Chile / Politik

Die politische Zukunft Chiles unter Michelle Bachelet

Zahlreiche Analysten sehen ein tiefgreifendes Kommunikationsproblem gegenüber den Koalitionspartnern sowie der Bevölkerung

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Schwieriges Mandat für Michele Bachelet in den nächsten vier Jahren
Schwieriges Mandat für Michele Bachelet in den nächsten vier Jahren

Santiago de Chile. Die baldige Präsidentin steht vor großen Herausforderungen. Die historisch niedrige Wahlbeteiligung, nur 26 Prozent der Bevölkerung nahmen an der letzten Wahl teil, verdeutlicht, dass sich das Land in einer politischen Krise befindet. Die Studentenbewegung steht stellvertretend für ein weit verbreitetes Misstrauen gegenüber den politischen Institutionen und etablierten Parteien sowie dem Bedürfnis nach umfassenden politischen Reformen für eine chancengleichere Gesellschaft. Denn die soziale Ungleichheit hat sich trotz Wirtschaftswachstum verstärkt – allein zwischen 2007 und 2012 steigerten die vierzehn Multimillionäre des Landes ihren Anteil am Bruttoinlandsprodukt von zwölf auf 22 Prozent.

Gleichzeitig sind die Erwartungen an die neue Regierung hoch, welche durch ehrgeizige Wahlversprechungen und die Zusammenarbeit mit der tief in sozialen Bewegungen verwurzelten Kommunistischen Partei den Anschein erweckt, die Proteste ernst zu nehmen. Der Schachzug, das ehemalige Mitte-links-Bündnis Concertación durch die Kommunistische Partei zu erweitern und in Nueva Mayoría – neue Mehrheit – umzubenennen, brachte der neuen Koalition und damit Michelle Bachelet auch Stimmen von Jungwählern ein, welche hoffen, dass Bachelet die geforderten Reformen realisieren wird.

Das proklamierte Ziel, inmitten einer politischen Vertrauenskrise und einer tiefen Spaltung innerhalb der chilenischen Bevölkerung eine Verfassungsänderung sowie tiefgreifende Reformen im Bildungs- und Steuersektor sowie im Wahlsystem durchzuführen, wird nur schwierig umzusetzen sein. Denn diese Vorhaben bedürfen teilweise einer koalitionsübergreifenden Zweidrittelmehrheit. Die Vertiefung ideologischer Differenzen innerhalb der Nueva Mayoría durch das neue Koalitionsmitglied zeigten sich bereits kurze Zeit nach der Wahl. Zudem stellt sich die Frage, ob es der neuen  Regierung gelingen kann sowohl das linke Lager als auch die starke koalitionsinterne Wirtschafslobby  zufrieden zu stellen.

Diese komplexe Situation hat nun bereits vor Amtsantritt zu einer ersten ernsthaften Krise geführt. Die Bilanz kurz vor Regierungsantritt sind drei zurückgetretene Staatssekretäre und vier weitere (Fischerei, Bergbau, Gesundheit, Verteidigung) die bereits massiv in der Kritik stehen. Ebenso mehren sich Beschwerden aus den eigenen Reihen über die Machtakkumulation in den Händen der neuen Präsidentin und über die fehlende Kommunikation innerhalb der Koalition sowie der Bevölkerung gegenüber.

Der erste Regierungsskandal: Rücktritte und angezweifelte Expertise von Amtsträgern

Die erste Rücktrittswelle noch vor Amtsantritt begründet sich in der Ernennung dreier Staatssekretäre aus den Ressorts Bildung, Nationale Güter und Landwirtschaft die aufgrund von Interessenkonflikten im ersten Fall und aufgrund von Rechtsstreitigkeiten in den anderen beiden Fällen ihre Posten aufgeben mußten. Darüber hinaus sehen sich weitere Staatssekretäre scharfer Kritik ausgesetzt, auch ihnen werden Interessenkonflikte vorgeworfen. Diese massiven Fehler in der Auswahl der Kandidaten werden von Analysten dadurch erklärt, dass die Ernennungen durch Bachelet nicht auf fachlicher und politischer Expertise sondern vielmehr auf persönlichen Kriterien und Loyalität beruhen.

Bei den Nominierungen durch Bachelet, schlugen die Ernennungen innerhalb des Bildungsministeriums die höchsten Wellen, ein Ressort, welches für die zukünftige Präsidentin von großer symbolischer Bedeutung ist. Vor dem Hintergrund der massiven Studentenproteste, welche große gesellschaftliche und mediale Resonanz erfuhren, versprach die zukünftige Präsidentin eine graduelle Öffnung des Bildungssystems. Doch die Ernennung der Wirtschaftsingenieure Nicolás Eyzaguirre und Claudia Periano zum Minister respektive zur Staatssekretärin für dieses Ressort ließ für viele Beobachter das bildungspolitische Reformvorhaben in weite Ferne rücken.

