Wahl in Bolivien: Drohung von Gewalt, keine Wahl für Bolivianer im Ausland?

De-facto-Innenminister droht "Aufständischen". EU und UN besorgt. App für im Ausland lebende Bolivianer funktioniert nicht

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Arturo Murillo, der Innenminister der Putschregierung, rüstete zunächst auf und droht nun allen, die "Chaos stiften wollen"
Arturo Murillo, der Innenminister der Putschregierung, rüstete zunächst auf und droht nun allen, die "Chaos stiften wollen"

La Paz. Kurz vor den morgigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen steigt die Anspannung bei Wählern in Bolivien, bei im Ausland lebenden Bolivianern sowie bei internationalen Wahlbeobachtern. Drohungen des amtierenden Innenministers Arturo Murillo lassen befürchten, dass die Beobachtermissionen aber auch die Anhänger des linken Kandidaten, Luis Arce, einiges an Gegenwind zu erwarten haben.

So sprach Murillo befremdliche Warnungen aus und bedient damit weiterhin seinen Diskurs der letzten Wochen, wonach nicht nur MAS-Anhänger aus dem Inland, sondern auch "Argentinier, Kubaner und Venezolaner" seiner Meinung nach Chaos stiften wollten. Wer Gewalt einsetze, sei nicht nur nicht willkommen, sie würden auch umgehend "in ein Flugzeug oder hinter Gitter" gesetzt. "Benehmt Euch, wir wissen wo und wer Ihr seid", drohte der Hardliner der Putschregierung.

Der Vize-Minister, Javier Issa, legte gestern nach: "Falls sie Waffen verwenden werden, werden wir auch bereit sein, zu den Waffen zu greifen".

Nach solchen Aussagen und den Entwicklungen und Geschehnissen des letzten Jahres muss befürchtet werden, dass die Putschregierung von Jeanine Áñez federführend für eine mögliche Eskalation verantwortlich sein könnte. So wurde im letzten Jahr nicht nur die Polizei stark aufgerüstet (amerika21 berichtete), sondern auch eine Vielzahl politischer Gegner eingesperrt, ins Exil getrieben, sowie Massaker an der Zivilbevölkerung verübt. Deswegen hatten auch die Vereinten Nationen (UN) Aufklärung gefordert.

Der neu designierte Botschafter der Europäischen Union in Bolivien, Michael Dóczy, zeigte sich über die Akzeptanz des Wahlausgangs besorgt: "Im Gespräch mit den Menschen hier habe ich den Eindruck, dass viele einen möglichen Gewaltausbruch nach den Wahlen befürchten." Tatsächlich war es im Verlauf der Wahlkampagnen zu zahlreichen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern verschiedener Parteien gekommen.

Auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, rief am gestrigen Freitag alle an der Wahl Beteiligten dazu auf, von jedweder Aktion abzusehen, die den friedlichen Verlauf der Wahlen verhindern könnte. Sie zeigte sich "ernsthaft besorgt, über die hetzerischen Äußerungen und Drohungen einiger politischer Akteure in den letzten Wochen sowie über die zunehmende Zahl körperlicher Angriffe, die sich ereignet haben."

Die umstrittene Wahlbeobachtermission der Organisation Amerikanischen Staaten (OAS), die seit Anfang der Woche in Bolivien ist, sorgte im vergangenen Jahr zwar mit ihrer später weitgehend widerlegten Wahlbetrugsthese für den Startschuss all dieser Entwicklungen. Ihr Leiter vor Ort, Francisco Guerrero, rief nun aber in einem Interview mit der bolivianischen Tageszeitung Paginasiete zu einem "friedlichen Verlauf" der Wahlen auf. Die OAS interessiere nicht – man sollte meinen, für eine unabhängige Institution unnötig zu erwähnen – "wer die Wahlen gewinnt", sondern dass sie "sauber" ablaufen werden.

Das dies jedoch so kommen wird, darüber sind einige Zweifel angebracht. Zum Beispiel aufgrund der Situation der wahlberechtigen Bolivianer im Ausland. So scheint es in einigen Ländern, offiziell aufgrund der Corona-Pandemie, zu großen Problemen zu kommen.

In Chile beispielsweise wird wohl nur in der Hauptstadt Santiago gewählt werden können. Wie die Tageszeitung La Razón berichtete werden deshalb über 28.000 Menschen, die in den nördlichen Regionen leben, nicht an der Wahl teilnehmen können. In Panama wird wohl überhaupt keine Stimmabgabe möglich sein.

Ähnliches könnte den über 140.000 Bolivianern in Argentinien drohen. Rund ein Drittel der im Ausland lebenden Bolivianer lebt im südlichen Nachbarland. Einige in der Grenzregion Salta, die Mehrheit aber in der Hauptstadt Buenos Aires. Dies entspricht etwa zwei Prozent aller Wähler. Bei den letzten drei Wahlen hätten laut der argentinischen Tageszeitung Pagina12 immer über 80 Prozent der Bolivianer in Argentinien für die MAS gestimmt.

Die App YoParticipo, in der sich die Wähler registrieren können und dann auch angezeigt bekommen, wo sie wählen können, soll jedoch bis Freitagmorgen vom Obersten Wahlgericht (TSE) noch nicht aktualisiert worden sein. Soll heißen, dass den Bolivianern in Argentinien noch keine Ausnahmeerlaubnis von den verantwortlichen Stadtregierungen gegeben werden konnte, ihr Haus trotz der verordneten Bewegungsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie für die Wahl zu verlassen.

Währenddessen erreichten in den vergangenen Tagen angemeldete Wahlbeobachtermissionen aus dem Ausland Bolivien. So schickte beispielsweise die Progressive Internationale eine Delegation mit Abgeordneten aus Griechenland, Spanien und Polen in den Andenstaat.

Darüber hinaus haben sich insgesamt zwölf weitere Missionen angemeldet, darunter des Parlaments des Mercosur, der Europäischen Linken und der spanischen Partei Podemos.

Vertreter der MAS im Parlament haben zudem einige international renommierte Politiker eingeladen, beispielsweise den ehemaligen französischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Melénchon, den linken Kandidat in den USA, Bernie Sanders, die frühere argentinische Präsidentin und heutige Vize, Cristina Fernández de Kirchner, sowie verschiedene Abgeordnete aus Mexiko, Uruguay, Peru, Brasilien. Sogar an den Präsidenten des EU-Parlaments, David Sassoli, soll eine Einladungen gegangen sein.

Ob diese wirklich kommen werden, íst indes offen. Es zeigt jedoch, dass die MAS soviel (internationale) Aufmerksamkeit wie möglich für den Wahlprozess haben möchte, um kein Déjà-vu erleben zu müssen.

amerika21 vor Ort: Unser Autor Andreas Hetzer ist gestern nach Bolivien geflogen und wird für uns in den kommenden zehn Tagen aus Santa Cruz und La Paz berichten. Zusammen mit bolivianischen Kollegen in verschiedenen Städten werden wir unsere Leser ab Sonntag mit einem Nachrichtenticker über die Entwicklungen rund um die Wahl auf dem Laufenden halten.

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