Kuba / Politik

Kubas "innere Opposition": Privateigentum gegen Armut?

Amerika21.de dokumentiert ein Interview mit Osvaldo Payá

Der ehemalige US-Präsident James Carter hat Ihr Varela-Projekt in einer Rede während seines Kuba-Besuches vor wenigen Wochen explizit erwähnt. Was bedeutet das für Sie?

Herr Carter hat damit ein Stück Freiraum für die Mehrheit des kubanischen Volkes geschaffen, die für Veränderungen eintritt.

Was für Veränderungen wollen Sie erreichen?

Nach dem Artikel 88 der geltenden kubanischen Verfassung benötigt man 10 000 Unterschriften, um eine Gesetzesinitiative in das Parlament einzubringen. Das haben wir getan. Unser Ziel ist mehr Meinungsfreiheit, die Befreiung der politischen Gefangenen und das Recht zur Unternehmensgründung. Auch wollen wir eine Reform des Wahlgesetzes.

Gab es ein Treffen zwischen Carter und Ihnen?

Ja, dabei haben wir über die Situation auf Kuba, das Verhältnis zu den USA und unser Projekt gesprochen.

Carter soll das Treffen erbost verlassen haben, weil es zwischen den kubanischen Teilnehmern zum Streit kam.

Zwischen demokratischen Gruppen gibt es immer Meinungsverschiedenheiten. Das Varela-Projekt für eine Gesetzesänderung kann aber mit der breiten Unterstützung der oppositionellen Gruppen rechnen, weil es mehr Mitbestimmung und Bürgerrechte einfordert. Das wird auf Kuba unterstützt, und das ist auch eine Forderung der Exilgruppen.

Nun haben in den vergangenen Wochen mehrere Millionen Menschen an Demonstrationen zur Unterstützung der Regierung teilgenommen. Gibt Ihnen das nicht zu denken?

Diese Aktion ist ein Beispiel dafür, wie alle kommunistischen Staaten Propaganda betrieben haben; Nordkorea, Rumänien oder die DDR. Die Demonstrationen sollten offiziell eine Antwort auf die Bush-Politik sein, tatsächlich war es eine Antwort auf das Varela-Projekt. Die Menschen sind einfach uninformiert, und die Regierung schafft es, diejenigen auf die Straße zu bringen, die sie fürchtet.

Es gibt noch eine weitere Initiative für eine Änderung der Verfassung. Die Promotoren sind Vorsitzende verschiedener Massenorganisationen, und das Ziel ist die Unterstützung des sozialistischen Charakters des kubanischen Staates. Dieser Vorschlag bekam bislang sieben Millionen Unterschriften. Auch Desinformation?

Die Menschen lassen sich täuschen, aber immer mehr beginnen, dieses politische Spiel zu durchschauen.

Wie viele Unterschriften haben Sie gesammelt?

Insgesamt haben 11.020 Menschen unseren Aufruf unterzeichnet.

Und wie viele Mitglieder hat Ihre Organisation?

Auf ganz Kuba rund 300.

Wie ist Ihr Verhältnis zu den exilkubanischen Gruppen in Miami?

Auch sie haben ein Recht mitzureden. Das Wichtige ist, dass wir alle Kubaner sind.

Wieso können Sie Ihre Ziele nicht innerhalb der bestehenden Institutionen durchsetzen?

Wir wissen doch alle, dass es sich auf Kuba um ein System handelt, das auf Gewalt basiert. Darum setzt das Varela-Projekt an der Basis des bestehenden Systems an und versucht, es zu verändern.

Wie zu verändern?

Wir wollen Meinungsfreiheit. Das bedeutet das Recht, eigene Parteien, Organisationen und Unternehmen zu gründen. Jeder sollte das Recht haben, über das System, in dem er lebt, zu entscheiden. Dieses Recht wird auf Kuba gewalttätig unterdrückt.

Wie sollte der Privatbesitz künftig geregelt sein?

Unternehmensfreiheit ist ein wichtiges Thema, obwohl die Extreme, zu denen sie führen kann, vermieden werden sollten. Die fehlende Unternehmensfreiheit ist derzeit ein Hauptgrund für die Armut auf Kuba.

Nicht etwa die US-Blockade?

Die Blockade schafft natürlich Probleme, aber sie bietet der Regierung die Möglichkeit, ihre eigene Position zu festigen.

Das Interview führte Amerika21.de-Redakteur Harald Neuber 2002 in Havanna.

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