Chile / Politik

Chile: Michelle Bachelet stellt ihr Kabinett vor

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Chiles Kabinett für 2014-2018
Chiles Kabinett für 2014-2018

Santiago de Chile. Am vergangenen Freitag hat Chiles wiedergewählte Präsidentin, Michelle Bachelet, die 23 Ministerinnen und Minister ihres neuen Kabinetts vorgestellt. Darin sind alle Parteien des Mitte-Links Bündnisses "Neue Mehrheit" vertreten.

Politikexperten kritisierten, dass Bachelet ihre Minister vornehmlich nach Loyalität und weniger nach politischer und fachlicher Expertise ausgewählt habe. Kontrovers diskutiert wurde in diesem Zusammenhang die Ernennung von Rodrigo Peñailillo als Minister für Inneres und Öffentliche Sicherheit. Der 39-jährige gilt als ein enger Vertrauter Bachelets und war unter anderem ihr Wahlkampfberater. Doch sind sein junges Alter und seine im Vergleich geringen politischen Erfahrungen Anlass zu Kritik.

Mit der Auswahl ihrer Kabinettsmitglieder gilt es für Bachelet zu zeigen, dass sie aus den Fehlern der vergangenen Legislaturperiode gelernt hat. Das Mitte-Links Bündnis muss sich dieses Mal weiter öffnen und sich mehr zu Verhandlungen bereit zeigen – nicht nur mit der Opposition, sondern auch mit den erstarkten außerparlamentarischen sozialen und politischen Kräften. In dieser Hinsicht wird die Ernennung von Nicolás Eyzaguirre als Bildungsminister als ein gutes Signal für die seit 2011 anhaltenden Studentenproteste gedeutet. Er soll binnen vier Jahren die von Bachelet versprochenen BIldungsreformen durchführen.

Eine Überraschung ist die Ernennung von Ximena Rincón als Generalsekretärin der Präsidentin. Rincón war bis dato Senatorin für die Region Maule Sur. Ihr Wechsel in die Exekutive wird ebenfalls kritisiert. Ihr Senatorenposten muss nun nachbesetzt werden. Mit ihren guten Verbindungen zum chilenischen Kongress wird ihr wird eine Schlüsselposition bei den geplanten Verhandlungen über Verfassungsänderungen zugeschrieben. In diesem Zusammenhang ist auch die Ernennung von José Antonio Gómez als Justizminister von Bedeutung.

Mit Claudia Pascal als Frauenministerin ist die Kommunistische Partei Chiles zum ersten Mal seit dem Militärputsch gegen Salvador Allende wieder im Kabinett vertreten. Die KP hatte sich vor dem Wahlkampf dem Mitte-Links Bündnis angeschlossen und Bachelet ihre vollständige Unterstützung für eine eventuelle zweite Legislaturperiode zugesichert. Pascal könnte in Bachelets Kabinett bei der Kommunikation mit Gewerkschaften und Studentenbewegungen eine wichtige Rolle spielen.

In den nächsten Wochen will Bachelet die Staatssekretäre bekanntgeben. Bis zur Amtsübernahme am 11. März 2014 haben die neu ernannten Funktionäre Zeit, sich auf ihre kommenden Aufgaben vorzubereiten.

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