Auch wenn der neue Bildungsminister beteuert, dass er hinter dem Reformvorhaben der Präsidentin stehe, wurde die Ernennung Nicolás Eyzaguirres auch koalitionsintern scharf kritisiert. Als Finanzminister während der ersten Amtszeit Bachelets war er an der Einführung eines neuen Studentenkreditsystems beteiligt. An dem Ansatz wurde kritisiert, dass dieser vor allem der Profitsteigerung der Banken diene und zur Verschuldung der Studenten beitrage – die Zinsrate lag teilweise bei sechs Prozent.

Die für den Posten der Staatssekretärin vorgesehene Claudia Peirano trat am 04. Februar diesen Jahres zurück, nachdem sie von Vertretern der Studentenbewegung scharf kritisiert worden war. Ihr wurden Interessenkonflikte vorgeworfen, weil sie wenige Wochen zuvor noch einen öffentlichen Brief unterschrieben hatte, der die Unentgeltlichkeit der Bildung ablehnte. Hinzu kommt, dass Peirano durch ihr Beratungsunternehmen für subventionierte Schulen hohe Profite aus dem Geschäft mit der Bildung geschlagen hat. Dabei verfügt die christdemokratische Partei sehr wohl über Mitglieder, die für die Bildungsreform sind – auf ihrem letzten Kongress hatte sich die Mehrheit der Partei für das Ende des Profitgeschäfts mit der Bildung ausgesprochen.

Auch die Ernennung Rodrigo Peñailillos zum Innenminister stieß auf Kritik. Der enge Vertraute Bachelets hat kaum politische Erfahrung und verfügt dementsprechend über wenig entwickelte Netzwerke und über eine distanzierte Beziehung zum Parlament. Der 39-Jährige war bislang kein politischer Protagonist und stand vielmehr als Berater im Hintergrund. Viele Beobachter hinterfragen die Kapazität von Rodrigo Peñailillo, angesichts großer politischer Herausforderungen, die geschickter Koordination, Vermittlung und Leitung bedürfen, diese Schlüsselposition ausfüllen zu können.

Dass das bedingungslose Vertrauen des Präsidenten für eine gute Koordination und Leitung nicht ausreicht, beweist Bachelets Amtsvorgänger Piñera. Er hatte den Posten des Innenministers mit seinem engen Vertrauten Rodrigo Hinzpeter bekleidet, welcher trotz Loyalität des Präsidenten nicht über die politischen Leitungsfähigkeiten verfügte, die für den Posten des Innenministers notwendig gewesen wären. Auch die zunehmende Tendenz, Minister und Staatssekretäre aus dem Privatsektor zu ernennen, ließ sich sowohl bei Piñera wie bei Bachelet beobachten. Der scheidende Präsident hat der chilenischen Bevölkerung das Bild eines Einzelgängers vermittelt, welcher sich von engen Mitarbeitern aus dem Privatsektor umgibt. Dabei überging er die traditionellen Parteien und stellte somit seinen technokratischen Stil über den politischen.

Fehlende Kommunikation innerhalb der Koalition

Ähnlich wie Piñera wird auch Michelle Bachelet eine exzessive Machtzentralisierung der Entscheidungsgewalt innerhalb des Kreises ihrer Berater vorgeworfen, welcher aus Rodrigo Peñailillo und dem künftigen Finanzminister Alberto Arenas besteht. Mitglieder der Regierungskoalition kritisieren nicht nur den engen Handlungs- bzw. Mitbestimmungsrahmen der Parteien bei der Ernennung des neuen Kabinetts, sondern auch die Vernachlässigung der Überprüfung der vorgesehenen Kandidaten.

So beschwerten sich die Parteien der Regierungskoalition darüber, dass sie bei der Ernennung keine Mitspracherecht gehabt hätten. Auch wenn sie der zukünftigen Präsidentin Listen mit Vorschlägen zukommen lassen hätten, hätten sie nicht die Möglichkeit gehabt, Namen zu bestätigen oder ein Veto einzulegen. Stattdessen fanden die Verhandlungen über die Ernennungen in einem kleinen Kreis der Vertrauten Bachelets statt. Laut Angaben der Zeitung La Tercera haben die Parteispitzen von den Ernennungen der Subsekretäre erst über die Presse erfahren. Das Triumvirat Bachelet-Peñailillo-Arenas trifft Entscheidungen hinter verschlossenen Türen und kommuniziert diese erst, nachdem sie bereits gefällt wurden.

