozess prägt.
Als Folge dieser Gesamtsituation hat sich in den vergangenen 13 Jahren das präsidentialistische Modell in Venezuela tief verankert, Möglichkeiten für eine kollektive Führung – eine der Forderungen der Volksorganisationen und Bewegungen wie zum Beispiel des Bündnisses "Alianza Popular Revolucionaria" – sind damit nicht mehr vorhanden. Hinzu kommt, dass der Konflikt zwischen den Forderungen nach einer radikaleren Demokratie und der Vertikalität des Staates dazu geführt hat, dass die besser organisierten und autonomen Sektoren sich von der Regierungspartei distanzieren, die sich noch immer auf ihre Parteimaschinerie stützt und sich nicht um die Entwicklung der basisorientierten organischen Strukturen schert. Die politische Führung und Ausrichtung des Prozesses bleibt so in den Händen der herrschenden Sektoren von Regierung und Partei und schließt nicht alle Sektoren ein, die den bolivarischen Prozess unterstützten. Das Fehlen einer kollektiven Führung hat weiter zur Folge, dass die Kontinuität des gesamten Prozesses vom Gesundheitszustand einer einzigen Person abhängt, wie sich das in den letzten Monaten ja gezeigt hat. Dies hätte verhindert werden können, wären Verantwortung und Führung rechtzeitig auf mehrere Personen verteilt worden.
Bündnisse der Basisbewegungen
Sollte Hugo Chávez die Wiederwahl schaffen – und darauf weisen die meisten Umfragen zur Zeit hin – würden große Herausforderungen in Bezug auf Transformation und Radikalisierung der Demokratie bevorstehen. Die unteren Bevölkerungsschichten, die sich in Organisationen mit mehr oder weniger fortgeschrittener Autonomie und Selbstverwaltung formiert haben, möchten diese Debatten und neue Politiken fördern, indem sie sich zusammenschließen und ihre Forderungen bündeln. Allerdings haben viele dieser Organisationen enge Beziehungen zur Regierung und sind dementsprechend in deren Prioritäten eingebunden (Wahlkampf, Missionen und Programme, etc.). Es wird also äußerst spannend, wie es mit dem populären Sektor Venezuelas weiter geht, denn er war durch Organisation auf Gemeindeebene und auch Mobilisierungen auf der Straße der wesentliche Impulsator und Unterstützer des Transformationsprozesses im Land.
Zu erwähnen ist noch ein weiterer neuer Akteur, der vergangenes Jahr die politische Bühne betreten hat: der "Gran Polo Patriótico" (GPP), einberufen von Chávez und bestehend aus verschiedenen sozialen Organisationen, Volksbewegungen und Kollektiven, die ihn unterstützen. Die ursprüngliche Idee des GPP war eine Wahlkampagne aus dem populären Sektor heraus, in der die Organisationen Mitsprache und Gewicht haben sollten, nicht nur was die Kampagne als solche betrifft, sondern auch bei der Erstellung des Regierungsprogramms. Die Initiative hat jedoch nach und nach ihre Konturen verloren und ist heute mehr ein Wahlkampfinstrument der PSUV denn eine Plattform für politische Debatte und kollektiven Aufbau. Aus dieser Entwicklung heraus ist 2011/2012 das Bündnis "Alianza Popular Revolucionaria (APR)" entstanden. Es handelt sich um eine Initiative verschiedener Bewegungen und Volksorganisationen, die versucht, auch über die Konjunktur des Wahlkampfs hinaus einen Raum für politische Artikulation, Aufbau autonomer Räume und und Mobilisierung zu bieten. Das Bündnis umfasst kleinbäuerliche Sektoren ("Corriente Revolucionaria Bolívar y Zamora"), städtische Gruppierungen ("Movimiento de Pobladores/as"), Medienschaffende aus Städten und Vorstädten ("Asociación Nacional de Medios Comunitarios Libres y Alternativos"), Arbeiter- und Gewerkschaftskreise ("Marea Socialista"), ein politisches Kollektiv aus dem Bereich der Hochschulen (Surco), eine feministische Gruppe, die die Entkriminalisierung der Abtreibung anstrebt ("Faldas en Revolución") sowie mit der "Alianza Sexo Género Diversa Revolucionaria" auch Leute, die sich für sexuelle Vielfalt einsetzen.15
Das Bündnis verliert den Wahlkampf nicht aus den Augen, in dem es für Chávez mobilisiert, konzentriert sich aber auch nicht ausschließlich auf ihn. Die APR-Initiative für einen "populären Wahlkampf" versucht Debatten rund um Volksmacht und eine demokratische Radikalisierung des bolivarischen Prozesses zu eröffnen und bringt dabei Anliegen der unteren Bevölkerungsschichten auf die Tagesordnung: Demokratisierung des Bodens in urbanen Gebieten, Kampf gegen Immobilienspekulation, Wiederbelebung ungenutzter Flächen in ländlichen und städtischen Gebieten, Recht auf kollektiven Besitz an Land und Produktionsmitteln, selbstverwalteter Wohnungsbau, ökologische Nahrungsmittelproduktion auf der Grundlage von Gemeindebetrieben, Kampf gegen die Straffreiheit von Mördern an Kleinbauernanführern (etwa 270 in den vergangenen 13 Jahren), Demokratisierung der Vergabe von Radio- und TV-Frequenzen, Verwirklichung der sexuellen- und Reproduktionsrechte, Respekt und Anerkennung der sexuellen Vielfalt und Entkriminalisierung freiwilliger Abtreibungen.
