Elisa Lorenz

Buenos Aires. In dieser Woche hat das regierungsunabhängige Zentrum für Rechts- und Sozialstudien (CELS) seinen Jahresbericht zu den Menschenrechten in Argentinien vorgestellt. Reformen zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit, so der Report, haben dreißig Jahre nach der Rückkehr... weiter

Buenos Aires. Nach vier Jahren Rechtsstreit hat der Oberste Gerichtshof in Buenos Aires Anfang dieser Woche alle vier strittigen Paragrafen des Mediengesetzes für rechtmäßig im Sinne der Verfassung erklärt. Ein Richter des siebenköpfigen Tribunals stimmte dagegen. Die Norm zur... weiter

Buenos Aires/Washington. In dieser Woche wird vor dem Obersten Gerichtshof der USA über die Verantwortung des Automobilkonzerns Mercedes Benz, Teil der Daimler AG, an den Verbrechen der Militärdiktatur in Argentinien (1976-1983) befunden. Es geht um den Fall von 17 aktiven... weiter

Buenos Aires. Das Oberste Gericht Argentiniens hat in der vergangenen Woche in öffentlichen Anhörungen zur Verfassungsmäßigkeit des Mediengesetzes neben den Streitparteien auch sogenannte Amicus Curiae ("Freunde des Tribunals") gehört. Bei der zweitägigen Befragung im Rechtsstreit... weiter

Buenos Aires. Der argentinische Staat hat die vom spanischen Erdölunternehmen Repsol ernannten Schiedsrichter für die Schlichtung im Streit um die Verstaatlichung des Energiekonzerns YPF abgelehnt. Die Begründung, so die argentinische Nachrichtenagentur Télam, seien vermeintliche... weiter

Berlin. Derzeit laufen in Argentinien landesweit Strafprozesse wegen Menschenrechtsverbrechen während der letzten Militärdiktatur. Seit November 2012 wird auch der historische Prozess zu den mit der ehemaligen Marineschule ESMA in Zusammenhang stehenden Taten weiterverhandelt. In... weiter

Buenos Aires. Die argentinische Zivil- und Handelskammer hat Anfang dieser Woche den Paragrafen 45 des Mediengesetzes für verfassungswidrig erklärt und damit dem Medienkonzern Clarín Recht gegeben. Die strittige Klausel reguliert die zulässigen Marktanteile pro Medium. Das Urteil... weiter

Buenos Aires/London. Mit einer landesweiten Unterschriftensammlung in Argentinien wirbt der Think Tank "Centro Argentino de Estudios Internacionales (CAEI)" für eine Rückkehr der Malwinen (Falklandinseln) in die Souveränität des südamerikanischen Landes. Die Kampagne... weiter

Buenos Aires. Der Botschafter der Niederlande in Argentinien hat bei einer Anhörung im Rahmen eines Großprozesses wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit für Empörung gesorgt. Laut einer Pressemitteilung der Opfervereinigung HIJOS aus der vergangenen Woche hatte der Diplomat Hein... weiter

Buenos Aires. Laut der argentinischen Online-Zeitung Eldiario24.com müssen Gerichte im Prozess um die Verfassungsmäßigkeit des argentinischen Mediengesetzes innerhalb von sechzig Tagen ein Urteil sprechen. Dies habe der Bundesgerichtshof für Zivil- und Handelsrecht unter Verweis... weiter