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Der Abgeordnete der Christdemokraten Cahín äußerte sich diesbezüglich besorgt: „Dies ist ein Problem, das wir schnellstmöglich korrigieren müssen; das bedeutet, dass Klarheit herrschen muss über die Beziehung der neuen Regierung mit den Parteien der Koalition. Diese Beziehung muss institutioneller Natur sein. Denn die politischen Parteien sind in einer Demokratie unersetzbare Institutionen; man kann nicht danach streben, zu regieren, indem man die Parteien übergeht.“

Darüber hinaus nehmen laut Kritikern die Verantwortlichen angesichts des Skandals bis jetzt eine reaktive Haltung ein und weisen jegliche Verantwortung von sich. Entsprechend entgegnete Rodrigo Peñailillo auf die Frage, wer für die Fehlentscheidungen bezüglich der Staatssekretärswahl verantwortlich sei: „Ich glaube, dass es sich nicht lohnt, diesen Punkt weiter zu vertiefen, da das Team der Präsidentin Bachelet aus so vielen Personen besteht, dass derartige Situationen, welche Einzelfälle darstellen, passieren können.”

Demgegenüber rief der Präsident der Sozialistischen Partei Osvaldo Andrade dazu auf, Verantwortung für die Rücktritte zu übernehmen: „Wir müssen die Verantwortung übernehmen für die Vorschläge, die wir gemacht haben, diese Namen kamen nicht aus dem Nichts. Man muss die Personen, die man vorschlägt, mit Bedacht auswählen.“ Er fügte hinzu, dass einige Skandale voraussehbar gewesen wären.

Fehlende Kommunikation mit der Bevölkerung

Weiterer Kritikpunkt ist die fehlende Kommunikation der neuen Regierung der chilenischen Bevölkerung gegenüber: Während der ersten Regierungskrise waren Minister und Präsidentin im Urlaub, und angesichts der Tatsache, dass Bachelet keinen Sprecher in der Hauptstadt gelassen hatte, mussten die Koalitionsparteien, welche bei der Ernennung der Staatssekretäre eine minimale Rolle gespielt hatten, die Verantwortung übernehmen. Cahín bemerkte dazu: „Natürlich wäre es besser gewesen, wenn es ein Team und eine Strategie gegeben hätte, um fast ein Monat vor Regierungsantritt möglichen Vorkommnissen und Notfällen begegnen zu können. Wir brauchen mehr Kommunikation mit den zukünftigen Autoritäten, bessere Koordination und Sprecher, aber es ist nicht meine Aufgabe, darüber nachzudenken, welche Entscheidungen im Innern der Regierung getroffen werden, denn sie sind es, die erklären müssen, warum sie in den Urlaub gefahren sind, ohne ein Vertretungsteam und einen Sprecher ernannt zu haben.“

Die Tatsache, dass die Präsidentin keinen Sprecher aufgestellt hatte, nährt bei Beobachtern den Verdacht, dass sie die Kommunikationsstrategie ihres Wahlkampfes weiterführen will, möglichen Konflikten mit Schweigen zu begegnen und abzuwarten, bis ein neuer Skandal den alten überdeckt. Doch auch wenn diese Strategie des Aussitzens während des Wahlkampfes erfolgreich war und sie immun gegenüber polemischen Angriffen machte, führt diese Herangehensweise in den eigenen Reihen zu Konflikten. Auch das Vertrauen der Bevölkerung in die neue Regierung wird durch fehlende Transparenz und Verantwortungsübernahme auf die Probe gestellt. Der Politikwissenschaftler Patricio Gajardo betont diesbezüglich, dass politische Prozesse transparent und demokratisch ablaufen müssten, insbesondere, weil die Entscheidungen soziale Auswirkungen für die Bevölkerung hätten.

Chile unter Bachelet: Caudillismo à la chilena?

In ihrer ersten Amtszeit herrschte zwischen der Position der Präsidentin Bachelet und den politischen Blöcken der Concertación ein relatives Gleichgewicht. Im Gegensatz dazu hat sich das Kräfteverhältnis in der kommenden Amtszeit zu Gunsten Bachelets gewendet. Da die Koalition ohne ihre Kandidatin wohl kaum die Wahlen gewonnen hätte, verfügt die wiedergewählte Präsidentin über mehr Freiheit, das Kabinett in ihrem Sinne zu gestalten und Entscheidungen über die Köpfe der Parteien hinweg zu treffen. Der politische Analyst Max Colodro betont in diesem Zusammenhang, dass Michelle Bachelet nie Teil des Establishments der Concertación gewesen sei und dass sie während ihrer ersten Amtszeit von dieser Gruppe viel Gegenwind bekommen habe. Aufgrund dessen hege Bachelet Misstrauen, nicht zuletzt, weil die Akteure immer noch dieselben sind. Der große Unterschied sei, dass der alte Block im Vergleich zur wiederkehrenden Präsidentin sehr geschwächt sei und dass sich Bachelet ihrer Machtposition durchaus bewusst sei – nicht die Parteien, sondern ihre Person, ihr Charisma haben der Nueva Mayoría den Sieg beschert.