Die APR bringt auch konstant die Problematik von Ineffizienz und Korruption zur Sprache. Dabei entzieht sie Chávez nicht ihre Unterstützung, weist aber auf kritische Punkte in seiner Regierungsführung und auf die fortschreitende Bürokratisierung des politischen Prozesses hin. Im Rahmen der oben genannten "populären Wahlkampagne" hat das Bündnis Debatten über das Regierungsprogramm von Chávez angestoßen, und nach mehreren großen Protestaktionen auf der Straße sind auch einige Vorschläge den zuständigen Regierungsinstanzen vorgelegt worden. Doch trotz aller Debatten ist nicht klar, in welche Richtung der venezolanische Prozess fortschreiten soll. Die Forderungen und Vorschläge aus der Volksbewegung werden nicht vom gesamten "Chavismo" getragen. Sie haben innerhalb der Regierung zwar ihre Verbündeten und Unterstützer, aber es gibt auch Kreise innerhalb der PSUV und in den Institutionen, die den Sozialismus lieber gleich per Dekret verwurzeln würden, anstatt den Wandel "von unten nach oben" aufzubauen. Kritische Anmerkungen zum Produktionsmodell oder zur Vertiefung einer partizipativen Demokratie – also zur Debatte wie öffentliche Politiken entwickelt und umgesetzt werden – gibt es innerhalb des "Chavismo" nur wenig, und auch wenn auf lokaler Ebene schon zahlreiche Möglichkeiten der Partizipation bestehen, bedeutet dies noch lange keine Partizipation bei Entscheidungen auf Sektor-, regionaler oder nationaler Ebene.
Eine der Herausforderungen, die auf die populäre Bewegung zukommen würde, sollte Hugo Chávez die Wahl im Oktober gewinnen, dreht sich also um die Frage: "Wie kann eine kollektive Führung des Prozesses aufgebaut werden?" Noch schwieriger dürfte es werden, die Abkehr vom Rentismusmodell und die Ausrichtung auf ein anderes produktives und wirtschaftliches Modell, die Energie- und die Naturdebatte auf die politische Tagesordnung zu bringen. Dasselbe gilt auch für die Diskussion um ein angemessenes Entwicklungsmodell – die sogar bei den sozialen Organisationen außen vor geblieben ist. Dabei ist gerade sie von fundamentaler Bedeutung, wenn es darum geht, eine Alternative zum kapitalistischen Modell zu entwickeln. Doch Venezuela hängt in so hohem Maß vom Öl ab, dass kaum darüber hinaus gedacht werden kann.
Die Absteckung der indigenen Territorien ist der bolivarische Prozess den indigenen Völkern bisher ebenfalls schuldig geblieben. Wird diese nationale Herausforderung nicht gelöst, kann kaum von einer emanzipatorischen Entwicklung gesprochen werden.
Bei den jetzigen Wahlen steht viel auf dem Spiel für Venezuela. Doch die Transformationsmöglichkeiten werden sich auch mit einem Wahlsieg von Chávez nicht automatisch in die Tat umsetzen. Vielmehr werden die Sektoren, die eine demokratischere, antikapitalistische, antikolonialistische und antipatriarchale Gesellschaft anstreben, im Rahmen des bolivarischen Prozesses noch einige Kämpfe auszufechten haben.
Alexandra Martínez ist Soziologin und arbeitet als Projektkoordinatorin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Venezuela.