Der Politikwissenschaftler Santiago Escobar hält in diesem Kontext fest, dass das System der Nueva Mayoría keine politischen Vorgänger habe. Die alten Praktiken und Beziehungen der Concertación existierten nicht mehr, die Parteien wiegten weniger, und es gebe noch keinen Mechanismus zwischen den Koalitionsparteien, was die Kommunikation und die Entscheidungsfindung angeht. Erschwerend komme hinzu, dass der neue Innenminister als Schlüsselfigur in diesem Szenario wenig Erfahrung und Kontakte hat. Im Gegensatz zur Concertación, welche bewiesen habe, dass Koalitionen starke Regierungen bilden können,  solange der innere Dialog funktioniert, verfüge die Nueva Mayoría weder über ein klares strategisches gemeinsames Ziel noch über enge innere Beziehungen. Der Erfolg der neuen Regierung hinge trotz komplexer Agenda zu einem großen Teil vom Erfolg der Präsidentin ab.

Obwohl es auch einige optimistische Stimmen gibt, die der neuen Regierung zutrauen, Chile durch strukturelle Reformen chancengleicher und demokratischer zu machen und betonen, dass die Regierung durch viele junge, weibliche und unabhängige Kandidaten ein großes Reformpotenzial habe, sehen zahlreiche andere Analysten die Zukunft der neuen Regierung kritisch. Vor allem die Machtkonzentration in den Händen Bachelets und die fehlende Kommunikation nach innen und außen wird nicht nur als Stolperstein für die Regierungsabläufe gesehen, sondern auch als Gefahr für die Akzeptanz der politischen Institutionen in der Bevölkerung gewertet. Die Personalisierung der Macht verfügt durch die Präsidentenwahl und die Beliebtheit Bachelets zwar über eine hohe Legitimation, aber über eine schlechte demokratische Qualität. Manche Analysten sprechen gar von einem Neocaudillismo, in dem Parteien und Ideologien nur als Mittel zum Zweck fungieren.

Auch, wenn dies Einzelansichten sind, stellt sich dennoch die Frage, welche Auswirkungen der Regierungsstil Bachelets auf die politische Landschaft des Landes haben wird. Zum einen ist unklar, wie sich die Beziehung zwischen den Parteien und der Präsidentin gestalten wird. Die Rückendeckung, die die Parteien Bachelet momentan geben hängt von der Unterstützung der Präsidentin durch die Bevölkerung ab. Sobald diese Unterstützung abnimmt, werden die Beziehungen auf die Probe gestellt werden. Durch die Machtkonzentration ist Bachelet Gefangene ihrer eigenen Beliebtheit. All ihre Macht basiert auf dem Beliebtheitsgrad in der Bevölkerung. Sie repräsentiert keine institutionelle Kraft, sondern nur ihre eigene charismatische Person. Daran knüpft die Frage an, wie Bachelet angesichts ihrer zentralen Position für die Kontinuität ihrer Regierung und ihres Programms sorgen wird – durch die verfassungsmäßige Unmöglichkeit einer Wiederwahl wird ihr Mandat am 11. März 2018 enden.

Zum anderen lässt die Machtkonzentration befürchten, dass die ohnehin geschwächten politischen Institutionen noch mehr an Vertrauen verlieren. Chile müsste sein politisches System erneuern und seine Institutionen stärken, welche bei der Bevölkerung oft auf Misstrauen und Ablehnung stoßen. Angesichts der bisherigen Handlungen und Entscheidungen Bachelets ist jedoch nicht erkennbar, dass dies während ihres Mandats geschehen wird. Im Gegenteil zeigen die Fehlentscheidungen in personellen Fragen, dass der Ruf von Institutionen und politischen Posten noch mehr geschädigt werden könnte.

Die Frage ist, ob Michelle Bachelet und ihr Kabinett es schaffen, durch Erfüllung ihrer Wahlversprechen das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederzugewinnen. Dass für die großen Reformvorhaben eine starke und charismatische Präsidentin hilfreich ist, die auf gewisse Distanz zu den alten Kräften innerhalb der Concertación geht, steht außer Frage. Dass die Präsidentin jedoch in eine Koalition eingebettet sein muss, die aktiv an Entscheidungsfindungen mitwirkt und durch ihre ideologischen Unterschiede die Wählerstimmen der Bevölkerung widerspiegelt und vertritt, ist genauso wichtig.

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