- 1. Art. 233 der Verfassung der "República Bolivariana de Venezuela": "Fällt der gewählte Präsident oder die gewählte Präsidentin noch vor der Amtsübernahme absolut aus, so findet innerhalb der unmittelbar darauffolgenden dreißig Tage eine neue allgemeine, direkte und geheime Wahl statt. Bis ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin gewählt und ins Amt genommen ist, übernimmt der oder die Vorsitzende der Nationalversammlung die Staatspräsidentschaft. Fällt der Präsident oder die Präsidentin im Verlauf der ersten vier Jahre seiner/ihrer Amtszeit absolut aus, findet innerhalb der unmittelbar darauffolgenden dreißig Tage eine neue allgemeine und direkte Wahl statt. Bis ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin gewählt und ins Amt genommen ist, übernimmt der/die Vizepräsident/in das Amt des Staatspräsidenten. In den eben genannten Fällen vollendet der neue/die neue Präsident/in die entsprechende Amtszeit. Fällt der Präsident oder die Präsidentin im Verlauf der ersten zwei Jahre seiner/ihrer Amtszeit absolut aus, übernimmt bis zur Vollendung der entsprechenden Amtszeit der/die Vizepräsident/in die Staatspräsidentschaft."
- 2. Bietet finanzielle Unterstützung in Form eines monatlichen Bonus für in Armut lebende alleinerziehende Mütter an.
- 3. Ziel des Programms "Misión en Amor Mayor" ist der Einbezug ins Sozialversicherungs- und Rentenwesen auch der alten Menschen, die während ihres Arbeitslebens keine Sozialversicherungsbeiträge geleistet haben.
- 4. Bei der "Misión Saber y Trabajo" geht es um Ausbildung und Einbindung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Die "Misión Agro Venezuela" finanziert Projekte für landwirtschaftliche Produktion und mit der "Misión Vivienda Venezuela" schließlich sollen in den kommenden sechs Jahren insgesamt zwei Millionen Wohnungen/Häuser gebaut werden. Für dieses Jahr sind 300 000 Wohnungen/Häuser vorgesehen, wobei einkommensschwache Familien und Opfer von Naturkatastrophen Priorität haben.
- 5. Obwohl es auch noch andere Parteien gab, haben die "Acción Democrática" und COPEI das Land seit dem Ende der letzten Diktatur in Venezuela 1959 während 40 Jahren bis zur Machtübernahme von Chávez in einer Art abwechselndem Zweiparteienturnus regiert.
- 6. Zum Beispiel die "Movimiento Al Socialismo (MAS)" und ihr historischer Leader Teodoro Petkoff.
- 7. Auch Rentenstaat. Dieses Konzept bezeichnet Staaten, die einen großen Anteil ihrer Staatseinnahmen aus externen Renten beziehen. Im Fall von Venezuela sind es die Einnahmen aus der Ölförderung.
- 8. "Lineamientos en el Programa de la MUD". Absätze 492 und 494.
- 9. Ebd., Absatz 89.
- 10. http://informe21.com/consultores-21; www.noticias24.com/venezuela/noticia/124715/hinterlaces-presenta-los-resultados-del-ultimo-estudio-del-mes-de-agosto/; http://informe21.com/politica/ultima-medicion-de-datanalisis-indica-que-brecha-a-favor-de-chavezes-de-143
- 11. Es handelt sich um ein unpräzise formuliertes Projekt, das sich in den letzten Jahren auf strategische Regierungsrichtlinien reduziert hat.
- 12. Die "Boliburguesía" ist eine neue politische Klasse aus Staatsbeamten und Unternehmern, die dank ihrer Mittlerposition Geschäftsbeziehungen mit dem Staat aufbauen und in den vergangenen 13 Jahren davon profitieren konnte.
- 13. Sichtbar wird dies, um nur einige Beispiele zu nennen, in der Verabschiedung von Gesetzen wie z.B. dem Gesetz gegen Rassendiskriminierung ("Ley contra la Discriminación Racial" – Mai 2011), in Politiken zur Überführung von Privat- in Kollektiveigentum oder auch in der öffentlichen Debatte über Demokratie, Kapitalismus und entsprechende Alternativen.
- 14. Im Vorwort zu seinem Regierungsprogramm bezeichnet Chávez selber die venezolanische Gesellschaft als kapitalistisch: "Lassen wir uns nicht täuschen, die sozioökonomischen Strukturen Venezuelas sind noch immer weitgehend kapitalistischer Natur und stützen sich auf das Modell des Rentismus." (Programa de la Patria, S. 2).
- 15. Eine der Aktivitäten im Vorfeld der Gründung der APR war ein Protestmarsch gegen die Straffreiheit von Übergriffen auf die Volksbewegungen und gegen ihre Kriminalisierung im Juni 2011 in Caracas, an dem etwa 10.000 Personen teilgenommen haben.
